Das gestern in Berlin unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo gießt in rechtliche Formen, was jetzt schon unverantwortliche Praxis ist. Nach dem Kieler FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL handelt sich um einen Vertrag zur Abschiebung von Minderheitenangehörigen, die im Kosovo mit gefährlicher Diskriminierung und der dauerhaften sozialen Ausgrenzung an den Rand der Müllkippe rechnen müssen.
Für unverantwortlich halten die beiden Flüchtlingsorganisationen die Roma-Abschiebungen auch vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, in der Deutschland gegenüber den Roma steht. Hunderttausende wurden Opfer des Holocaust, unter ihnen viele auf dem Balkan. Eine daraus resultierende moralische Verpflichtung hat Deutschland nicht anerkannt. Nicht nur Betroffene verstehen die aktuelle Abschiebungspolitik als eine fatale Verlängerung von Geschichte.
Nicht nur Nichtregierungsorganisationen, sondern auch hochrangige Vertreter der kosovarischen Regierung haben des öfteren auf Schwierigkeiten hingewiesen, die aus den Abschiebungen in das Land entstehen. Der kosovarische Minister für Arbeit und Soziales Nenad Rasic hatte in einem Interview mit dem ZDF im Januar 2010 deutlich gemacht, warum Kosovo sich den deutschen Interessen beugen musste. Zugeständnisse in Sachen Rückübernahme waren "eine der Voraussetzungen, um überhaupt die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit im Hinblick auf eine weitere Zukunft für den Kosovo zu reden." Hilfsangebote für die Ankommenden könne man jedoch kaum machen.
Bereits seit Sommer letzten Jahres werden u.a. Roma in den Kosovo abgeschoben. Etwa 10.000 noch hier lebenden Kosovo-Roma droht ebenfalls die Abschiebung. Es zeichnet sich angesichts der Beschränkung auf 2.500 Abschiebungen pro Jahr ab, dass über mehrere Jahre hinweg das Damoklesschwert über den Kosovo-Roma schweben wird.
Massenabschiebungen werde es nicht geben, so Bundesinnenminister de Maizière. Was man unter der von ihm propagierten Politik der schrittweisen Rückführung zu verstehen hat, zeigt sich jeden Monat auf den Flughäfen Düsseldorf und Baden-Baden, wo die Flüge mit Angehörigen der Roma- und Ashkaliminderheiten, Familien mit Kindern, Alten und Kranken gefüllt werden.
Der Kieler FLÜCHTLINGSRAT dringt bei dem im Bundesland zuständigen Justizminister darauf, gegen die geplanten Abschiebungen von Roma ein deutliches landespolitische Zeichen zu setzen: "Wir appellieren an Minister Schmalfuß seine rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und einen landeseigenen Abschiebestopp für Roma zu erlassen." erklärt Martin Link, Geschäftsführer im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Schon Ende Mai böte sich zu dem Vorstoß, den anderen Bundesländern und dem Bundesinnenminister gleiches anzuempfehlen, bei der Innenministerkonferenz in Hamburg gute Gelegenheit.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Kiel
gez. Bernd Mesovic, PRO ASYL e.V., Frankfurt/M.
Ankündigung:
Am Montag, 17. Mai 2010, 18.30 Uhr, Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, Kiel.
Vortrag und Podiumsdiskussion zum Kosovo-Rücknahmeabkommen: "Die Situation der Roma im Kosovo"; Dr. Stefan Dünnwald referiert über die Ergebnisse einer Studie, die er 2009 im Kosovo durchgeführt hat.
Zur Teilnahme auf dem Podium sind angefragt VertreterInnen des Flüchtlingsrats SH, des Landesverbandes der Deutschen Sinti & Roma SH, der EU-Kommission für Migration und Integration (ECMI), des Justizministeriums SH und der SPD-Landtagsfraktion.
Letzte Meldung:
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Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 16. Februar 2010 werden die Innenminister der Bundesländer aufgefordert, bei der Anmeldung von Roma aus dem Kosovo zur Abschiebung zurückhaltender zu sein. "Mir ist bewusst, dass wegen der jahrelang von UNMIK nicht zugelassenen Rückführung der Kosovo-Roma und der hieraus resultierenden hohen Zahl ausreisepflichtiger Personen vor allem die Wahrung eines angemessenen Verhältnisses der verschiedenen Ethnien bei der Stellung der Ersuchen jedenfalls einige Länder mittelfristig vor Schwierigkeiten führen kann", schreibt das BMI. Aus Gründen der "Außenwahrnehmung Deutschlands durch die Republik Kosovo, aber auch vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen und medialen Fokussierung auf das Thema 'Rückführung Kosovo'" sei es von besonderer Bedeutung, dass die von der Bundesregierung abgegebenen Zusagen eingehalten würden. Diese Zusagen beinhalteten:
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