Im Verfahren gegen die Bundespolizei wird beschlossen, den Beschluss zur Inhaftnahme des Betroffenen vom 18.12.2011 (Amtsgericht Oldenburg i.H.) zur Sicherung der Zurückschiebung aufzuheben. Mit sofortiger Wirkung ist der Betroffene aus der Haft zu entlassen.
Das Amtsgericht Kiel beschließt, die Beschwerde der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt gegen den Beschluss des Amtsgericht Rendsburg vom 23.1.2014 (Az. 2 XIV 28/14B) zurückzuweisen. Es wird bestätigt, dass ein formell ordnungsgemäßer Haftantrag nicht vorliegt, denn die Beteiligte war für die…
Das Landgericht Lübeck beschließt, dass der Beschluss des Amtsgericht Oldenburg i.H. vom 22.2.2013 den minderjährigen Kläger in Abschiebungshaft zu nehmen, ihn in seinen Rechten verletzt hat.
Der Bundesgerichtshof beschließt am 1.10.2013, dass der Betroffenen aus der Sicherungshaft zu entlassen ist.
Der Bundesgerichtshof beschließt am 19.12.2013, dass die vom Amtsgericht Kiel und Langericht Kiel gefassten nBeschlüsse den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben, ein zulässiger…
In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaftmuss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehungder/dem Betroffenen ausgehändigt werden.
Am Mittwoch, den 26.09.2018, geht der Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein vom 14.9.2018 in die erste Lesung im Landtag. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein lehnt die Inhaftierung von vermeintlich Ausreisepflichtigen ab. Flucht ist kein Verbrechen und darf…
Am 15.08.09 urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, dass es immer noch ein Abschiebungshindernisses gibt, da sich die Lage im Togo nicht gebessert hat. Somit sei der Widerufsbescheid des Bundesamtes gegen einen Togolesen vom 16.04.08 nicht rechtmäßig.
Kein Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige, die keiner besonderen individuellen Gefährdung unterliegen und sich nur auf die allgemeine Gefahrensituation im Irak berufen.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein lehnte eine einstweilige Anordnung im Sinne eines Abschiebungsschutz ab. Der Kläger sei vollziehbar ausreisepflichtig und die Klage gegen den Bescheid vom 27.03.08 hätte keine aufschiebende Wirkung. Des weiteren wäre eine rechtliche Unmöglichkeit der…
Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 19. Juni 2002 (...) Die zwangsweise Rückführung kommt angesichts der derzeitigen zivilen und militärischen Lagen sowie des Fehlens ausreichender Flugverbindungen mit Ausnahme von…
