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    30.11.2012

    Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen.

    Innenminister macht Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden.

    Gemeinsame Presseerklärung von Flüchtlingsrat Schleswig-Holstien e.V. und PRO ASYL e.V.

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz ist ein kaum verhüllter Angriff auf das Bundesverfassungsgericht, das am 18.Juli in seinem Grundsatzurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz entschieden hat: “Die in Artikel 1 Abs. GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren”. Der Kieler FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL werfen Bundesinnenminister Friedrich vor, stattdessen erneut das Sozialhilferecht als Mittel der Abschreckung zu instrumentalisieren.

    Der Gesetzentwurf sieht vor, Asylantragstellern aus Herkunftsländern, in denen es angeblich keine politische Verfolgung gäbe, eine geringere Unterstützung zu zahlen. Ziel sei, die Einreise aus “asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven” zu bekämpfen.

    Die Flüchtlingsorganisationen aus Kiel und Frankfurt/M. sehen in dem Gesetzentwurf die rechtliche Umsetzung der populistischen Stimmungsmache gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien. Das BMI wolle bei der Innenministerkonferenz am 7. Dezember einen Beschluss erreichen, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies würde im Ergebnis alle diesbezüglichen Asylanträge als “offensichtlich unbegründet” diskreditieren und den strukturellen Rassismus sowie die gewalttätigen Diskriminierungen bagatellisieren, die Roma in Serbien und Mazedonien erleiden.

    “Exakt zwanzig Jahre nach der Entkernung des Asylgrundrechts 1992, mit der auch das Asylbewerberleistungsgesetz auf den Weg gebracht wurde, bezieht die Bundesregierung längst überwunden geglaubte Positionen, die auf die regelmäßige Diskriminierung von Asyl und Schutz suchenden Menschen zielen.”, so Martin Link, Geschäftsführer beim Kieler FLÜCHTLINGSRAT.

    Der Gesetzesentwurf zementiere nach Auffassung von FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL zudem die soziale Ausgrenzung von Asylsuchenden. Sachleistungen und Essenspakete entmündigen Flüchtlinge in ihrer Lebensführung. Er sei die Eröffnung eines vorgezogenen Wahlkampfes auf dem Rücken von Flüchtlingen.

    gez. Martin Link


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