• Presseerklärung

    08.12.2005

    Totale Blockade gegen Bleiberechtsregelung aus Bayern & Niedersachsen

      Flüchtlingsrat:
      "Schwarzer Block destruktiver Verhinderungsminister will zurück in die flüchtlingspolitische Steinzeit!"

    Enttäuschend verlief der erste Tag der Innenminsterkonferenz am heutigen Donnerstag. Verschiedene Bundesländer hatten Vorschläge für eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge mit nach Karlsruhe gebracht.

    Selbst der neue Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble  zeigte sich nach Verlauten offen gegenüber einer Regelung, die zahlreichen Menschen - die bisweilen schon seit 10 und mehr Jahren im aufenthaltsrechtlichen Unzustand der Duldung gehalten werden - ein Bleiberecht und damit eine Chance auf Integration und Perspektive eröffnen würde.

    Insbesondere die Innenminister der Länder Bayern und Niedersachsen haben sich heute offenbar sowohl in der B-Länder-Konferenz (CDU-regierte Länder)  wie auch im ministerinternen "Kamingespräch" gegen konstruktive hessische Bleiberechtsvorschläge zur Wehr gesetzt. Vom hannoverschen Innenminister Schünemann soll gar die ultimative Forderung erhoben worden sein, sein Parteifreund der hessische Innenminister Volker Bouffier solle seinen Vorschlag einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung umgehend zurückziehen.

    Nach den Vorstellungen Bouffiers sollten "derjenige, der eine ausreichende Zeit in Deutschland lebt, hinreichende Deutsch-Kenntnisse und eine jahrelange sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachweisen kann, mit der er seinen Unterhalt selbst finanziert, dessen Kinder hier geboren sind und der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, ein Bleiberecht erhalten - ungeachtet der bestehenden Ausreisepflicht".  Diejenigen, die bis auf die Berufstätigkeit die Voraussetzungen für ein Bleibenrecht erfüllen, sollten nach dem hessischen Vorschlag die Chance bekommen, sich in einer bestimmten Frist einen Job zu suchen. "Bleiben sie einen längeren Zeitraum in Arbeit, könnten sie ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen", schlägt Bouffier vor.

    Am morgigen Freitag, den 9. Dezember, soll das Thema abschließend in die Plenumsberatungen der Innenministerkonferenz behandelt und entschieden werden.

    Bundesweit engagieren sich seit über drei Jahren gesellschaftliche Bündnisse von Kirchen, Verbänden, Gewerkschaften, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen für ein großzügiges Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Auch in Schleswig-Holstein besteht ein solches Netzwerk mit ca. 35 Organisationen (www.hiergeblieben.info). Das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestieren gegen die Blockade weniger Innenminister gegen eine - aus Sicht von Juristen und Migrationsfachleuten - längst überfällige Bleiberechtsregelung.

    "Wir fordern die Innenministerkonferenz und insbesondere den Kieler Innenminister Stegner auf, sich nicht von einem schwarzen Block destruktiver Verhinderungsminister in die flüchtlings- und migrationspolitische Steinzeit zurückwerfen zu lassen!" erklärt Martin Link, Sprecher des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein. Stattdessen sollten die Innenminister wieder zu Verstand kommen und den morgigen Tag zum geforderten Beschluss einer Bleiberechtsregelung für Geduldete nutzen.

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    T. 0431-735 000
    eMail: office(at)frsh.de

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