Unter dem Motto „Zur Demokratie gibt es keine Alternative!“ hängen in den kommenden Wochen bis zur Landtagswahl am 7. Mai landesweit Plakate aus. Die Aktion beginnt am 18. April in der Region Rendsburg, ab dem 24. April sind die Plakate auch in Kiel zu sehen.
Unter dem Motto „Zur Demokratie gibt es keine Alternative!“ hängen in den kommenden Wochen bis zur Landtagswahl am 7. Mai landesweit Plakate aus. Die Aktion beginnt am 18. April in der Region Rendsburg, ab dem 24. April sind die Plakate auch in Kiel zu sehen.
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen. Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig.
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Schleswig-Holstein informiert über den noch bis Ende August 2016 bestehenden Zugang zu einem flüchtlingsspezifischen Arbeitsförderungsprogramm BÜFAA.SH.
Der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröders offenbart in den Kieler Nachrichten vom 11.5.2016 frappierende rechtsstaatliche Kenntnisdefizite. Er liefert eine durchsichtige Wahlkampfinitiative, aber keinen ernstzunehmenden Beitrag zur Flüchtlingspolitik.
„Die Flüchtlingsrevolution“
Eine Lesung von Marc Engelhardt (Hrsg.) am 21.2.17 um 19 Uhr im Fahrradkinokombinat (Alte Mu Impuls-Werk e. V.)
Lorentzendamm 6-8, Kiel
Der Eintritt ist frei!
Die Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein, die ZBBS und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.…
Zum o.g. Erlass-Entwurf mit Stand 20.12.2016, dem Datum einer vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein durchgeführten Anhörung, nimmt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein wie folgt Stellung.