Mit dem heutigen Beschluss, die Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "Sicheren Herkunftsländern" zu erklären, stellt Deutschland pauschal alle von dort kommenden Flüchtlinge faktisch asylschutzlos.
Der Beschluss irgnoriert sehenden Auges die bekannten Tatbestände von Diskriminierung, systematischer Unterdrückung und Exklusion, die sich in diesen Staaten insbesondere gegen Roma und andere Minderheitenangehörige wenden. Der Bundesratsmehrheit wird damit zum Steigbügelhalter einer zunehmenden antiziganistischen Haltungen in Politik und Bevölkerung.
Unerträglich zynisch gerät die Rechtfertigung des Gesetzentwurfes durch den grünen Stuttgarter Ministerpräsident Kretschmann, wenn er auf den Staatsvertrag zum Minderheitenstatus deutscher Sinti und Roma in Baden-Würthemberg verweist. Als würde dieser den z.B. in Serbien drangsalierten Roma nützen!
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein stimmt mit Ministerpräsident Torsten Albigs grundsätzlicher Kritik am Gesetzentwurf völlig überein. Albig und Integrationsministerin Alt aus Rheinland Pfalz hatten in ihren heutigen Redebeiträgen vor der Länderkammer den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss als faul gegeisselt.
Die angeblichen Erleichterungen bei Residenzpflicht, Arbeitsmarktzugang oder Abschaffung des Sachleistungsprinzips seien entweder in der Verwaltungspraxis faktisch längst erreicht oder bis zur Unwirksamkeit mit Ausschlussklauseln belastet.
"Der Klage Ministerpräsident Albigs, die Tinte, mit der dieser Kompromiss geschrieben sei, käme geradewegs aus dem Gefrierschrank, ist unsererseits nichts hinzuzufügen." erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Das ist die gute Nachricht vom Tage!
gez. Martin Link