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    23.05.2002

    Ausländerrechtliche Behandlung von Kurden aus Syrien nach abgelehntem Asylantrag

    Hier: Frage der Staatenlosigkeit

    "(...)Die bloße Behauptung, staatenlos zu sein, genügt regelmäßig nicht, um von der tatsächlichen Staatenlosigkeit ausgehen zu können. Entsprechend können die Ausländerbehörden auch nicht darauf verzichten, Maßnahmen zur Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht zu ergreifen. Sollten bei diesen Bemühungen neue Tatsachen bekannt oder neue Unterlagen vorgelegt werden, könnte die Frage der Staatenlosigkeit aber anders beantwortet werden.(...)"

    Hier der Wortlaut des Erlasses:

    Stellungnahme des Innenministeriums SH vom 23.5.2002

    "ich danke Ihnen für Schreiben vom 12.07.2002, mit dem Sie mich über das Urteil des VG Schleswig vom 26.04.2002 unterrichten und die Frage der Anerkennung der Staatenlosigkeit von Kurden aus Syrien problematisieren. Auf Ihre mir gestellten Fragen teile ich Ihnen mit, dass das Problem derzeit zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel einer einheitlichen Verfahrensweise diskutiert wird. Gegenwärtig ist daran festzuhalten, dass bei dem Personenkreis der syrischen Kurden erst dann die Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen in Betracht kommt, wenn das Vorliegen der Staatenlosigkeit nachgewiesen ist. Nach einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ist jedenfalls nicht von vornherein eine andere als die syrische Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. Die bloße Behauptung, staatenlos zu sein, genügt regelmäßig nicht, um von der tatsächlichen Staatenlosigkeit ausgehen zu können. Entsprechend können die Ausländerbehörden auch nicht darauf verzichten, Maßnahmen zur Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht zu ergreifen. Sollten bei diesen Bemühungen neue Tatsachen bekannt oder neue Unterlagen vorgelegt werden, könnte die Frage der Staatenlosigkeit aber anders beantwortet werden." gez. Volker Stahn, Tel. 0431 - 966 3260 

     

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