• Presseerklärung

    02.02.2006

    Bleiberechtsregelung statt Ausreisezentrum!

    Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes stößt auf breite Kritik

    Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Kritik vieler Organisationen und Fachleute. Zu zahlreichen Punkten wurden rechtliche und politische Bedenken angemeldet. FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im Kabinett nicht zu verabschieden.

    Die Flüchtlingsorganisationen bemängelt vor allem, dass keine Bleiberechtsregelung vorgesehen ist. Diese wird seit Jahren von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Organisationen eingefordert (www.hiergeblieben.info). Die Äußerungen prominenter CDU- und SPD-Politiker der letzten Tage, eine Bleiberechtsregelung werde nach Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes kommen, muss Betroffenen als Verweis der Bleiberechtsregelung auf die lange Bank erscheinen. Wie das Bundesinnenministerium nun angekündigt hat, soll der Evaluierungsbericht erst Mitte des Jahres vorliegen. Bis dahin ist das Änderungsgesetz längst verabschiedet. Da die Innenminister der Länder in Sachen Bleiberechtsregelung zerstritten sind, ist auch keine Lösung durch die Innenministerkonferenz in Sicht.

    In der Zwischenzeit gehen Abschiebungen mit unverminderter Härte weiter - vornehmlich werden Menschen abgeschoben, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und unter eine Bleiberechtsregelung fallen könnten. Auf diesem Wege will auch das Land Schleswig-Holstein offenbar mehr Effizienz beweisen und plant ab April 2006 ein sog. Ausreisezentrum in der Kaserne des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Neumünster einzurichten (PE Flüchtlingsrat SH v. 1.12.2005).

    PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN lehnen Ausreisezentren kategorisch ab. Stattdessen fordern die Organisationen die Bundesregierung auf, endlich eine Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz zu verankern. Die Kieler Landesregierung und die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordeneten werden aufgefordert sich entsprechend gegenüber dem Bund zu verwenden. Bis eine solche Regelung Gesetzeskraft erlangt, ist ein vorläufiger Abschiebestopp erforderlich, damit die Betroffenen noch in Deutschland sind, wenn es zur politisch gewollten Lösung kommt.

    Im übrigen stößt der Entwurf des Änderungsgesetzes bei PRO ASYL, beim Kieler Flüchtlingsrat und vielen anderen Organisationen, die Stellungnahmen hierzu verfasst haben, auf starke Bedenken. Flüchtlings- und migrationsfreundliche Vorgaben der EU werden zögerlich und unzureichend umgesetzt, neue Restriktionen werden vorgenommen. Deutschland soll noch stärker als bisher zu einem “flüchtlingsfreien Land” gemacht werden. Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können, wenn lediglich der Verdacht besteht, dass Deutschland nicht zuständig für das Asylverfahren ist, sondern ein anderer Staat. Eine zeitnahe gerichtliche Überprüfung derartiger Zurückweisungen soll nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge sollen in Haft genommen werden - hierzu wird das Instrument der Zurückweisungshaft für Asylbewerber eingeführt. Mit dem Gesetz soll eine neue Runde zur Abschottung Deutschlands eingeleitet werden.

    Auch in anderen Bereichen drohen weitere Verschärfungen, so zum Beispiel die aus Sicht der Flüchtlingsorganisationen verfassungswidrige Einschränkung des Ehegattennachzugs und Restriktionen bei der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit.

    Wegen der umfassenden Kritik der Kirchen, Gewerkschaften und Verbände, die einer gründlichen Diskussion bedarf, fordert PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN die Bundesregierung auf, den vorliegenden BMI-Entwurf nicht zu verabschieden.

    gez. Marei Pelzer, PRO ASYL e.V., www.proasyl.de
    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., www.frsh.de


    Hinweis: Eine ausführliche Bewertung des Entwurfs des Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetzes durch PRO ASYL finden sie unter: www.proasyl.de

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