Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein: FRSH

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein

Aktuelles, Stellungnahme
05. Dezember 2024

Aktualisierte Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zum Entwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein v. 4.7.2024 (Drs. 20/2321) im Wege der Schaffung einer Antisemitismusklausel

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. ist entschieden gegen Antisemitismus und bildet das auch in seiner regelmäßigen Praxis sowie in der Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit ab. Wir begrüßen geeignete und zielführende gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausgerichtete antirassistische und unterschiedslos gegen die Diskriminierung von Minderheiten wirksame legislative, judikative und exekutive Maßnahmen.

Die historische Verantwortung für den Schutz von durch Antisemitismus, Gewalt und Diskriminierung bedrohte Minderheiten leitet sich nicht zuletzt ab aus den von Nazis und Wehrmacht im Dritten Reich u.a. ermordeten 6 Millionen Juden, 27 Millionen Sowjetbürger*innen, 600 Tsd. Kranken und Menschen mit Behinderung, 500 Tsd. Sinti und Roma oder Tausenden Homosexuellen.

Politik, Exekutive und Gesellschaft sind grundrechtlich, mit Blick auf die Erfahrungen aus der Geschichte und nicht zuletzt auf den besorgniserregenden Anstieg relevanter Straftaten und Vorkommnisse zu einem nachhaltigen und für alle Opfergruppen wirksamen Schutz der u.a. von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Antislawismus, Muslim-, Queer- und Behindertenfeindlichkeit Betroffenen mindestens ideell verpflichtet.

Mit Blick auf den hier zur Rede stehenden Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung (Drs. 20/2321 vom 4.7.2024[1]) allerdings „stellt sich die grundsätzliche Frage, ob sich der Gesetzgeber darauf einlassen will, auf der Grundlage von Generalklauseln politische Vorgaben für die Richtigkeit von Bekenntnissen aufzustellen oder ob hier nicht eine Grenze legitimer politischer Gestaltung erreicht ist.“ Damit macht Max-Planck-Professorin Marietta Auer in ihrer Stellungnahme[2] jenseits von rechtsdogmatischen Überlegungen u.E. die eigentliche im Zentrum stehende politische Frage auf.

Warum wir jenseits der Ihnen von anderer Seite dargelegten rechtlichen Fragwürdigkeit des Gesetzesvorhabens der Ansicht sind, dass mit dem von der Koalition angestrebten Gesetz die Grenze legitimer politischer Gestaltung überschritten und mittels einer auf eine singuläre Opfergruppe abstellenden Antidiskriminierungspolitik fehl gehen würde, mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung des Antisemitismus nichts gewonnen wäre, jedoch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in der diversen Einwanderungsgesellschaft nachhaltig Schaden zugeführt werden würde, möchten wir im Folgenden darlegen.

Was die beiden Regierungsfraktionen antreibt, ist offensichtlich die mit Blick auf das deutsch-israelische Verhältnis zum Mantra erhobene Staatsraison von der Sicherheit Israels. Unter dem Begriff Staatsraison wird in der Politikwissenschaft ein Vorrang von Staatsinteressen – auch unter Inkaufnahme der Verletzungen von Moral und Rechtsvorschriften – verstanden.[3]

So gesehen kann man die hier zur Beurteilung anstehenden Drucksache 20/2321 der Regierungskoalition auch als eine Gesetzesinitiative verstehen, die selbst unter Inkaufnahme der Verletzungen von Moral und Rechtsvorschriften landtagsmehrheitsfähig werden soll.

Es „ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben“, erklärte Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament, der Knesset, und Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte das ausdrücklich in einer Regierungserklärung, nachdem die Hamas und ihre Verbündeten im Zuge eines opferreichen Überfalls auf Israelis am 7. Oktober 2023 die Büchse der Pandora geöffnet hatten.

