• Presseerklärung

    10.11.2005

    Vorschläge für eine humane Lösung werden ausgebremst

    FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL:
    Thema ungeeignet zur parteipolitischen Profilierung


    Noch bevor Union und SPD in Berlin ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt haben, wie in der kommenden Legislaturperiode mit Ausländern und Ausländerinnen umgegangen werden soll, die seit vielen Jahren lediglich mit Duldungen in Deutschland leben, wird das Thema zum Streitfall zwischen den Länderinnenministern. PRO ASYL kritisiert, dass zur Zeit jeder auch nur ansatzweise konstruktive Vorstoß in Sachen Bleiberecht sofort unter Beschuss genommen wird, als gelte es, den Untergang des Abendlandes zu verhindern. "Dabei geht es um eine humane Lösung für überwiegend längst integrierte Menschen. Für sie und ihre Kinder treten Kirchen, DGB und andere gesellschaftliche Kräfte ein," so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. "Das Thema ist ungeeignet für Versuche, sich durch besondere Unnachgiebigkeit parteipolitisch zu profilieren ."

    Die Innenministerkonferenz Anfang Dezember wird sich voraussichtlich mit dem Thema Bleiberecht befassen, nachdem mehrere Innenminister angekündigt haben, den Vorschlag einer Bleiberechtsregelung einzubringen. PRO ASYL hat sich jetzt mit der Bitte um eine humane Regelung, deren Anforderungen nicht nur wenige Betroffene erfüllen können, an die Innenminister gewandt.

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) gehört zu denen, die eine Bleiberechtsregelung einbringen wollen. Eine Chance auf einen verfestigten Aufenthalt aber sollen nur Menschen haben, die seit über zwei Jahren in einem legalen, dauerhaften und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Diese Anforderung werden Betroffene, denen in einer Vielzahl von Fällen bislang Arbeitserlaubnisse verweigert worden sind, nicht erfüllen können. Von dieser Vorgabe ausgenommen werden sollen lediglich Alleinerziehende, Pflegebedürftige sowie alte Menschen - letztere auch nur dann, wenn jemand für ihren Unterhalt garantiert.

    Bereits dieser sehr begrenzte Vorstoß des NRW-Innenministers wird in seinem eigenen Hause sabotiert. Von dort sickerte ein interner Vermerk eines Staatssekretärs an die Presse durch. Er enthält Horrorszenarien auf der Basis von Milchmädchenrechnungen. Mit einer irrealen Hochrechnung werden alle jetzigen Sozialhilfeempfänger unter den bislang Geduldeten sowie die in prekären Beschäftigungsverhältnissen Tätigen als künftige Kostgänger des überschuldeten Nordrhein-Westfalen dargestellt. 280 Millionen Euro im Jahr werde das Bleiberecht kosten, so der interne Vermerk (Die Welt vom 8. November 2005). Zum Zwecke der Desavouierung der Initiative des FDP-Ministers Wolf wird dabei systematisch ausgeblendet, dass Menschen, die nicht mehr den Restriktionen einer Duldung unterliegen, wesentlich flexibler sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Bei vergangenen Altfallregelungen hat sich gezeigt, dass ein großer Teil der Begünstigten schließlich von Sozialhilfe unabhängig leben konnte.

    NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist nun am Zuge: Er wäre gut beraten, sich von den ideologischen Grabenkämpfern seines Hauses, die gegen eine Bleiberechtsregelung agitieren, zu distanzieren und seinem Minister den Rücken für die IMK zu stärken.

    Recht seltsam positioniert hat sich auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Der wollte erfahren haben, Union und SPD hätten sich im Rahmen der Koalitionsgespräche bereits auf ein Bleiberecht für ausländische Familien verständigt. Schünemann will nur eine Variante akzeptieren, die er bereits dem designierten Bundesinnenminister nahe gebracht hat: Kinder mit Schulabschluss, in deren Ausbildung man investiert habe, sollen bleiben dürfen, ihre Eltern abgeschoben werden. Für sie gilt das pauschale Verdikt, sie seien ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen. Die Ursachen langfristiger Duldungen interessieren Herrn Schünemann im Detail offenbar nicht. Sein Vorschlag, der auf eine Änderung der §§ 37 und 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes zielt, zielt auf eine massenweise Trennung von Flüchtlingsfamilien ab - damit die Staatsraison gewahrt bleibt? Anders als Schünemann hatte der bisherige Bundesinnenminister Schily bei der letzten Innenministerkonferenz vorgeschlagen, auch den Eltern unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht einzuräumen, wenn die Kinder hier groß geworden sind.

    gez. Bernd Mesovic
    PRO ASYL e.V.
    Tel. 069-230688
    eMail: proasyl(at)proasyl.de

    Martin Link
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