Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert aufs Schärfste gegen den gestrigen Versuch der Kieler Ausländerbehörde mit polizeilicher Amtshilfe aus Mecklenburg-Vorpommern, gewaltsam in eine Kirche in Schwerin einzubrechen und die dort im Kirchenasyl Schutz suchende afghanische Familie festzunehmen.
Es handelt sich um die Familie einer afghanischen Frauenrechtlerin und Journalistin, die, höchst gefährdet durch Verfolgung seitens des Taliban-Regimes, eine Aufnahmezusage des Auswärtigen Amtes erhalten hatte. Nachdem die Deutsche Botschaft aber nicht in der Lage war, ein zeitnahes Visum auszustellen, war die Familie gezwungen, zunächst über den Iran den Fluchtweg nach Spanien zu nehmen.
In diesem Fall mischt sich zulasten der Betroffenen ein offenbar komatös langsames Handeln des Auswärtigen Amtes mit einer auf konsequente Ermessensnegativität ausgerichteten Verwaltungspraxis der zuständigen Kieler Ausländerbehörde.
Dass das Auswärtige Amt in Kenntnis der in Afghanistan herrschenden akuten Gefährdungslage der betroffenen Frauenrechtlerin und Journalistin nach erfolgter Aufnahmezusage es offenbar nicht auf die Reihe bekommt, in zumutbarer Zeitnähe ein Einreisevisum auszustellen, offenbart wie wenig ernst gemeint die ministeriellen Worthülsen von einer feministischen Außenpolitik im Zweifel gemeint sind.
Dass die Kieler Behörde - wohlweißlich in Kenntnis der fachärztlich und therapeutisch nachgewisenen Erkrankungen von Mutter und Sohn - nichts Besseres einfällt, als mit brachialer Gewalt zu versuchen, traumatisierte Menschen aus dem Kirchenasyl herauszuzwingen, sollte die Amtsleitung und die landesministerielle Fachaufsicht alarmieren.
Der Flüchtlingsrat appelliert an Integrationsministerin Aminata Touré, einen gesicherten Aufenthalt der afghanischen Familie zu gewährleisten, und an Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, seine im landesweiten Vergleich inzwischen für ihr restriktives Verwaltungshandeln berüchtigte Ausländerbehörde an die Kette zu legen.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat SH, T. 0431-55685640, public[at]frsh.de
Flüchtlingsrat protestiert gegen brachiale Praxis der Kieler Ausländerbehörde
