Die nächsten Kommunalwahlen stehen im Mai bevor. Auch in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik stellen Sich den Entscheidungsträger*innen und politischen Akteur*innen in Städten und Gemeinden zahlreiche Herausforderungen. Flüchtlingsrat und Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein haben ihr gemeinsames Forderungspapier „Bedarfe einer empathischen und proaktiven kommunalen Einwanderungspolitik“ den Kandidat*innen der demokratischen Parteien in den schleswig-holsteinischen Kreisen und kreisfreien Städten und in den Gemeinden vorgelegt.
Die Forderungen richten sich nicht allein an die aktuell kontrovers diskutierte Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen. Die sozial-, wirtschafts-, demographie- und arbeitsmarktpolitischen Lagen formulieren akuten Zuwanderungsbedarf und die besondere Herausforderung, eine dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zuträgliche Politik und Verwaltungspraxis auch im kommunalen Raum zu etablieren.
Darüber, dass Zuwanderung ein Gewinn ist, gehen in der Gesellschaft die Meinungen auseinander, obwohl der Benefit offensichtlich ist. Aber inwieweit Schleswig-Holstein sich zu einem dynamischen und diversen Einwanderungsland entwickelt, wird vor allem in den Städten und Gemeinden vor Ort entschieden. Besonders die Kommunalpolitik wird absehbar gefordert sein, diesen Prozess zielführend zu begleiten.
Ob es dabei gelingt, Reibungsverlusten und Konflikten vorzubeugen, erfolgreich entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu fördern, wird nicht unwesentlich davon abhängen, ob die Kommunalpolitik vor Ort sich mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, mit Bürger*inneninitiativen und migrantischen Selbstorganisationen vernetzt.
Der Flüchtlingsrat und der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein engagieren sich landesweit für die Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, für Integration und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Beide Verbände machen den in der kommunalen Politik engagierten Parteien und ihren Vertreter*innen das Angebot, mit ihnen über zielführende Strategien und Erfahrungen ins Gespräch zu kommen.
Ihre „Bedarfe einer empathischen und proaktiven kommunalen Einwanderungspolitik“ verstehen die beiden Herausgeber*innen als Angebot mit der Kommunalpolitik und mit den bürgerschaftlichen Initiativen und Organisationen vor Ort ins Gespräch zu kommen.
Pressekontakt:
- Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. ● T. 0431-640 878 27 ● info(at)advsh.de ● www.advsh.de
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. ● T. 0431-735 000 ● public@frsh.de ● www.frsh.de
Download: Positionspapier "Bedarfe einer empathischen und proaktiven kommunalen Einwanderungspolitik“