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    21.04.2017
    Informationen für Berater*innen und Geflüchtete:

    updated: Abschiebungen nach Afghanistan

    Auf dieser Seite werden laufend neue Informationen zur Lage in Afghanistan und zur Frage der Abschiebung von ausreisepflichtigen Afghan*innen aktualisiert.

    Am 2. Oktober 2016 hat Deutschland mit Afghanistan ein  Rücknahmevereinbarung geschlossen. Das Bundesinnenministerium (BMI) verlangt von den Bundesländern, dass sie abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückschicken.Das deutsch-afghanische Rücknahmevereinbarung korrespondiert mit einer Initiative der EU: Der „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“soll ebenfalls seit Anfang Oktober 2016 den EU-Staaten die leichtere Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat garantieren. Am 18.2.2017 legte die EU mit einem Kooperationsabkommen nach, das Afghanistans Bereitschaft zur Rücknahme von Geflüchteten mit jährlich 1,2 Mrd. € bezahlt.

    Mit Schreiben an die Innenministerien der Bundesländer fordert Bundesinnenminister am 9.1.2017 und zuletzt am 6.2.2017 unbeeindruckt die Abschiebung von Afghan*innen ein.

    Am 10.1.2017 eröffnet Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt ein Konsultationsverfahren gegenüber Bund und Ländern mit dem Ziel eines bundesweiten Afghanistan-Abschiebungsstopps. Dazu nimmt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein am 11.1.2017 zustimmend Stellung. Ministerpräsident Torsten Albig stärkt seinem Innenminister am 13.1.2017 in den Kieler Nachrichten zur Frage des Afghanistan-Abschiebestopps demonstrativ den Rücken.

    Am 14.2.2017 beschließt die Kieler Landesregierung einen landeseigenen Abschiebungsstopp, der laut Erlass vom 14.2.2017 zunächst bis zum 13.5.2017 befristet ist.

    Zur Beachtung von Anrufungen bei der Härtefallkommission durch die Ausländerbehörden hatte das Kieler Innenministerium schon am 2.5.2016 einen hilfreichen Erlass herausgegeben. 

    Im April 2017 wird bekannt, dass das BAMF verstärkt Widerrufverfahren gegen die Flüchtlingsanerkennungen von Afghan*innen auflegt. Antworten der Bundesregierung an die Bundestagsfraktion Die Linke (zu Frage 3 auf BT-Drs. 18/11262) zeigen, dass im 4. Quartal 2016   90 Widerrufsverfahren bei afghanischen Geflüchteten mit Schutzstatus eingeleitet wurden (von insgesamt 1.051). Im Jahr 2016 gab es 318 Widerrufsverfahren bei 3.170 afghanischen Geflüchteten. Tatsächliche Widerrufe eines Schutzstatus gab es im 4. Quartal in Bezug auf Afghanistan: 52 (226 im Jahr 2016). Die Widerrufsverfahren werden sich in 2017 und vor allem in 2018 absehbar noch weiter steigern. Noch eines fällt auf: Die Quote tatsächlicher Widerrufe ist bei afghanischen Geflüchteten besonders hoch: Im 4. Quartal 2016 endete in eingeleiteten Widerrufsverfahren bei afghanischen Geflüchteten mehr als jedes zweite Verfahren mit einem Widerruf (53,8%), allgemein waren es "nur" 25,5% (was ebenfalls schon deutlich über früheren Werten liegt). 

     

    Weitere Berichte zur Lage in Afghanistan:

    Über die erpresste oder Zwangs-Rekrutierung afghanischer Flüchtlinge im Iran zum Kampf als Söldner im syrischen Bürgerkrieg durch die iranische Armee berichten afghanische Flüchtlinge regelmäßig im Asylverfahren. Die englischsprachige Webseite Opens external link in new windowatlanticcouncil.org liefert am Initiates file download19.4.2017 Hintergrundinformationen.

    Am 22.3.2017 veröffentlicht die Schweizerische Flüchtlingshilfe ein mit zahlreichen Quellen verlinktes Initiates file downloadDossier und wirft der EU vor, gegenüber Afghanistan mit Falschmeldungen zu agieren. Am 5.4.2017 legt die SFH mit einem Initiates file downloadBericht zu psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten in Afghanistan nach.

    Das UNHCR hat am 22.12.2016 seinen aktuellen Lagebericht zu Afghanistan und die UNAMA am 6.2.2017 die aus ihrer Sicht gegen Abschiebungen dorthin sprechenden desatrösen Fakten veröffentlicht. Insbesondere eine pauschale Einschätzung bestimmter Regionen Afghanistans als „sichere und zumutbare interne Schutzalternative“ sei „nicht möglich“. Insgesamt sind laut UN-Bericht im vergangenen Jahr 11.418 Unbeteiligte getötet oder verletzt worden - drei Prozent mehr als 2015. Die Zahl der Verletzten sei um sechs Prozent auf 7.920 Menschen gestiegen. 3.498 seien getötet worden, jeder dritte Tote sei ein Kind. Nazar Mohammad Mutmaeen, ein politischer Analyst aus Kabul, hält allerdings selbst diese Daten für zu gering und kritisiert die nur selektive Zählweise der UN, hinter der sich vermutlich eine noch weit höhere Dunkelziffer an zivilen Opfern in Afghanistan verbirgt.

    Das UNHCR äußerte zudem ernste Bedenken an der im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr gesunkenen Schutzquote für Afghan*innen in Deutschland, die sich mit der Lage am Hindukusch keineswegs begründen lasse.

