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    25.02.2007

    Haftentlassung für Danny Jozez

    und Beratung des Falls in der Härtefallkommission

    Am Samstag den 24. Februar kamen landesweit in der Flüchtlingssolidarität und anderen Feldern der Menschenrechtsarbeit in Schleswig-Holstein Engagierte in Kiel zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V. zusammen.

    Mitglieder des Flüchtlingsrates berichteten der MV von Gesprächen mit dem inzwischen im Brandenburger Abschiebungsgefängnis Eisenhüttenstadt inhaftierten Flüchtling Danny Jozez (vgl. unsere PE v. 6.2.07 und 21.2.07). Nach Jozez Darstellung ist seine Abschiebung nach Liberia am 21. Februar entgegen offizieller Verlautbarungen wohl gescheitert, weil das für ihn ausgestellte Reisedokument von den liberianischen Grenzschutzstellen nicht akzeptiert wurde. Der an Diabetes und Bluthochdruck erkrankte Jozez habe um eine haftexterne ärztliche Untersuchung gebeten.

    Die MV des Flüchtlingsrates fordert die Härtefallkommission dringend auf, den Fall des seit 14 Jahren in Deutschland lebenden und vorbildlich integrierten Danny Jozez zu beraten. Gleichzeitig fordert die Mitgliederversammlung die zuständige Ausländerbehörde des Kreises Stormarn auf, Danny Jozez bis zur abschließenden Entscheidung in seiner Sache aus der Abschiebungshaft zu entlassen.

    Die Mitgliederversammlung äußert ihr grundsätzliches Unverständnis über die erlebte Verwaltungspraxis und öffentlich verlautete offizielle Bewertungen in diesem Fall. Der Flüchtlingsrat fordert stattdessen dazu auf, die Kontroverse zum Anlass für eine unaufgeregte, aber sachorientierte Überprüfung der Geschäftsordnung und der Verfahrenskriterien der Härtefallkommission zu nehmen.

    "Wenn ein aus akuter Panik vor der Abschiebung begründetes Verhalten ansonsten vorbildlich integrierter Menschen zum entscheidenden amtlichen Maßstab wird," warnt die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, die Lübecker Pastorin Elisabeth Hartmann-Runge, "bleibt die Härtefallkommission unwirksam und eine Bleiberechtsregelung Makulatur."

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

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