Der Politikwissenschaftler und Präses des Wissenschaftlichen Forums Internationale Sicherheit (WIFIS) Johannes Varwick erinnert indes daran, dass das Merkel’sche ausdrückliche Bekenntnis „für die historische Verantwortung und das Eintreten für gemeinsame Werte“ das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen bilden. Varwick fragt daraufhin, was das für die bundesdeutsche Innen- und Außenpolitik bedeute, wenn aber eine israelische Regierung das gemeinsame Wertefundament verlassen hat[4], wie dies u.a. menschenfeindliche Äußerungen israelischer Kabinettsmitglieder[5], die geplante Zerschlagung der Gewaltenteilung[6], der maßgebliche Einfluss rechtsextremer und theokratischer Kräfte in der Regierung[7], eine völkerrechtswidrige Besatzung, gewaltvolle Besiedlung sowie Anexionsankündigungen bzgl. der Westbank[8] oder der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe[9] und die Verletzung des Kriegsvölkerrechts im Gaza-Krieg[10] befürchten lassen? „Gilt dann trotzdem Augen zu und durch?“, fragt Varwick.

Augenscheinlich ja. Eine Art Leitkultur der Staatsraison zugunsten Israels Sicherheit gilt ungeachtet auch im Zuge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanjahu, Alt-Verteidigungsminister Galant und Hamasführer Deif zunehmender internationaler und Kritik aus Forschung, Medien und Kultur offenbar weiterhin vorbehaltslos für die bundesdeutsche Israelpolitik [11]. Und sie soll trotz entschiedener Vorbehalte renommierter Wissenschaftler*innen und substanzieller Kritik selbst aus oppositionellen israelischen und jüdischen Kreisen hierzulande[12] unter Zuhilfenahme der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)[13] festgeschrieben werden. Das gilt sowohl für die in Fachkreisen heftig umstrittene[14] und dennoch am 7.11.2024 im Bundestag beschlossene Resolution „Nie wieder ist jetzt“[15] sowie auch für den vorliegenden schwarz-grünen Gesetzentwurf und den Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein[16].

Ziel ist offenbar einen, wenn schon nicht formalrechtlichen, so doch politischen und dem Verwaltungsermessen eine der Staatsraison entsprechende Richtung gebenden mittelbaren Bekenntniszwang durchzusetzen.

Dass nicht einmal die IHRA ihre Antisemitismus-Definition als gesetzliche Norm, sondern allenfalls als Arbeitshilfe verstanden wissen will, stört offenbar diejenigen nicht, die hier allzu gerne restriktive ordnungspolitische Fakten schaffen und trotz zunehmender gesellschaftlicher und internationaler Kritik einen Hebel zum Fortbestand der bis dato geltenden Ausrichtung bundesdeutschen Nah-Ost-Politik erreichen möchten.

Unter diesen Voraussetzungen vermag es die von einer großen Zahl namhafter israelischer und internationaler Wissenschaftler*innen erarbeitete und von noch mehr renommierten Vertreter*innen aus Forschung und Lehre weltweit unterstützte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus [17], die vielmehr jüdische Menschen und weniger Organe des Staates Israel als gegen Antisemitismus zu verteidigen definiert, nicht so recht durchzudringen. Auch gelingt es nur bedingt, den Positionen israelischer Wissenschaftler wie z.B. Yakov M. Rabkin[18] oder Moshe Zuckermann[19], sich zur ihres Erachtens zunehmenden politischen Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs Gehör zu verschaffen.

Immerhin aber hatte am 23.10.2024 ein Kreis von in Deutschland wirkenden Wissenschaftler*innen eine alternative Formulierung für eine wie die oben genannte Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland[20] vorgelegt, in der es u.a. heißt: „Was genau unter Antisemitismus zu verstehen ist und in welchen Situationen er vorliegt, bleibt Gegenstand fortwährender wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Reflexion; der Staat kann das nicht autoritativ festlegen. Zur Orientierung können verschiedene Definitionen dienen, so etwa die von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) erlassene, nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition, sowie andere Definitionen wie die von führenden
Holocaust-, Jewish Studies- und Antisemitismus-Forschenden verfasste und unterstützte Jerusalem Declaration oder das Nexus-Dokument [21]. Ob Antisemitismus vorliegt, kann nur fallspezifisch beurteilt werden. Wir wenden uns gegen die Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen zur Erreichung politischer Ziele, ganz gleich von welcher Seite.“

