Regierungs- und Oppositionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine entsprechende Regelung einzusetzen. Die diskutierten Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen.
Der Flüchtlingsrat begrüßt die einhellige Auffassung der Regierungskoalition und des Landtages, dass das Problem der Kettenduldungen beendet werden muss: langjährig Geduldete müssen eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland erhalten. Da es sich nicht um Einzelfälle handelt - über die Hälfte der ca. 1.800 aufenthaltsrechtlich geduldeten Flüchtlinge in Schleswig-Holstein halten sich schon seit mehr als 6 Jahren hier auf - muss eine allgemeine Regelung geschaffen werden, die über Gnadenakte in Härtefällen hinausgeht. Stichtagsregelungen lösen das Problem allenfalls vorübergehend.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein appelliert nun an die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses, die Kriterien für die geplante Bleiberechtsregelung so zu fassen, dass die Lebensrealität der Menschen mit Duldung Berücksichtigung findet. Das Beherrschen der deutschen Sprache und die Sicherung des Lebensunterhalts kann nur erwartet werden, wenn dafür auch die Voraussetzungen geschaffen werden: Zugang zu Integrationskursen und zu Qualifizierungsmaßnahmen auch für Geduldete und Asylsuchende sowie die Beendigung der ausländerrechtlichen Arbeitsverbote. Die neue Bleiberechtsregelung darf zudem erwerbsunfähige Flüchtlinge nicht ausschließen.
Die Zeit drängt allerdings: Ende diesen Jahres läuft die Verlängerung der aktuellen stichtagsgebundenen gesetzlichen Bleiberechtsregelung aus. Es gilt zu vermeiden, dass Menschen in den Status der Duldung zurückfallen, die sich zu Jahresende seit mittlerweile mindestens 10 Jahren in Deutschland aufhalten und alle Integrationskriterien erfüllen, jedoch zu dem Zeitpunkt nicht (mehr) ihren Lebensunterhalt vollständig eigenständig sichern können - weil sie z.B. krank wurden, in die Betreuung von Kleinkindern einbezogen sind oder einfach ihre Stelle verloren haben und momentan keine neue finden.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein appelliert deshalb an den Minister und die Landesregierung zeitnah auf Bundesebene die Initiative für eine neue Regelung einzubringen und sich bis dahin zumindest für eine Übergangslösung einzusetzen. Gelegenheit dazu bietet bereits die Konferenz der Innenminister im November 2011.
gez, Astrid Willer, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T: 0431-735000, <link>office@frsh.de
<link>www.frsh.de
Zur Kenntnis die heute im Plenum beratenen Anträge der Landtagsfraktionen zum Bleiberecht:<link http: www.landtag.ltsh.de infothek wahl17 drucks drucksache-17-1700.pdf>
Bündnis 90/Die Grünen, <link http: www.landtag.ltsh.de infothek wahl17 drucks drucksache-17-1746.pdf>CDU und FDP, <link http: www.landtag.ltsh.de infothek wahl17 drucks drucksache-17-1748.pdf>SPD, <link http: www.landtag.ltsh.de infothek wahl17 drucks drucksache-17-1750.pdf>Die Linke
Die Stellungnahmen der Fraktionen in der heutigen Plenarsitzung:
<link http: www.ltsh.de presseticker>Bündnis 90/Die Grünen, <link http: www.ltsh.de presseticker>CDU, <link http: www.ltsh.de presseticker>FDP, <link http: www.ltsh.de presseticker>SPD, <link http: www.ltsh.de presseticker>Die Linke, <link http: www.ltsh.de presseticker>SSW
Sowie die Rede des Justizministers in der heutigen Landtagssitzung: Minister Schmalfuß.
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