Mit Schrecken und Empörung hat der Flüchtlingsrat SH zur Kenntnis genommen, dass jetzt aus der SPD[1] Forderungen nach einer Exterritorialisierung von Grund- und Menschenrechten nach außerhalb Europas erhoben werden.
„Die Unteilbarkeit der Menschenwürde und das Grundrecht auf Asyl sind keine je nach parteipolitischer Stimmungslage außerhalb der Reichweite hierzulande geltender Rechtswegegarantie und Gerichtsbarkeit zu verklappender Wertemüll“, kritisiert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert den heute in Lübeck tagenden Landesparteitag der SPD, den SPD-Bundesvorstand und alle Sozialdemokrat*innen in den Ländern dringend auf, sich von den Vorschlägen ihrer Genossen Lars Castellucci, Frank Schwabe und Fabian Funke zu distanzieren und sich in der Partei und gegenüber Bund, Ländern und Öffentlichkeit für den Erhalt des territorialen Asylverfahrens und den Fortbestand internationalen Flüchtlingsrechts stark zu machen.
gez. Martin Link, T. 0431-5568 5640, public[at]frsh.de
[1]https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-kanzler-bunde-laender-gipfel-fluechtlinge-1.6296455,
https://www.tagesschau.de/inland/asylverfahren-130.html,
https://taz.de/Asylverfahren-ausserhalb-der-Grenze/!5970731/,
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/asyl-asylverfahren-europa-spd-abgeordnete-castellucci-schwabe-funke-verlagerung-debatte,
https://www.faz.net/aktuell/politik/drei-sozialdemokraten-fuer-ausgelagerte-asylverfahren-19287689.html