Die Innenminister und -senatoren der SPD aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich auf ihrer Konferenz vom 29. - 30. August 2014 in Potsdam unter anderem für ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes auch für Flüchtlinge aus dem Irak aufgesprochen.
Dazu sagt der Sprecher der Innenministerkonferenz der SPD-Ressortchefs, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine bundespolitische Aufgabe. Die wachsende Zahl der Asylbewerber stellt die Kommunen vor wirkliche Probleme und bringt einige Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen. Die Schlussfolgerung daraus kann aber dennoch nicht sein, dass Deutschland keine Flüchtlinge aus dieser Region mehr aufnimmt, sondern vielmehr, dass der Bund die Länder und Kommunen spürbar finanziell darin unterstützt, diese Menschen weiterhin kurzfristig angemessen unterzubringen.“
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hatte ein solches Programm schon am <link aktuell presseerklaerungen presseerklaerung article fluechtlingsaufnahmeprogramm-muss-jetzt-vorbereitet-werden>13. August gefordert und begrüßt die aktuelle Initiative der A-Länder sehr.
"Allerdings ist nicht nur der Bund gefordert." erklärt Martin Link, Geschäftsführer im Flüchtlingsrat SH. "Die Länder sollten dringend ihre Landesausnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge auch für Irak-Flüchtlinge öffnen."
Hundertausende seien inzwischen schon auf der Flucht. Gerade im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen durch hier lebende Familienangehörige wäre eine unmittelbare Hilfe möglich, ohne dass hierfür weitere Kapazitäten zur Unterbringung durch die öffentliche Hand erforderlich wären.
Der aktuelle Bericht der Landesregierung "Menschenwürdige Unterbringung sichern!" zum Konzept des Landes und der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung in Schleswig-Holstein (<link http: www.landtag.ltsh.de infothek wahl18 drucks drucksache-18-2190.pdf>Drucksache 18/2190 v. 26.8.2014) macht nicht nur die steigenden Flüchtlingszahlen und daraus resultierenden Herausforderungen für die Kommunen bei der Unterbringung deutlich. Der Bericht lenkt den Blick auch auf die Möglichkeiten einer verbesserten Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, wenn sich öffentliche Stellen, Verbände und Ehrenamtliche vor Ort besser vernetzen.
Erinnert sei dennoch daran, dass Flüchtlinge - gemessen an der Einwanderung insgesamt - nur einen kleinen Prozentsatz ausmachen. Durch eine Reform der bürokratischen gesetzlichen Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen ließe sich hier Entlastung schaffen. Es ist aus Sicht des Flüchtlingsrates mitnichten zielführend, dass z.B. ein neu ankommender Asylsuchender nicht bei seiner Tante in einer schleswig-holsteinischen Kommune wohnen darf, weil er im Rahmen des computergesteuerten Verteilungsvorgangs einem anderen Bundesland zugeordnet wurde. Dort müssen dann die Behörden ihn unterbringen, während die absehbar integrationsfördernde Unterbringung bei seiner Tante ungenutzt bleibt.
gez. Martin Link