In ihren Vorstandsämtern wurden am 25. Mai im Kieler Welcome Center von der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V. Michael Wulf, Rechtsanwalt, und Heino Schomaker, umtriebiger Aktivist, beide aus Kiel, bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Maria Brinkmann, Sozialpädagogin und Mitglied des Lübecker Flüchtlingsforums, und Ghader Al Holu, Bildungsreferentin bei der Heinrich Böll Stiftung in Kiel.
Zuvor hatten Vorstand und Geschäftsführung gegenüber den Mitgliedern für das gelaufene Jahr 2023 sachlich und rechnerisch Rechenschaft abgelegt. Während der Verein sich über einen ausgeglichenen Haushalt freuen kann, waren im Berichtsjahr die ultimative Abwendung der Politik von einer Willkommenskultur hin zu einer von Selektion und Ausweisung gekennzeichneten Flüchtlingspolitik bestimmend. Nicht allein aus dem Lager rechtsextremer, sondern inzwischen auch aus dem bürgerlichen politischen Parteienspektrum kämen inzwischen regelmäßig rechtspolitische Initiativen, die Restriktionen für die bürgerschaftliche Unterstützungsszene und die Communities von hierzulande Schutzsuchenden gleichermaßen zum Ziel hätten.
„Bund Länder und Kommunen lieferten sich 2023 von Gipfel zu Gipfel einen Überbietungswettbewerb dabei, es vermeintlich rassistischen Wähler*innen und radikalen Interessengruppen recht zu machen“, beklagte Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat in seinem Bericht. In diesem so verstandenen Wettlauf der Schäbigkeiten seien 2023 Kampagnen zur Diskreditierung vermeintlich irregulär Einreisender, Mittel zur Kriminalisierung von Unterstützenden, Grenzkontrollsymbolpolitik, eine systematisch flüchtlingsfamilienfeindliche Exekutive, die Kollaboration mit Gewaltherrschern sogenannter „sicherer Drittstaaten“ oder Abschiebungsfantasien großen Stils festzustellen gewesen.
Diese ordnungspolitische Getriebenheit setze sich auch im laufenden Jahr mit parteipolitischen Träumen von der territorialen Auslagerung des Asylgrundrechts, der Einführung von so teuren wie zur Abschreckung wirkungslosen Instrumenten wie der Bezahlkarte und nationaler Unterstützung einer allein auf Abschottung orientierten EU-Politik fort. Der Flüchtlingsrat stellt allerdings fest, dass eine solche politische Trettbrettfahrerei zu Lasten von Grund- und Menschenrechten offenbar nichts an den guten Umfrageergebnissen rechtsextremer Parteien vor den anstehenden EU- und Landtagswahlen zu ändern vermag.
Allen Widrigkeiten zum Trotz ist der Verein mit seinen Angeboten an Rechtsberatung für Geflüchtete, Projekten der Zuarbeit für landesweit in der Unterstützung Engagierte, der Förderung einer arbeitsweltlichen Integration von Geflüchteten und anderen Migrant*innen zielführend aufgestellt und mit anderen landes-, bundes- und zunehmend auch europaweit engagierten Akteur*innen der Solidaritätsarbeit gut vernetzt. Die Vereinsgeschäftsführung erhält zudem aktuell durch die Politikwissenschaftlerin und Migrationsexpertin Leonie Melk eine Verstärkung seines derzeit 14 köpfigen qualifizierten Teams, mit dem der Flüchtlingsrat für aktuelle und künftige Herausforderungen gut gewappnet ist.
Der Jahresbericht 2023 des Flüchtlingsrates SH ist online.
gez. Martin Link, T. 0431-5568 5640, public[at]frsh.de