Vorgeschlagene Änderungen sind ein Katalog der Grausamkeiten. |
FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL betrachten den so genannten Evaluierungsbericht als Farce. Zentrale Ergebnisse der Evaluierung werden nicht berücksichtigt. Das vom Koalitionsvertrag beabsichtigte Ziel, humanitäre Härten zu beseitigen, wird ins Gegenteil verkehrt. FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern Bundesinnenminister Schäuble auf, den Bericht zurückzuziehen. Notwendig, so die beiden Flüchtlingsorganisationen, sei angesichts des erbarmungswürdigen Zustandes des Einwanderungslands Deutschland keine Fortsetzung der Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik, sondern ein neuer und umfassender Politikansatz, der Einwanderung als Chance begreift und zukunftsfähig gestaltet. Hierzu gehöre nicht nur, aber besonders dringend auch, eine großzügige Bleibrechtsregelung für die seit vielen Jahren in Deutschland Geduldeten - wie sie in Schleswig-Holstein u.a. von der Landtagsmehrheit und vom Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein (<link http: www.hiergeblieben.info>www.hiergeblieben.info) gefordert wird - und eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes mit dem Ziel, dass in Zukunft keine neuen Kettenduldungen “produziert” werden. HINWEIS: Der Evaluationsbericht des BMI zum Zuwanderungsgesetz steht im Internet und kann hier <link http: www.bmi.bund.de cln_012 nn_759140 internet content themen auslaender__fluechtlinge__asyl__zuwanderung datenundfakten evaluierungsbericht.html>heruntergeladen werden. gez. Martin Link |