''Der Aufenthalt von Asylbewerbern ist nach §20 Abs. 1 AsylVfG auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Härten, die dadurch insbesondere bei lange dauernden Asylverfahren auftreten, sollen durch die Ausnahmemöglichkeiten des §25 AsylVfG ausgeglichen…
Um Probleme bei der Durchführung von Abschiebungshaft zu vermeiden, bitte ich um Beachtung folgender Hinweise:
Bei hochschwangeren Frauen ist von einem Antrag auf Abschiebungshaft abzusehen, weil die Geburt nicht innerhalb einer Justizvollzugsanstalt erfolgen kann.
Mütter mit…
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig stellte fest, dass in einem Prozess einer Kurdin in Vertretung für ihre minderjährigen Kinder die BRD ihren Asylberechtigten Status aufgrund der Möglichkeit von Sippenhaft anerkennen muss.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein stellte im Prozess eines Armeniers gegen das BAMF in Vertretung des BMI fest, dass eine aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung vom 15.09.2000 angeordnet werden soll. Begründet wird es damit, dass der Asylantrag offensichtlich nicht…
Die Klage eines Kurden auf Asylanerkennung wurde vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein abgewiesen. So konnte der Kläger scheinbar seine politische Verfolgung nicht im Sinen eiens asylerheblichen Merkmales darstellen. Das Gericht rechnet nicht mit einer politischen Verfolgung seitens des von…
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage eines alevitischen Türken gegen das Bamf in Bezug auf die Anerkennung als Asylsuchender ab. Die vorgetragene politische Verfolgung sei nicht asylrelevant und somit hat der Kläger keinen Anspruch auf den Asylstatus. Das Gericht geht nicht…
Im Rechtsstreit um die Ausstellung von Dokumenten im Sinne der Rechtsstellung von Staatenlosen und einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG lehnte das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Klage eines Angolaners ab.
Hier: Beschluss der Innenminsterkonferenz vom 10.Mai 2001 in Schierke
Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern stellen in Fortsetzung ihrer Gespräche auf der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 23./24. …
Hier: Weisung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 10.10.2001
Aufgrund der derzeitigen Lage in und um Afghanistan und der Berichte über geschlossene Grenzen ist gegenwärtig anzunehmen, dass eine freiwillige Rückkehr nach Afghanistan nicht mehr möglich ist. Auch …