Diesem alternativen Resolutionsvorschlag, der – anstatt einer staatsautoritären und nur auf eine einzelne Diskriminierungsausprägung abstellende Erzwingungsstrategie – einer demokratischen, geschichtsbewussten Selbstregulierung von sowohl gegen Antisemitismus, als auch gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausgelegten und wirksamen zivilgesellschaftlichen und kulturbetrieblichen Struktur das Wort redet, haben sich zum heutigen Stand schon über 3.600 Unterzeichner*innen angeschlossen, weil sie „die Verteidigung von Grundgesetz und Demokratie und die Bekämpfung von Diskriminierung durch Antisemitismus und Rassismus als gesellschaftliche und politische Aufgaben [begreifen], die sich gegenseitig bedingen und intrinsisch zusammengehören.“[22]

Dass der Bedarf an einer intrinsischen insgesamt gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausgerichteten, antirassistischen, antidiskriminierungswirksamen und mithin auch gegen Antisemitismus gerichtete Politik und gesellschaftlichen Strategien auf der Hand liegt, zeigen die infolge der seit Oktober 2023 im Nahen Osten herrschenden Gewalt, auch hierzulande zunehmenden Bedrohungen von Minderheiten.

Für das zweite Quartal 2024 sind dem Bundeskriminalamt bis 30. Juni insgesamt 715 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren laut Bundesregierung 19 Gewalttaten und 302 Volksverhetzungen.[23]Das Bundesinnenministerium hat für das Jahr 2023 bundesweit 1.464 antimuslimische Straftaten und 70 Angriffe auf muslimische Einrichtungen erfasst. Das sei ein Anstieg von mehr als 140 % im Vergleich zum Vorjahr.[24] Mit fast 10.000 registrierten Fällen im ersten Halbjahr 2024 halten die Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund einmal mehr den Rekord. Das sind etwa 3.000 Fälle mehr als noch im gleichen Zeitraum des Vorjahres.[25]

Gleichzeitig beklagen nicht nur palästinensisch-stämmige Gruppen und Personen, sondern selbst hierzulande exilierte liberale Israelis, nichtzionistische jüdische Organisationen und andere der konkreten Politik der israelischen Regierung gegenüber kritisch eingestellte demokratische Akteur*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit Oktober 2023 majorisierende ordnungspolitische Restriktionen im Kontext öffentlicher Meinungsbekundungen.[26] Aber auch jüdische Gemeinden, Organisationen und Personen fühlen sich zunehmenden Diskriminierungen ausgesetzt und bei ihren öffentlichen Positionierungen zum Nah-Ost-Konflikt von Politik und Mehrheitsgesellschaft allein gelassen.[27]

Nach den rechtsextremen ‚Remigrationsankündigungen‘ von Potsdam[28] im Januar 2024 und unter dem Einfluss einer seit Monaten anhaltenden u.E. zügellosen migrationsfeindlichen politischen Debatte[29] und diesbezüglichen Rechtssetzungen[30], die offenbar insbesondere Zugewanderte aus dem globalen Süden ins Fadenkreuz nehmen, und nicht zuletzt im Schatten von Gaza-Kriegs-bezogenen leichtfertigen singulär auf migrantische Gruppen abstellenden Antisemitismusvorwürfen[31], ist inzwischen insgesamt ein zunehmender Rückzug von Menschen mit Migrationsgeschichte in ihre jeweiligen Bubbles zu beobachten. Das Vertrauen auf die Ernsthaftigkeit der Versprechen von Politik und Mehrheitsgesellschaft auf eine gute Integrationsperspektive im Einwanderungsland Deutschland befindet sich dort im Sturzflug.

Daraufhin warnt nicht nur DIW Präsident Marcel Fratzscher: „Die sogenannte ‚Remigration‘ ist längst Realität.“[32] Immer mehr Menschen haben einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts DeZIM[33] zufolge konkrete Pläne, Deutschland zu verlassen. Dies treffe beispielsweise auf knapp 19 Prozent aller Menschen aus Nordafrika und 1,9 Prozent aller Deutschen zu, die ins Ausland abwandern wollen, insbesondere als Reaktion auf Fremdenfeindlichkeit und eine fehlende Toleranz und Wertschätzung. Alle demokratischen Parteien, die Bundesregierung und auch die Union, trügen hierfür die Hauptverantwortung, denn „anstelle sich gegen den Populismus und gegen die Ausgrenzung von verletzlichen Gruppen zu stemmen und diese zu schützen – von Geflüchteten, über Minderheiten bis hin zu Bürgergeldbeziehenden –, instrumentalisieren sie diese für politische Zwecke. Damit dürfte sich die von der AfD geforderte ‚Remigration‘ weiter verstärken“, ist Fratzscher überzeugt.

