In politischen Stellungnahmen und Wahlprogrammen macht die Forderung nach einem "Spurwechsel“ derzeit über Parteigrenzen hinweg die Runde.

"Wir begrüßen einen solchen Paradigmenwechsel, wenn damit einher geht, die Beschäftigung von Geflüchteten und ihren Aufenthalt auch nach Ablehnung ihres Asylantrages sicherzustellen", erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Doch die bundesweit im Feld der Arbeitsmarktintegration tätigen Fachdienste – wie etwa die Netzwerke des ESF-Förderprogramms „Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden“ (IvAF) – wissen, dass eine solche Zielsetzung nur über die Schaffung robuster Rechtssicherheit im Aufenthalt und eine gleichzeitig teilhabeorientierte Flüchtlingssozialpolitik zu erreichen ist.

Das vom Paritätischen Schleswig-Holstein und dem Flüchtlingsrat koordinierte IvAF-Netzwerk Mehr Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein und die Teilnehmer*innen seiner Projekte müssen indes täglich die Erfahrung machen, dass für Geflüchtete nach wie vor erhebliche bürokratische Hürden beim Zugang ins Erwerbsleben bestehen. Praktika, betriebliche Ausbildungen oder Beschäftigungen von Flüchtlingen - und damit auch ihre Chancen, die ihnen von der Politik regelmäßig abverlangten Integrationsleistungen zu erbringen -  scheitern nicht selten an sozial- und ausländerbehördlichen Regelungen und Entscheidungen.

Flüchtlingsrat und Mehr Land in Sicht! appellieren an die am Sonntag in den Bundestag gewählten Parteienvertreter*innen, die rechtlichen Grundlagen für einen Spurwechsel und eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten schon bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen verbindlich zu vereinbaren.

Dazu gelte es unter anderem das Asylbewerberleistungsgesetz zu novellieren, die soziale Isolierung von Geflüchteten in Lagern und die Wohnsitzauflage zu beseitigen, das aufenthaltsrechtliche Arbeitsverbot und die Zuständigkeit der Ausländerverwaltungen für Beschäftigungserlaubnisse abzuschaffen, allen Geflüchteten Zugang zu Arbeitsförderungsmaßnahmen und bedingungslos für alle Ausbildungsförderung zu gewähren.

"Längst sind es nicht mehr nur Flüchtlingslobbygruppen und Wohlfahrtsverbände, die mehr Integrationsförderung für Geflüchtete einfordern", mahnt Özlem Erdem-Wulff, Koordinatorin des Netzwerks Mehr Land in Sicht!, und erklärt: "Auch Unternehmensorganisationen und Wirtschaftsverbände fordern, Beschäftigung und Ausbildung für Geflüchtete unbürokratisch und aufenthaltsrechtssicher zu ermöglichen."

Dem müssten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der 19. Legislaturperiode und die neue Bundesregierung durch eine Teilhabe sicherstellende Flüchtlingsintegrationspolitik Rechnung tragen, sind Link und Erdem-Wulff überzeugt.

Das ausführliche Positionspapier von Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Netzwerk Mehr Land in Sicht! findet sich hier. 

Mehr Informationen zum Netzwerk Mehr Land in Sicht! hier: http://www.mehrlandinsicht-sh.de/home/


gez. Martin Link