Seit <link http: o56x.mj.am link o56x xlpm84z7hpkm ahr0cdovl3d3dy5wcm9hc3lslmrll2rll25ld3mvzgv0ywlsl25ld3mvynvuzgvzcmvnawvydw5nx3dpbgxfywjzy2hpzwj1bmdlbl9uywnox2fmz2hhbmlzdgfux2zvcmnpzxjlbi8>Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Auch allen vorliegenden Daten des eigenen Asylbundesamtes zuwider behauptet Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, es kämen "zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht". Man könne "erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben. Die Menschen, die als Flüchtlinge aus Afghanistan zu uns kommen, können nicht erwarten, dass sie in Deutschland bleiben können, auch nicht als Geduldete", <link http: dip21.bundestag.de dip21 btd>droht <link http: dip21.bundestag.de dip21 btd>De Maizière unverhohlen.
Noch am 28. Januar war Michael Tetzlaff, Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministeriums, auf Einladung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des Landesflüchtlingsbeauftragten zu einer <link artikel podium-afghanistan-lage-asyl-rueckkehr>Diskussionsveranstaltung in Kiel und blies in das gleiche Horn. Tetzlaff ließ bei dieser Gelegenheit keinen Zweifel daran, dass das BMI es auf deutlich mehr Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen abgesehen habe. Tetzlaff behauptet allen Meldungen über regelmäßige Attentate, landesweite Gewaltexzesse und Lynchjustiz an Frauen und Kindern und die prekäre Überlebensnöte in weiten Teilen des Landes zum Trotz, es gäbe sichere Gebiete, die 'Schüblinge' (Amtsdeutsch) aufnehmen könnten. Und soweit es dem Land schlecht ginge, so Tetzlaff, wären die bislang noch hier aufhältigen Flüchtlinge eher in der Pflicht den Wiederaufbau in der Heimat zu gewährleisten, denn in Europa auf Schutz und Asyl zu hoffen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung, unter ihnen in Unterstützungsinitiativen Engagierte, MitarbeiterInnen aus Beratungsfachdiensten und afghanische Flüchtlinge, waren entsetzt über den offenbar im Berliner Ministerium mit Blick auf die Rückkehrsituation am Hindukusch herrschenden Zynismus.
Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Mit dem bekannten und skrupellosen <link https: de.wikipedia.org wiki>Warlord Abdul Rashid Dostum, ehemals Nordallianz, will er über Möglichkeiten sprechen, die Zahl afghanischer Flüchtlinge zu verringern. <link http: o56x.mj.am link o56x xlpm84z7hpkm jeongbmioozklpnjsqe1ew ahr0cdovl3d3dy5zcgllz2vslmrll3bvbgl0awsvyxvzbgfuzc9hzmdoyw5pc3rhbi1hbnnjagxhzy13ywvocmvuzc1izxn1y2gtdm9ulxrob21hcy1kzs1tywl6awvyzs1pbi1rywj1bc1hltewnzuwmtcuahrtba>Während er in der deutschen Botschaft zu Mittag aß, sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einer Polizeistation in der Nähe des Parlaments in die Luft. Das geschieht im Zentrum einer der drei Provinzen, die nach Angaben des afghanischen Flüchtlingsministers als <link http: o56x.mj.am link o56x xlpm84z7hpkm vob7y5n9uoshyuyrukaxsg ahr0cdovl3d3dy5wcm9hc3lslmrll2zpbgvhzg1pbi9mbs1kyw0vzl9qcmvzc2uvugfwawvyx0fmz2hhbmlzdgfulnbkzg>einigermaßen sicher gelten können. Sie machen einen winzigen Teil der gesamten Landesfläche aus, nur Kabul ist per Flugzeug erreichbar. Ungeachtet dessen schwadroniert de Maizière davon, dass Afghanistan ein großes Land mit unsicheren und sicheren Gebieten sei.
