Anlässlich der heutigen gemeinsamen <link http: www.rav.de publikationen mitteilungen mitteilung kein-deal-mit-der-turkei-uber-menschenrechte-496 external link in new>Presseerklärung von Richter*innen, Anwält*innen, Staatsanwält*innen und Bürgerrechtler*innen vor dem Bundeskanzleramt möchten die Flüchtlingsräte der Bundesländer deren Forderungen bekräftigen und ergänzen:
1. Abschiebungsstopp in die Türkei
Die Zustände in der Türkei sind unübersichtlich. Menschen kurdischer Identität, tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle, Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten, Menschenrechtler*innen und Laizist*innen, auch Teile der Armee und Polizei werden von Justizbehörden, Polizei und Geheimdiensten verfolgt. Für Exilierte, insbesondere als Asylsuchende ausgereiste türkische Staatsbürger*innen, ist eine Rückkehr in die Türkei mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Die Landesflüchtlingsräte fordern daher einen sofortigen, bundesweiten Abschiebungsstopp in die Türkei.
2. Visumsfreiheit für alle in der Türkei Verfolgten
Die Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige ist lange überfällig, was die Landesflüchtlingsräte als Versäumnis der deutschen sowie der EU-Politik werten. Hier zwingt die innenpolitische Situation in der Türkei zu sofortigem Handeln: Die Landesflüchtlingsräte fordern umgehende Visumfreiheit für alle Menschen aus der Türkei, um politisch Verfolgten sowie Betroffenen des Kurdenkrieges die Ausreise in EU-Staaten zu ermöglichen.
3. Aufkündigung des sogenannten EU-Türkei-Deals
Die Türkei verhindert mit Visumspflichten, militärischer Grenzsicherung und Schießbefehlen, dass syrische Flüchtlinge dort Schutz suchen können. Auch Transitflüchtlinge sind in der Situation des aktuellen Umbruchs in der Türkei gefährdet. Deswegen müssen Rückführungen von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland gekommen sind, sofort eingestellt werden. Das Abkommen, zwischen der EU und Türkei vom März 2016 muss seitens der EU aufgekündigt werden. Deutschland soll dies umgehend in den Europäischen Rat einbringen und ein eigenes robustes Aufnahmekontingent für Transitflüchtlinge aus der Türkei umsetzen.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-735 000, <link>office@frsh.de, <link http: www.frsh.de>www.frsh.de
gez. Georg Schütze, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., T. 0391-5371281, <link>georg.schuetze@fluechtlingsrat-lsa.de