Nach Gesprächen des Innenministeriums mit Taliban Vertretern in Kabul folgt nun wovor Diaspora, Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen gewarnt hatten: Die fortschreitende Kooperation und Legitimierung eines islamistischen Terrorregimes.
Aus Protest gegen die Akkreditierung, kündigte letzte Woche die gesamte Belegschaft des Konsulats in Bonn. Bonn war nicht nur eine von vielen Botschaften, sondern eine zentrale Stelle der technischen und konsularischen Unterstützung für Botschaften in Europa, Kanada, Australien und den USA. Von dort wurden, entgegen dem Willen der de-facto regierenden Taliban, verlängernde Aufkleber der Pässe vergeben und so die Passverlängerung ohne Kontakt zum Terrorregime möglich.
Das Personal betonte, den jahrelangen Schutz von Daten gegen die Taliban, der in den letzten Jahren trotz erheblichen Drucks aufrecht erhalten werden konnte. Sie kritisierten die Entscheidung des Innenministeriums: „Dieser Schritt widerspricht den Werten, die wir hochhalten. Unser Team hat stets fest zu Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten gestanden – insbesondere zum Recht auf Bildung für Frauen und zum Schutz von Kindern“
Hier zeigt sich die Heuchelei der regierenden Parteien. In endlos ausgeführten Sicherheitsdebatten werden Bedrohung und Gefahr von islamistischer Seite ausgeschlachtet und zur Verschärfung von Migrationspolitik, Sicherheitsregelungen und Überwachung genutzt. Die Sicherheit zugewanderter Personen, spielt dabei kaum eine Rolle. Während vollmundig vor islamistischen Gefahren gewarnt wird, wird an anderer Stelle Vertretern eines islamistischen Regimes zu Machtpositionen in Deutschland verholfen. Trotz einem Haftbefehl gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und den Obersten Richter Afghanistans, Abdul Hakim Hakkani aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen den Willen des bestehenden konsularischen Personals, trotz der unvorstellbaren Unterdrückung von Frauen in Afghanistan, trotz Bildungsverboten, Arbeitsverboten, Auspeitschungen und zuletzt sogar dem Verbot von Frauen miteinander zu sprechen.
Um Abschiebungen nach Afghanistan mit der Unterstützung der Taliban umsetzen zu können, fällt Innenminister Dobrindt den demokratischen Kräften in den Rücken und verbündet sich also mit den Taliban gegen eine bis dato menschenrechtlich orientierte und widerständige Botschaft. Somit verschafft er den Taliban Zugang zu den dort gespeicherten Daten und gefährdet so das Leben und die Freiheit etlicher Afghan*innen, die sich in der Hoffnung auf Unterstützung und aufgrund von bürokratischen Vorschriften an diese afghanische Botschaft gewandt hatten.
Die Taliban triumphieren derweil über die diplomatische Annäherung, die laut Innenministerium rein technisch sei. Nun wurden Pläne der Taliban bekannt, über der Botschaft in Berlin die Flagge des radikalislamischen Regimes zu hissen und den Namen von "Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan" in "Botschaft von Afghanistan" zu ändern.
Deutschland kann dagegen kaum etwas tun, „außer die diplomatischen Beziehungen abzubrechen und die Personen im Botschaftsgebäude zur Persona non grata zu erklären“ so der Völkerrechtler Markus Kotzer.
Das wäre doch mal eine Idee!
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