Am Montag, den 3. April übergaben Vertreter*innen der schleswig-holsteinischen Flüchtlingshilfe, der Migrationsfachdienste und der Antidiskriminierungsarbeit das Grünbuch 2.0 an den Landtagsvizepräsidenten Bernd Heinemann in seiner Funktion als Vertreter der Parteiendemokratie in Schleswig-Holstein.
Das Grünbuch 2.0 setzt sich unter der Überschrift „Integration, Teilhabe und Zusammenhalt?“ mit den flüchtlings- und migrationspolitischen Positionen von bei den Landtagswahlen antretenden Parteien auseinander. Es wertet die Wahlprogramme von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PIRATENPARTEI, SSW, DIE LINKE und AfD aus und bündelt Handlungsbedarfe für die 19. Legislaturperiode aus der Perspektive der Fachverbände.
Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes, Stefan Schmidt, ist der Ansicht, dass trotz zum Teil positiven Verwaltungshandelns in Schleswig-Holstein, wie dem vormaligen Winterabschiebestopp und dem aktuellen Erlass zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan, auch zukünftig ein großer Handlungsbedarf gegeben sein wird, um den Bedarfen von Migrant*innen gerecht zu werden. „Die rechtlichen und faktischen Handlungsmöglichkeiten im Land sollten im Sinne der Zuwander*innen genutzt werden, um dazu beizutragen, den Aufenthalt zu verfestigen, den Bedarfen nach Familienleben zu entsprechen und die Integration voranzutreiben und zu unterstützen“, so Schmidt.
Die zuwanderungspolitischen Parteiendiskurse genügen sich zunehmend in der Thematisierung von Überfremdungsängsten und mit der Einwanderung vermeintlich einhergehenden Gefahrenpotenzialen, meint Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. „Was die Diskutant*innen – zumal in Regierungsverantwortung – dann nach der Wahl umsetzen, wird sich erst in der anstehenden Legislaturperiode zeigen“, so Link. Das Grünbuch 2.0 aber schaue schon einmal in die Programme und bewerte das dort Angekündigte aus Sicht der Fachwelt und dort festgestellter Handlungsbedarfe. Es unterstütze Wähler*innen in der Beurteilung, was sie von welchen Parteien zu erwarten haben.
Landtagsvizepräsident Bernd Heinemann zeigte sich von der im Grünbuch 2.0 vorgelegten Expertise beeindruckt. „Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir uns mit flüchtlings- und migrationspolitischen Themen befassen“, erklärte Heineman. Er sei den Herausgeber*innen dankbar, dass sie das Thema zur richtigen Zeit in das Bewusstsein der Politiker*innen bringen.
In 20 gemeinsamen Beiträgen analysieren die Herausgeber*innen die Aussagen der Parteiprogramme u. a. zur Gestaltung von (Erst-)Aufnahme, zu Asylverfahren und Bleiberecht, zum Verhältnis von Land und Bund in flüchtlings- und migrationspolitischen Fragen, zu besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen und Kindern, zum Zugang in Schule, Ausbildung und Arbeit, zu sozialer Integration, zu Aufenthaltsbeeindiungung sowie zu gesellschaftlicher und institutioneller Diskriminierung von Migrant*innen und Teilhabegerechtigkeit.
Herausgeber*innen des Grünbuch 2.0 sind der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e. V., der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein, Contra – Fachstelle gegen Frauenhandel Schleswig-Holstein, das Diakonische Werk Schleswig-Holstein, der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., das Netzwerk „Mehr Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“, das Netzwerk Integration durch Qualifizierung Schleswig-Holstein, die Türkische Gemeinde und die Bildungs- und Beratungsstelle ZBBS e. V.
Bereits im Herbst hatten Expert*innen anlässlich der Flüchtlingskonferenz die Landesregierung im <link https: www.frsh.de fileadmin pdf stellungnahmen gruenbuch1.0_web_einzelseite.pdf external-link-new-window external link in new>
Grünbuch 1.0 auf rechtliche und administrative Handlungsbedarfe in der Flüchtlings- und Antidiskriminierungspolitik hingewiesen und damit eine wichtige zivilgesellschaftliche Expertise für die Umsetzung des Flüchtlingspakts der Landesregierung vorgelegt.
Die Veröffentlichung des flüchtlings- und migrationspolitischen Grünbuch 2.0 wird am Dienstag, den 4. April, von einem flüchtlings-, migrations- und integrationspolitischen <link https: www.frsh.de artikel hearing-zur-landtagswahl external-link-new-window external link in new>Hearing zur Landtagswahl mit rund 130 Gästen begleitet.