In Deutschland leben derzeit rund 33.000 syrische Staatsbürger. Gerade mal etwas über 6.000 Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Land stellten im Jahr 2012 einen Asylantrag in Deutschland. Rund 1.2 Millionen Syrer und Syrerinnen befinden sich innerhalb Syriens auf der Flucht, über 440.000 registrierte Flüchtlinge haben laut Meldung des UNHCR aus November 2012 Schutz in den Nachbarstaaten Libanon, Türkei, Jordanien und Irak gesucht. Obwohl der Bürgerkrieg weiter eskaliert und ein Ende der Gewalt nicht absehbar ist,verweigert die Bundesregierung ebenso wie andere Staaten der Europäischen Union bis heute ein Aufnahmeprogramm für diese Menschen. Nicht einmal bei der Visumserteilung gibt es Zugeständnisse (bis auf den Verzicht auf den Nachweis von Deutschkenntnissen). Auch wenn Familienangehörige hier leben und die Übernahme aller Kosten zusichern, erhalten ihre Angehörigen kein Visum für Deutschland. Dabei stoßen die Aufnahmekapazitäten der Anrainerstaaten längst an ihre Grenzen. Die Flüchtlingsräte aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern ein organisiertes Rettungsprogramm für syrische Flüchtlinge! Die Politik muss endlich handeln, statt Augen und Ohren vor der Not der Flüchtlinge zu verschließen und alle Verantwortung auf die überforderten Nachbarstaaten abzuschieben.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt in dieser Frage den Kieler Innenministers Andreas Breitners, der schon im Sommer mit den Worten "Das ist ein Gebot der Humanität!" mehr deutsche Bereitschaft zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge gefordert hatte. Er erwarte von der Bundesregierung eine entsprechende Grundsatzentscheidung, hatte <link http: www.schleswig-holstein.de im de service presse pi>Breitner am 24. August gefordert. Über die Einzelheiten könnten sich der Bund und die Länder dann verständigen.
Nachfolgend einige Links zur aktuellen Lage in Syrien sowie betreffend die Bedingungen einer Visumserteilung in Abhängigkeit vom Aufenthaltszweck:
- Rundschreiben des DRK-Suchdienstes vom 21.12.2012
- Rundschreiben des DRK vom 7.11.12 zur humanitären Lage in Syrien und Nachbarstaaten
- Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe betreffend syrische Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien vom 26.09.12
- BOTSCHAFT BEIRUT Merkblatt Besuchsreisen 09.2012
- BOTSCHAFT BEIRUT Merkblatt Legalisation syrischer Unterlagen deutsch Stand 11.2012
- BOTSCHAFT BEIRUT Merkblatt Visum Familienzusammmenführung Syrer Stand 11.2012
- BOTSCHAFT BEIRUT Merkblatt Visum medizinische Behandlung 09.2012
- <link file:874>Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Magazins DER SCHLEPPER (Nr. 61/62) des Flüchtlingsrates SH zur Lage der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-735 000, www.frsh.de
gez. Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen, T. 05121-15605, <link http: www.nds-fluerat.org moz-txt-link-abbreviated>www.nds-fluerat.org