    Im Asylmagazin 3/2017 setzt sich die Afghanistan-Spezialistin der Max Planck Gesellschaft in Halle, Friederike Stahlmann, in zwei Artikeln mit der humanitären Situation  sowie mit Bedrohungen auseinander, denen die Menschen in Afghanistan in ihrem sozialen Umfeld ausgesetzt  sind.

    Rechtsanwalt Initiates file downloadHeiko Habbe gibt ebenso im Asylmagazin 3/2017 Hinweise für die Beratungspraxis von Afghan*innen.

    Zur Frage von Asylfolgeanträgen von Afghan*innen hat Rechtsanwalt Hubert Heinold aus München am 2.2.2017 ein die Rechtslage erläuterndes Papier erarbeitet.

    Am 10.2.2017 meldent die NZZ  und swissonline am 9.2.2017 Attentatsopfer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Afghanistan. Die humanitären Bedürfnisse überstiegen die Kapazität der Hilfsorganisationen in Afghanistan ohnehin bei weitem. Jetzt hat das IKRK auch noch seine Arbeit in Afghanistan nach dem Mord an sechs seiner Angestellten bis auf weiteres vollständig eingestellt. Das Massaker zeigt die wachsende Gefahr, denen humanitäre Organisationen in den immer länger dauernden und fragmentierten Kriegen ausgesetzt sind. Vorfälle wie der Angriff auf einen IKRK-Konvoi dürften das Missverhältnis noch verstärken. "Dass diese Menschen zu Zielscheiben werden, zeigt die menschenverachtende Geisteshaltung von Terroristen“, erklärt das Auswärtige Amt in Berlin.

    Die desaströse Sicherheitslage in Afghanistan und ihre besonders gravierende Verschlechterung im zweiten Halbjahr 2016 wird sehr plastisch auch aus der Aussprache im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 19.12.2016.

    Thomas Ruttig ist Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networks, einem unabhängigen Thinktank. Er kommt als Referent am 23.3.2017 zu einer Podiumsveranstaltung nach Geesthacht (näheres dazu gibt es demnächst hier). Erstmals war Ruttig 1983 in Afghanistan, seit 1988 hat er sich immer wieder für lange Zeit dort aufgehalten, um als Diplomat, UN- und EU-Mitarbeiter, dann als unabhängiger Analyst den Konflikt zu beobachten. Er spricht Paschtu und Dari und kennt auch den Süden, die Hochburg der Taliban. Im FAKT-Beitrag des mdr von Dezember 2016 „Kritik an geplanten Rückführungen“  trat er als Fachmann auf. Auf seiner Homepage führt er aus: „Begriffe wie 'sichere Gebiete' oder 'interne Fluchtalternativen' sind nur Hilfskonstruktionen. So wie auch der Begriff 'ausreichend sicher' (den u.a. de Maizière verwendet) oder, wie in AA-Einschätzungen, Begriffe wie 'kontrollierbare, überwiegend kontrollierbare ausreichend kontrollierbare, überwiegend nicht kontrollierbare, nicht kontrollierbare Sicherheitslage' – was dann, bei konkreten Bewertungen, wie z.B. nach dem Taleban-Angriff aus Kundus, zu schwer verständlichen Einschätzungen führt wie 'ausreichend kontrollierbar, zeitweise jedoch überwiegend nicht kontrollierbar' – und damit auf die Fluidität der Situation hinweist. 'Sichere Gebiete' aber sollten ja über längere Dauer stabil und wohl auch wirtschaftlich lebensfähig sein.“ Lesenswert auch sein Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 16.12.2016 und seine fundierte und sehr ausführliche Kritik an der Afghanistan-Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes.

    Der Flüchtlingsrat Niedersachsen aktualisiert regelmäßig seine umfangreich Erkenntnissammlung zur Un-Sicherheitslage in Afghanistan. Die ist die Initiates file downloadFassung vom 14.3.2017 verlinkt. Die Abschnitte mit gegenüber der letzten Fassung neu aufgenommenen Quellen sind im nachfolgenden Verzeichnis mit einem * Sternchen vor der Seitenzahl gekennzeichnet. Diese Quellensammlung liegt dem MIB SH vor und sollte in in Asylverfahren beim BAMF und beim Verwaltungsgericht eingeführt werden.  

    Ein Bericht von Rechtsanwalt Gunter Christ vom 4.4.2016, vorgetragen bei der Rechtsberaterkonferenz in Hohenheim, listet zahlreiche  Informationen und Quellen, u.a. Bundeswehr, UNHCR und Auswärtiges Amt sowie Rechtsprechungen, zur Zumutbarkeit von Rückkehr nach Afghanistan insbes. mit Blick auf Voraussetzung zur Definition vermeintlich sicherer Gebiete im Land auf.

    Wie gefährlich es tatsächlich in Afghanistan ist, wissen auch Bundeswehrsoldaten zu berichten: Die TU Dresden legte am 26.11.2013 eine Studie vor, nach der 50% der aus Afghanistan heimkehrenden Bundeswehrsoldaten unter schweren durch erfahrene oder miterlebte Gewalt bedingten psychischen Traumatisierungen leiden.

    Eine online Petition aus Schleswig-Holstein gegen Abschiebungen nach Afghanistan ist hier zu finden:
    Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan

    Materialien:

    Beratung:

    Für afghanische Flüchtlinge besteht in Schleswig-Holstein die Möglichkeit der Beratung u.a. beim Flüchtlingsrat SH in Kiel: beratung(at)frsh.de T. 0431-734 900

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