Wir befürchten, dass diesen Flow auch solche aktuellen, wirtschafts- und demographiepolitische Bedarfslagen weitgehend ignorierenden, nur auf eine der durch Diskriminierungen gefährdeten Minderheiten und im bilateralen Kontext auf Bekenntniszwang abstellenden politischen Projekte zu sanktionsbesetzten Antidiskriminierungs-Resolutionen und Gesetzesinitiativen befördern.

Unseres Erachtens ist die Legislative gut beraten, die historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und die sich daraus herleitende Idee der Staatsraison nicht als Rechtfertigung misszuverstehen, im Ergebnis die besten, klügsten und am loyalsten an sie glaubenden und auf ihre versprochenen verfassten Werte vertrauenden eigenen und zugewanderten Kinder und gleichzeitig den Dreiklang der Gewalten mittels der Idee von sanktionsbewährten Antisemitismusresolutionen und -gesetzen an eine restriktive Kandare zu legen und damit bestehende Spaltungen in der Gesellschaft zu vergrößern.

Aber noch funktioniert die Gewaltenteilung und Gerichtsentscheidungen haben eins ums andere Mal mit Verweis auf die grundrechtliche Meinungsfreiheit – bisweilen zum Missfallen einiger Ordnungspolitiker*innen – ergangene Verbote Gaza-Kriegs-kritischer Veranstaltungen und Kundgebungen wieder einkassiert. Ebenso sind Versuche, in diesem thematischen Kontext kritische Wissenschaftler*innen, Medienleute und Kulturschaffende mit der Drohung des Entzugs öffentlicher Förderung gefügig zu machen, bisher juristisch nicht durchsetzungsfähig.

Zivilgesellschaft und politische Klasse sollte u.E. eine zielführende sowohl rechtspolitische wie antidiskriminierungstaugliche Exit Strategie aus der aktuellen weder den historischen Opfern noch der Verantwortung für die Verlängerung der deutschen Geschichte im Nahen Osten angemessenen bundesdeutschen Innenpolitik identifizieren, die dann auch geeignet wäre, dem Bedarf eines besseren gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden.

Rechtsinstrumente, wie der hier zu beurteilende Gesetzentwurf zur Landeshaushaltsordnung der schwarz-grünen Landesregierung, sind u.E. dafür jedenfalls nicht geeignet, wenn sie zu dem Versuch beitragen, die hierzulande mittelbar vom Konflikt im Nahen Osten Betroffenen, ihre Verzweiflung um ihre Heimat und ihre Lieben dort, sowie mit ihnen solidarische Menschen und Organisationen aus der diversen Zivil- und Kulturgesellschaft mit ordnungs- und förderpolitischen Sanktionen zu domestizieren.

Mit Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme und mit freundlichen Grüßen

gez. Martin Link

Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

[1]https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02300/drucksache-20-02321.pdf

[2]https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/03800/umdruck-20-03814.pdf

[3]https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

[4]https://www.freitag.de/autoren/johannes-varwick/israel-wie-weit-geht-die-deutsche-staatsraeson;

[5]https://www.infosperber.ch/politik/welt/israels-verteidigungsminister-wir-kaempfen-gegen-tiere/

[6]https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-122.html; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-128.html

[7]https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_109/s109_86-89.pdf

[8]https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-sum-01-00-en.pdf;
https://www.deutschlandfunk.de/igh-israels-siedlungspolitik-verstoesst-gegen-voelkerrecht-100.html;
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-siedler-administrativhaft-100.html

[9]https://www.israelheute.com/erfahren/aushungern-israelische-generaele-stellen-plan-zur-zerschlagung-der-hamas-vor/
https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-israel-muss-humanitaere-zusagen-in-gaza-einloesen-derzeit-so-wenig-hilfsgueter-wie-noch-nie-106.html
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/nordgaza-wird-systematisch-entvoelkert
https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/gaza-krieg-verstoesst-der-plan-der-generaele-gegen-voelkerrecht-110114418.html