Derzeit wird das öffentliche Drama beherrscht von einem Spiel mit Ängsten und von interessengeleiteten Instrumentalisierungen, in deren Windschatten es sich die Politik einmal mehr mit Gesetzesinitiativen wie dem „<link http: www.bmi.bund.de shareddocs downloads de nachrichten kurzmeldungen _blank>Gemeinsamen Vorschlag von BMI und von BMJV zur erleichterten Ausweisung von Straftätern“ vom 12. Januar 2016 leicht macht, weitgehend pauschal Flüchtlinge als Sündenböcke verunglimpft und das Aufenthaltsrecht zum verlängerten Arm der Strafjustiz missbrauchen will.
Seit Silvester 2015 findet einmal mehr eine unsägliche von Sach- und Faktenkenntnis weitgehend unbelastete öffentliche Hetze gegen Flüchtlinge statt. „Wir wenden uns gegen pauschale Stigmatisierung von Flüchtlingen und gegen die Instrumentalisierung der Opfer im Interesse populistischer Stimmungsmache, bei der Kriminalität insbesondere dann thematisiert wird, wenn die Täter die vermeintlich ‚Anderen‘ sind“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. [vgl.: <link artikel gegen-rassistische-hetze-und-asylfeindliche-suendenbockpolitik>PE v. 13.1.2016 des Flüchtlingsrates SHtypo3/ und <link http: www.proasyl.de de news detail neues_ausweisungsrecht_drohen_abschiebungen_in_folterstaaten>PE von PRO ASYL v. 27.1.2016typo3/]
Lassen sich Boulevard-Zeitungen, aber auch regionale schleswig-holsteinische Blätter, bisweilen von Seiten interessengeleiteter Politik für eine Ressentiment geladene Berichterstattung zulasten von hierzulande Schutz- und Asylsuchenden instrumentalisieren? Nach wie vor allerdings berichtet die Polizei von keinen Auffälligkeiten bzgl. der Straffälligkeit von Asylsuchenden. Vielleicht ist hier der tatsächliche Grund für die aktuelle Vorwürfe zum vermeintlichen Kieler "Polizeierlass-Skandal" zu finden: Wenn die Ordnungsbehörden nicht, wie von interessierter Seite erwartet wird, die Narration vom kriminellen Flüchtling tradieren, wird ihnen flugs selbst Kollaboration unterstellt?
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und seine Mitglieder stellen im Zuge ihres Engagements um die hierzulande Schutz Suchenden keine besondere kriminelle Energie bei den Betroffenen fest. Das stattdessen wahrzunehmende erhebliche Maß an Rechtstreue unter den Flüchtlingen ist mit Blick auf das, was diese Menschen erlebt und durchlitten haben, eher überraschend. Immerhin handelt es sich in fast der Hälfte der Betroffenen um schwerst durch erlebte oder miterlebte Gewalt psychisch und physisch Traumatisierte.
Wer im demokratischen Rechtsstaat öffentlich von ethnisch und national definierten Minderheiten regelmäßig ein größeres Maß an Rechtstreue einfordert, als er es der autochthonen Mehrheitsbevölkerung zumuten würde, und im Zuge dessen regelmäßig Einzelfälle verallgemeinert, setzt sich dem Verdacht aus, lediglich der rassistischen Verunglimpfung einer ganzen Gruppe verpflichtet zu sein. Die Protagonisten solcher Propaganda müssen sich die Teilverantwortung für dynamisch zunehmende Gewaltakte gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zuschreiben lassen.
Vor diesem Hintergrund ist es uns als für das Wohl und für die nachhaltige Integration von Flüchtlingen engagierte und um ein gegenseitig wertschätzendes gesellschaftliches Zusammenleben bemühte Bürgerinnen und Bürger dieses Staates eher peinlich, wie kalkuliert die Bundesregierung gestern im Windschatten der aktuellen Ressentiment geladenen Mediendebatte ein <link http: www.proasyl.de de presse detail news pro_asyl_zum_asylpaket_ii_es_darf_keine_rechtsschutzfreien_raeume_geben>Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Flüchtlingsrechtstypo3/ durchgepeitscht hat, anstatt sich vor allem einer von Humanität und Verfassungsgerechtigkeit gekennzeichneten Flüchtlingsaufnahme- und Asylpolitik zu befleißigen.
Flucht ist kein Verbrechen!
gez. Martin Link