Der/die „Pflichtanwalt/Pflichtanwält:in“ im Abschiebungshaftrecht ist da!
Der grundrechtliche Anspruch auf ein faires Verfahren ist eine wesentliche Stütze des Rechtsstaatsgebots und sichert insbesondere Betroffenen einer Freiheitsentziehung durch eine frühzeitige anwaltliche Vertretung rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz. Nachdem Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof Behörden und Gerichte wiederholt, aber oft fruchtlos, auf die Grundsätze eines fairen Verfahrens für Abschiebungshäftlinge hinweisen mussten, hat nun der Gesetzgeber reagiert. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz, welches im wesentlichen Verschärfungen zulasten ausreisepflichtiger Migrant:innen enthält, hat er zur Durchsetzung fairer Verfahren in § 62d AufenthG geregelt, dass allen, anwaltlich noch nicht vertretenen Migrant:innen bei freiheitsentziehenden Verfahren ein/e fachkundige/r Pflichtanwalt/Pflichtanwält:in beizuordnen ist.
Die vom FRSH/TP Landesweite Flüchtlingshilfe und der Rechtsberatung für Geflüchtete in Kooperation von DAV und FRSH organisierte Fortbildung dient dem Erwerb der hierfür notwendigen Fachkunde für „Gebietsneulinge“ bzw. der Auffrischung und Aktualisierung bereits vorhandener Kenntnisse im Abschiebungshaftrecht.
Präsenz-Fortbildungsveranstaltung für
Rechtsanwält:innen und Rechtsanwälte
am Dienstag, 26. März 2024, 9.30 bis 14.00 Uhr
Ort: LandesFrauenRat Schleswig-Holstein, Auguste Viktoria Straße 16, Kiel
Referenten:
- Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Hannover, ist der wohl bekannteste und erfahrenste Praktiker im Abschiebungshaftrecht mit weit über 2.000 Verfahren. Wesentliche Entscheidungen des BVerfG, des BGH und des EuGH gehen auf seine fachkundige Vertretung zurück.
- Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Berlin, ist Mitherausgeber und Autor zur Abschiebungshaft im Handbuch „Freiheitsentziehung und Unterbringung“.
Es besteht unter kontakt(at)stahmann-anwalt.de die Möglichkeit, den Referenten frühzeitig eigene Fragen zum Seminarthema zu mailen, damit diese in dem Vortrag ggf. mitbehandelt werden können.
Download: Fortbildungsflyer mit Informationen zu Anmeldung und Teilnahmegebühren
Veranstaltende: DAV und FRSH e.V. (Rechtsberatung für Geflüchtete beratung[at]frsh.de und AMIF-Projekt Identitätsklärung projekt[at]frsh.de)