Die iranische Regierung reagiert aktuell mit großer Brutalität und Repression auf Proteste. Dutzende Menschen starben, Hunderte wurden durch Polizeikräfte verletzt, Tausende Männer und Frauen verhaftet. Angesichts dieser Gewalt fordern der Verein Iranische Flüchtlinge, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran.
Seit dem Tod der 22jährigen Jîna (Mahsa) Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September 2022 verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch ‚nicht ordentlich‘ getragen haben soll.
„Wir bewundern den Mut und die Entschlossenheit der Demonstrant*innen, die unter Einsatz ihres Lebens für eine freie Gesellschaft eintreten, und erklären uns solidarisch mit ihnen. Auch die Bundesregierung muss jetzt ein Zeichen der Unterstützung senden. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen“, sagt Hamid Nowzari, Geschäftsführer vom Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin.
Seit Anfang 2022 wurden 25 Menschen aus Deutschland in den Iran abgeschoben. (https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000890.pdf)
„Frauen und Männer, die im Iran protestieren und demonstrieren, werden abgeführt, inhaftiert und misshandelt. Die Situation in dem Land ist derzeit derart unübersichtlich, dass wir nicht wissen, was denjenigen Menschen droht, die aus Deutschland in den Iran abgeschoben werden. Wir fordern daher einen sofortigen Abschiebestopp und eine Neubewertung der Lage im Land durch die deutschen Behörden“, sagt Wiebke Judith, Teamleitung Recht & Advocacy bei PRO ASYL.
Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen, Verschleppung, Folter und Tötung von politischen Aktivist*innen, LGBTIQ+, Kurd*innen, Frauen und alle, die gegen die strenge Sittenordnung des iranischen Regimes verstoßen, sind nicht neu. Auch Massenproteste hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Die aktuelle Situation ist insofern besonders, weil jetzt das gesamte Regime herausgefordert wird und Frauen bei den Protesten eine maßgebliche Rolle spielen.
Hintergrund
Iran zählt zu den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland (Rang 8 im 1. HJ 2022 mit 1.925 Asylerstanträgen, Quelle: BAMF Schlüsselzahlen Asyl 2022. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/SchluesselzahlenAsyl/flyer-schluesselzahlen-asyl-halbjahr-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=5).
Die Anerkennungsquote für Iraner*innen im Asylverfahren liegt bei etwa 30 Prozent (bereinigte Schutzsuche knapp 50 Prozent, https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002309.pdf).
Mehr als 10.000 Iraner*innen in Deutschland leben mit dem prekären Status der Duldung, viele von ihnen unterliegen einem Arbeitsverbot (https://dserver.bundestag.de/btd/20/032/2003201.pdf).
Pressekontakte:
- Verein Iranischer Flüchtlinge, Tel: 030 / 62 98 15 30, VereinIranischerFluechtlinge<script type="text/javascript"> obscureAddMid() </script>gmx<script type="text/javascript"> obscureAddEnd() </script>de
- PRO ASYL, Tel: 069 /24 23 14 30, presse@proasyl.de