Trotz der 400 Toten seit Beginn der Proteste vor sechs Wochen, ermordet durch Panzer und Scharfschützen, hat bislang kein Bundesland einen Abschiebungsstopp für hier lebende Flüchtlinge aus Syrien verhängt. auch das sogenannte “Rückübernahmeabkommen” wurde bislang von der Bundesregierung nicht ausgesetzt. Noch im Februar bemühte sich Verkehrsminister Ramsauer um syrische Aufträge für die deutsche Wirtschaft und riet dazu, hiesige Ansprüche an Demokratie und Menschenrechte “nicht eins zu eins zu übertragen”. <link http: www.ftd.de politik international :menschenrechte-ramsauer-umgarnt-syriens-diktator _blank>Siehe Financial Times Deutschland. Nicht nur angesichts der aktuellen Situation vor Ort ist eine solche Haltung ungeheuerlich.
“Die Bundesregierung muss das mit Syrien vereinbarte Rückübernahmeabkommen sofort aufkündigen,” fordert Astrid Willer, Mitarbeiterin im Flüchtlingsrat. “Eine derartige Kollaboration mit einem Unrechtsstaat, der nicht davor zurückschreckt auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schiessen ist nicht hinnehmbar.” Schon vor Aufkommen der Proteste und der Eskalation staatlicher Gewalt fanden sich aus Deutschland Abgeschobene in syrischer Haft wieder. Was ihnen nun im Falle einer Abschiebung droht, ist nicht auszudenken.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt Bemühungen des Landes um ein Einvernehmen mit anderen Bundesländern für einen Abschiebestopp auf Bundesebene. Zwischenzeitlich ist jedoch ein landeseigener Abschiebstopp dringend erforderlich, um die hier ansässigen Flüchtlinge nicht weiter der Angst vor Abschiebung und damit der offensichtlichen Gefahr für Leib und Leben auszusetzen.
gez. Astrid Willer, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.