Die folgende Stellungnahme hat der Flüchtlingsrat SH beim Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages vorgelegt und bei der mündlichen Ausschussanhörung am 19.2.2025 vertreten.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. ist entschieden gegen Antisemitismus. Das ergibt sich aus unserer historischen Verantwortung und Herleitung unseres Engagements und bildet sich in der regelmäßigen Projekt- und publizistischen Praxis sowie in der Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit unseres Vereins ab. Wir begrüßen und fordern gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausgerichtete antirassistische und unterschiedslos gegen die Diskriminierung von Minderheiten wirksame legislative, judikative und exekutive Maßnahmen, wenn sie geeignet und zielführend sind.
Dass zu diesem wichtigen und komplexen gesellschafts- und rechtspolitischen Thema der Bekämpfung des Antisemitismus uns für die Ausschussanhörung zu einem diesbezüglichen Gesetzentwurf der Landesregierung auferlegt wird[1], uns mit Ausführungen über die Sinnhaftigkeit des legislativen Unterfangens zurückzuhalten, ist schon einigermaßen irritierend. Einen Gesetzentwurf hinlänglich zu erörtern und angemessen zu beurteilen, ohne die grundsätzlichen Fragen zu seiner Sinnhaftigkeit einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, erscheint uns in keiner Weise zielführend. Vor diesem Hintergrund kommen wir nicht umhin, uns in unserer Stellungnahme zur Drucksache 20/2321 nicht wie gewünscht allein in Formulierungsvorschlägen zu verlieren, sondern – wie wir das regelmäßig in allen für unsere Arbeit relevanten rechtspolitischen Fragen halten – uns mit der Bedarfsgerechtigkeit und Sinnhaftigkeit und den diesbezüglich ggf. beachtenswerten politischen und möglichen gesellschaftlichen Risiken ausführlich auseinanderzusetzen.
Dazu gehört zuallererst der Blick zurück. Die historische Verantwortung Deutschlands, seiner Institutionen und seiner Gesellschaft für den Schutz von durch Antisemitismus, Gewalt und Diskriminierung bedrohte Minderheiten leitet sich sowohl ab aus den von Nazis, SS und Wehrmacht im Dritten Reich u.a. ermordeten 6 Millionen Juden, 27 Millionen Sowjetbürger*innen, 600 Tsd. Kranken und Menschen mit Behinderung, 500 Tsd. Sinti und Roma oder Tausenden Homosexuellen, als auch aus einer gescheiterten Entnazifizierung und stattdessen erfolgreichen Inklusion von Nazi-Täter*innen[2] in Politik, Kultur, Wirtschaft, Justiz und Kirche Nachkriegsdeutschlands.
Politik, Exekutive und Gesellschaft sind also unbedingt grundrechtlich, mit demütigem Blick auf die Inkonsequenzen im Umgang mit der eigenen Geschichte und nicht zuletzt auf den aktuellen besorgniserregenden Anstieg relevanter Straftaten und Vorkommnisse zu einem nachhaltigen und für alle historischen und aktuellen Opfergruppen wirksamen Schutz der u.a. von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Antislawismus, Muslim-, Queer- und Behindertenfeindlichkeit Betroffenen verpflichtet.
Mit Blick auf den hier zur Rede stehenden Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung (Drs. 20/2321 vom 4.7.2024[3]) allerdings „stellt sich die grundsätzliche Frage, ob sich der Gesetzgeber darauf einlassen will, auf der Grundlage von Generalklauseln politische Vorgaben für die Richtigkeit von Bekenntnissen aufzustellen oder ob hier nicht eine Grenze legitimer politischer Gestaltung erreicht ist“. Damit macht Max-Planck-Professorin Marietta Auer in ihrer Stellungnahme[4] jenseits von rechtsdogmatischen Überlegungen u.E. die eigentliche im Zentrum stehende politische Frage auf.
