Innenminister Andreas Breitner wurde am Sonntag, den 20.10.2013, im NDR-Hörfunk insofern wiedergegeben, dass die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag bzgl. der Qualität von Flüchtlingsquartieren "zunächst zurückgestellt" werde. Das hieße, auch in Schleswig-Holstein könnte es künftig „große Gemeinschaftsunterkünfte“ für Flüchtlinge geben, möglicherweise „auch in Form von Wohncontainern“.[1]
Seit Jahren bemühen sich die unterzeichnenden Organisationen im Dialog mit den zuständigen Landesverwaltungen um eine Humanisierung der zentralen und dezentralen Flüchtlingsunterbringung. Die Situation der schutzsuchenden und nicht selten traumatisierten und verstörten Menschen, soweit sie in Gemeinschaftsunterkünften und Containerlagern wohnverpflichtet werden, war und ist ständiger Stein des Anstoßes. Die neue Landesregierung hatte mit der Ankündigung von Verbesserungen nicht allein Hoffnungen geweckt, sondern auch schon Gespräche mit Kommunen und relevanten Nichtsregierungsorganisationen zu künftigen Verwaltungspraxis bei Aufnahme und Unterbringung aufgenommen.
Der vom Innenminister bei Amtsübernahme verkündete Paradigmenwechsel der Landesregierung hin zu einer "flüchtlingsfreundlichen Integrationspolitik" (Breitner) hatte bei den in der Flüchtlingshilfe engagierenden Organisationen und Verbänden Erwartungen bzgl. einer dem Anliegen einer sozialverträglichen, familiengerechten und besonders für besonders schutzbedürftige Gruppen bedarfsentsprechenden Unterbringungspraxis von Flüchtlingen geweckt.
Weil die Zustände in der Welt die Zahl der Asylsuchenden steigen lässt, war seit Jahren absehbar.[2] Dass die Flüchtlinge nunmehr die Versäumnisse rechtzeitiger Planung und Bereitstellung quantitativ und qualitativ angemessener Unterkünfte ausbaden sollen, trifft auf entschiedenen Widerspruch von Flüchtlingsorganisationen und Verbänden.
Flüchtlingsrat und Verbände sind sich dabei des akuten Handlungsdrucks allzu bewusst. "Doch die steigenden Zahlen sollten Anlass sein, die Qualität der Flüchtlingsunterbringung ganz grundsätzlich zu verbessern, anstatt sich einmal mehr in integrationsfeindliche Dauerprovisorien zu flüchten", erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Der Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen hatte schon 2003 <link http: www.frsh.de themen unterbringung mindeststandards-2003 external-link-new-window externen link in neuem>
Mindeststandards für die Unterkünfte von Flüchtlingen formuliert, die nach wie vor aktuell sind. Doch diese Mindeststandards, die „leider keinen verbindlichen Charakter haben, werden bis dato in etlichen Fällen bis jetzt nicht eingehalten“, beklagt der Landesflüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt.
Aktuell haben Flüchtlingsrat, die LAG der Wohlfahrtsverbände sowie der Landesbeauftragte <link file:1028 download herunterladen der datei>
Eckpunkte für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt. Die Eckpunkte sind dabei als Orientierung geeignet, eine sozial ausgrenzende Praxis ggf. zu beenden und sie reden einer integrationsintensiven Unterbringungspolitik das Wort.
Die Flüchtlingsunterbringung in großen Gemeinschaftsunterkünften und Containern hingegen konterkariert nicht nur das Anliegen des Koalitionsvertrages nachhaltig, in dem es immerhin heißt: "Wir setzen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Partizipation aller Menschen. Wir wollen diesen Menschen in Schleswig-Holstein ein Zuhause und eine Zukunft bieten. Unser Leitsatz ist, Flüchtlings- und Integrationspolitik zusammen zu denken."[3]
gez. i.V. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
[1] im <link http: www.ndr.de wellenord sendungen zur_sache zursache507.html external-link-new-window externen link in neuem>NDR wurde am Sonntag, den 20.10.2013, unter der Überschrift "Nur noch wenig Platz für Flüchtlinge" eine aktuelle Stellungnahme von Andreas Breitner verbreitet, in der er das Ende des Koalitionsvertrages bzgl. der angestrebten Qualität von Flüchtlingsquartieren verkündet.
[2]2007: 478; 2008: 676; 2009: 845; 2010: 1212; 2011: 1365; 2012: 2098; vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung aufgenommene Personen.
[3] vergl. <link http: www.frsh.de aktuell presseerklaerungen presseerklaerung article viele-schritte-in-die-richtige-richtung external-link-new-window externen link in neuem>Presseerklärung FRSH mit Anlagen vom 4.6.2012