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    29.05.2015

    SyrerInnen: Verpflichtungserklärung endet nach Flüchtlingsanerkennung

    Nach Niedersachsen und Hessen hat sich jetzt auch Schleswig-Holstein mit einem Schreiben an die Ausländerbehörden zu einer gegenüber dem BMI konträren Rechtsauffassung zur Geltungsdauer der Verpflichtungserklärungen bekannt, die von SyrerInnen - bzw. Dritten - im Zuge der Kontingentaufnahme von auf der Flucht befindlichen Angehörigen abgegeben worden sind.

    Mit einer Asylanerkennung würde sich abweichend von der Begründung der Visumserteilung der Grund des Aufenthaltes insofern verändern, dass regelmäßig die Verpflichtungserklärung ihre Bestandskraft verlöre. Das MIB SH erklärt, dass zwischen Bund und Ländern geteilte Meinungen zum Thema herrschen und weist darauf hin, dass eine endgültig klärende Rechtsprechung noch aussteht.


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