Tatsächlich <link http: o56x.mj.am link o56x xlpm84z7hpkm ouxdudsfzcsduxxoecp8rg ahr0cdovl3d3dy5zcgllz2vslmrll3bvbgl0awsvzgv1dhnjagxhbmqvzmx1zwnodgxpbmdllxj1zwnrznvlahj1bmctbmfjac1hzmdoyw5pc3rhbi1ryxvtlw1vzwdsawnolwetmta2mjuwmc5odg1s>brennt es überall im Land. In Kabul selbst wurden Ende 2015 bei Angriffen auf ein Restaurant und die spanische Botschaft mehrere Menschen getötet. In Masar-i-Scharif, ehemaliger Standort der Bundeswehr, viertgrößte Stadt des Landes, wurde Anfang Januar das indische Konsulat angegriffen. Es dauerte 27 Stunden bis zum Ende der Kämpfe. In der <link http: o56x.mj.am link o56x xlpm84z7hpkm jdpdjmrzrhada7k4_nhcia ahr0cdovl3d3dy5myxoubmv0l2frdhvlbgwvcg9saxrpay9ozwz0awdllwdlzmvjahrllwlulwrlci1hzmdoyw5pc2nozw4tchjvdmluei1ozwxtyw5kltezotgwndi1lmh0bww>südafghanischen Provinz Helmand können sich Regierungstruppen nur noch in wenigen Distrikten mit Unterstützung westlicher Spezialkräfte halten. Aus dem Norden und Osten des Landes, wo ein Ableger des <link http: frsh.de fileadmin schlepper schl_75-76 s75-76_48-51.pdf>Islamischen Staates auf dem Vormarsch ist, flohen bereits Tausende. Der <link http: o56x.mj.am link o56x xlpm84z7hpkm llwex8wtaz49njn47mgfpa ahr0cdovl3d3dy56zwl0lmrll3bvbgl0awsvyxvzbgfuzc8ymde1lta5l2t1bmr1cy10ywxpymfulwfmz2hhbmlzdgfulwfuz3jpzmy>zeitweilige Fall der Provinzhauptstadt Kunduz im Norden gilt vielen Beobachtern als Menetekel für die gesamtafghanische Situation, galten doch die größeren Städte bis dato trotz häufiger Bombenanschläge als relativ sicher davor, in die Hände der Taliban zu fallen. Mit diesem Rest von Sicherheitsgefühl ist es seitdem vorbei. Die Taliban haben bewiesen, dass sie zur Besetzung von Provinzstädten in der Lage sind, wann ihnen das aus symbolischen oder strategischen Gründen gelegen kommt. Kenner beschreiben die Situation als <link http: frsh.de fileadmin schlepper schl_75-76 s75-76_45-47.pdf>so schlecht, wie seit 13 Jahren nicht mehr.
Schutzquoten für afghanische Asylsuchende im deutschen Asylverfahren von knapp 80 Prozent belegen, dass Afghanen, die aus ihrem Lande fliehen, gute Gründe haben. Das bestätigte auch das Auswärtige Amt in seinem Lagebricht vom 6. November 2015. Doch die Bundesregierung arbeitet inzwischen konzertiert an der Delegitimierung afghanischer Flüchtlinge und diesem Zweck dient auch de Maizières Besuch.
Besonders unerträglich ist de Maizières Gerede über finanzielle Starthilfen für freiwillige Rückkehrer. Fast eine Million Binnenflüchtlinge haben sich innerhalb Afghanistans auf dem Weg in die großen Städte gemacht. Über drei Millionen afghanische Flüchtlinge sitzen im pakistanischen Exil auf gepackten Koffern, im Iran knapp zwei Millionen. Sie zu versorgen wäre eine gigantische Aufgabe. Noch mehr Menschen in diese Situation hinein abzuschieben, ist eine absurde Idee, an der auch ein paar Handvoll mitgelieferter Euros nichts ändern werden.
Afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein geraten unter dem Eindruck auf sie gemünzter Drohungen aus dem BMI zunehmend in Angst und Schrecken. Nicht wenige von ihnen sind ohnehin aufgrund der im Herkunftsland erlebten fluchtauslösenden Gewalt schwer traumatisiert. Eine Teilnehmerin der Veranstaltung vom 28. Januar im Kieler Landeshaus war erschüttert, die ständigen die Integrität und Schutzgründe der Betroffenen infrage stellenden Polemiken des Bundesinnenministers erfüllten i.E. den Tatbestand der Körperverletzung.
gez. Martin Link