Anlässlich der Flüchtlingskonferenz 2016 gibt die Landesregierung Schleswig-Holstein das Papier „<link file:4068 file>Unser Flüchtlingspakt: Wir gestalten den Weg. Für Integration, Teilhabe und Zusammenhalt“ heraus, mit dem die Regierung den im Mai 2015 mit der Zivilgesellschaft geschlossenen <link http: www.frsh.de fileadmin pdf presseerklaerungen fluechtlingspakt-sh_20150506.pdf external link in new>Flüchtlingspakt als fortbestehende Grundlage der künftigen Flüchtlingspolitik formuliert.
Mit der erfolgreich umgesetzten Flüchtlingskonferenz hat die Landesregierung einmal mehr die Gelegenheit genutzt, das selbstverstandene humanitäre und auf eine integrationsorientierte Aufnahme von Asylsuchenden im Bundesland ausgelegte flüchtlingspolitische Profil zu schärfen. Mit der breit angelegten Teilnehmer*innenschaft an der Konferenz ist es darüber hinaus gelungen, auf Grundlage heterogener Vernetzung öffentlicher Stellen, Fachdienste, Migrant*innenorganisationen und Vertreter*innen der bürgerschaftlich organiserten Zvilgesellschaft für die Systeme der Aufnahme und Integration zielführende Konzepte zu diskutieren. Die Strategie des Landes, im Zuge von Konferenzen regelmäßig zahlreiche relevante Akteure zur fachlich kompetenten und gleichsam politisch engagierten themenspezifischen Zwischenbilanz und zur – bisweilen kontroversen – Identifizierung weiter bestehender Handlungsbedarfe zusammen zu führen, ist – bei allem Dissens im Detail – bundesweit beispiellos und vorbildlich.
Die o. g. Broschüre enthält u. a. die von der Landesregierung ausgelobten und durch Botschafter*innen vertretenen zehn „<link https: www.schleswig-holstein.de de landesregierung i _startseite artikel external link in new>Leitlinien der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein“.typo3/ Diese beinhalten zu unserem Bedauern allerdings auch die eher an Seehofer-Sprech erinnernde, als die bis dato gepflegte Position Schleswig-Holsteins abbildende Leitlinie „Zuwanderung hat Grenzen“.
Eingedenk dessen, dass im vergangenen Jahr gerade einmal 12 Flüchtlinge auf 1.000 Einwohner nach Schleswig-Holstein zugewandert sind und mit Blick auf die erheblichen Gründe, die Menschen aus ihren Herkunftsländern in die Flucht schlagen, erscheint uns einer Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung das Wort zu reden als unstatthaft.
Die Inszenierung aller zehn Leitlinien als Großpuzzle auf der Konferenzbühne und damit als integriertes Gesamtkonzept, in dem kein Thema für sich allein stehe und nur im Gesamtkunstwerk zur Geltung käme, vereinnahmt zumindest mittelbar alle Pat*innen für alle Leitlinien.
Der Flüchtlingsrat bedauert, dass die Konferenzregie auf diese Weise mittelbar über die Präsentation der Leitlinien als Einheit, bei denen zugegeben fast alle zielführende Politikstrategien formulieren, die Externalisierung von Flüchtlingen als gemeinsames Anliegen suggeriert.
Bereits im Vorfeld der Flüchtlingskonferenz 2016 hatte ein Arbeitskreis von Expert*innen aus der Migrationsarbeit und Flüchtlingshilfe das „<link http: www.frsh.de fileadmin pdf stellungnahmen gruenbuch1.0_web_einzelseite.pdf external link in new>Grünbuch 1.0“ herausgegeben, das eine differenzierte Ist-Analyse liefert und flüchtlingspolitische Handlungsbedarfe identifiziert. Aus der Perspektive der zivilgesellschaftlichen Fachlichkeit ist mit dem „Grünbuch 1.0“ eine Blaupause für eine innovative und aus Sicht der Autor*innen adäquate Landesflüchtlingspolitik in die Fachdebatte eingeführt worden und sollte von Entscheidungsträger*innen angemessene Würdigung erfahren.
Das am <link http: www.frsh.de artikel expertinnengruppe-legt-einen-katalog-fluechtlings-und-gesellschaftspolitischer-empfehlungen-vor external link in new>31. Oktober der Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten überreichte Grünbuch 1.0 identifizierte zudem Maßnahmen gegen wieder einmal verstärkt zutage tretenden vielgestaltigen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit als zentrale Aufgabe der Parteien und der Zivilgesellschaft. Es deckt sich hierin mit den diesbezüglichen Ansagen in der <link file:4088 download file>
Ansprache, die Ministerpräsident Torsten Albig zur Eröffnung der Flüchtlingskonferenz am 9. November gehalten hat.
Auf der Konferenz war der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein mit einem großen Infostand vertreten. Dort hat er seine und die Integrationsprojekte von Netzwerkpartner*innen vorgestellt sowie Infomaterialien und Publikationen – darunter die ebenfalls zur Flüchtlingskonferenz vorgelegte <link http: www.frsh.de artikel fluechtlingsarbeit-frauen-und-kinder-staerker-in-den-blick-nehmen external-link-new-window external link in new>
Broschüre des Fachgremiums „Geflüchtete Frauen und Kinder“ – verbreitet.
Zentrales Thema an dem von Konferenzteilnehmer*innen intensiv frequentierten Infostand war außerdem die seitens des Bundes geplante Externalisierung afghanischer Flüchtlinge und die allerhöchst prekäre Lage in ihrem Herkunftsland. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hatte anlässlich der Flüchtlingskonferenz bereits mit seiner <link http: www.frsh.de artikel plain-to-hell-abschiebungscharterfluege-nach-kabul-geplant external link in new>Presserklärung vom 8. November auf die s. E. nicht zumutbare Rückkehrsituation in Afghanistantypo3/ aufmerksam gemacht und zur Teilnahme an der Afghanistan-Kundgebung Lübecker Initiativen am 9. November vor dem Konferenzort aufgerufen.
Gemeinsam mit Landespolizeidirektor Joachim Gutt, dem Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt Hans-Joachim Grote und dem Integrationsbevollmächtigten der Landesregierung Norbert Scharbach nahm Martin Link für den Flüchtlingsrat am Konferenzforum „Gesellschaft im Wandel – Willkommenskultur in Gefahr?“ teil. Mit dem „Grünbuch 1.0“ und der Afghanistan-Kundgebung vor der MuK teilt die Runde leider das Schicksal, in der <link http: www.schleswig-holstein.de de landesregierung i _startseite artikel external-link-new-window external link in new>online-Konferenzdokumentation des Landes (Stand 24.11.2016) unerwähnt zu bleiben.
Presseberichte von der Flüchtlingskonferenz:
- <link http: www.ndr.de nachrichten schleswig-holstein>NDR Hörfunk
- <link http: www.ln-online.de lokales luebeck fluechtlingsgipfel-tausenden-afghanen-droht-die-abschiebung>Lübecker Nachrichten