Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet ist, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nach Italien nicht vor Ablauf von sieben Werktagen nach einer förmlichen Zustellung des Beschlusses erfolgen darf.

Keine Rückschiebung eines minderjährigen somalischen Staatsangehörigen nach Italien

Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung nach Italien von Familie (Mutter und vier bzw. drei minderjährige Kinder) aus Afganistan beschlossen.

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien eines afghanischen unbegleiteten Minderjährigen wird abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein beschloss, dass bis zum 31.01.11 der Vollzug der Abschiebung eines Syriers zu unterlassen sei. Ebenfalls muss der ABH mitgeteilt werden, dass aufgrund des Bamfs Bescheid vom 10.07.2001 vorläufig keine Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden.

Vorläufige Untersagung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland. 

Vorläufige Aussetzung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides.

Eine Anordnung des persönlichen Erscheinens vor der Auslandsvertretung eines Staates ist nur dann zulässig, wenn der Ausländer vermutlich die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt. Gewissheit muss aber nicht gegeben sein. 

Ein Syrier, dem eine Abschiebung nach Griechenland drohte, war untergetaucht. Als die Polizei ihn aufgriff, wurde seine Abschiebehaft angeordnet. Dieser Beschluss wird aufgehoben und die Dublin-Überstellung nach Griechenland wird vorläufig untersagt, da die Bedingungen in Griechenland für Flüchtlinge nicht zumutbar sind. 

Das Verfahren vom 22.10.09 wird eingestellt, weil der kurdische Iraner die Klage zurückgenommen hat. Der Ablehnungsbescheid des Bamfs vom 18.07.07 ist weiterhin gültig. Die Klage ist trotzdem zulässig, jedoch unbegründet.

Flüchtlingsanerkennung wegen Sippenhaft und Gefahr erneuter politischer Verfolgung durch Einreisekontrolle durch syrische Sicherheitskräfte wegen Untertauchens und unerlaubter Ausreise.
Keine Gruppenverfolgung yezidischer Religionszugehöriger. 

Vorläufige Aussetzung einer Dublin-Überstellung in die Tschechische Republik, weil dort nach dem gegenwärtig überschaubaren Sachstand ein Zugangshindernis zum Asylverfahren droht (Beendigung des Asylverfahrens bei Verweigerung einer sexologischen und phallometrischen Untersuchung zum vermeintlichen Nachweis der Homosexualität). 

Das Gericht untersagt eine Abschiebung des Antragsstellers nach Griechenlands. Eine Überstellung bleibt bis zum 28.02.10 untersagt.

Kein Widerruf einer Füchtlingsanerkennung, da sich die Verhältnisse in Togo nicht erheblich und dauerhaft verbessert haben. 

Überstellung nach Griechenland ist vorläufig untersagt.