Am 17.2.2025 indes hat die schwarz-grüne Koalition ein Schreiben an die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses gerichtet, in dem die Absicht erwogen wird, die Formulierung des GE vom 4.7.2024 zur Änderung von §44 Abs. 1 Satz 1 bis 4 der Landeshaushaltsordung Schleswig-Holstein durch Ergänzung der Sätze 5 und 6 wie folgt zu ändern: „Die Gewährung von Zuwendungen kann unter die Voraussetzung gestellt werden, dass Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Schutz der Menschenwürde und den Gedanken der Völkerverständigung achten und Antisemitismus und Rassismus ablehnen. Wenn die Voraussetzung nach Satz 5 nach der Gewährung der Zuwendung wegfällt, kann die zuständige Dienststelle die Gewährung der Zuwendung mit Wirkung für die Zukunft entschädigungslos widerrufen; einer weitergehenden Gefährdung des öffentlichen Interesses bedarf es nicht.“[5]
Mit dieser Abänderung des mit Drs. 20/2321 vorgelegten Gesetzentwurfes könnte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unter der Voraussetzung mitgehen, dass auch ebenso die Begründung zum GE überarbeitet wird. Denn der Verweis in der Gesetzesbegründung im GE v. 4.7.2024 unter A. II ist u.E. beachtlich: „Die unbestimmten Rechtsbegriffe werden in der Gesetzesbegründung definiert, wodurch dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 Absatz 3 GG Folge geleistet wird.“[6] Die jetzt von der schwarz-grünen Koalition vorgeschlagene Neuformulierung des GE würde den hier verwendeten unbestimmten Rechtsbegriff „Antisemitismus“ im Falle des ungeänderten Fortbestands der bisherigen Gesetzesbegründung definitorisch faktisch weiter an die Antisemitismusdefinition der IHRA binden. Das würde - über unsere Vorbehalte gegenüber einem mit der IHRA-Definition einhergehenden Bekenntniszwang hinaus - im Falle von streitigen Verwaltungsentscheidungen und der ggf. bei Gericht notwendigen Gesamtwürdigung von Gesetzestext und Begründung zu erheblichen Problemen bei der Rechtsanwendung führen.
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes nicht klar ist, ob der in Drs. 20/2321 formulierte und begründete GE mit dem Schreiben der schwarz-grünen Fraktionen vom 17.2.2025 vom Tisch ist oder doch noch zur Grundlage eines parlamentarischen Beschlusses werden kann, bleiben wir im Folgenden bei unserer ihnen zuletzt am 10.1.2025 zugegangenen und heute einmal mehr aktualisierten Stellungnahme zum GE der schwarz-grünen Koalition vom 4.7.2024:
Dabei werden wir ausführen, warum wir jenseits der Ihnen auch von anderer Seite[7] dargelegten rechtlichen Fragwürdigkeit des Gesetzesvorhabens der Ansicht sind, dass mit dem von der Koalition angestrebten Gesetz die Grenze legitimer politischer Gestaltung überschritten und mittels einer auf eine singuläre Opfergruppe abstellenden Antidiskriminierungspolitik fehl gehen würde, mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung des Antisemitismus nichts gewonnen wäre, jedoch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in der diversen Einwanderungsgesellschaft nachhaltig Schaden zugeführt werden würde.
Was die beiden Regierungsfraktionen motiviert, ist offensichtlich die mit Blick auf das deutsch-israelische Verhältnis zum Mantra erhobene Staatsraison von der Sicherheit Israels. Unter dem Begriff Staatsraison wird in der Politikwissenschaft ein Vorrang von Staatsinteressen – auch unter Inkaufnahme der Verletzungen von Moral und Rechtsvorschriften – verstanden.[8]
So gesehen kann man die hier zur Beurteilung anstehende Drucksache 20/2321 der Regierungskoalition auch als eine Gesetzesinitiative verstehen, die selbst unter Inkaufnahme der Verletzungen von Moral und Rechtsvorschriften landtagsmehrheitsfähig werden soll.
Es „ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben“, erklärte Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament, der Knesset, und Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte das ausdrücklich in einer Regierungserklärung, nachdem die Hamas und ihre Verbündeten im Zuge eines opferreichen Überfalls auf Israelis am 7. Oktober 2023 die Büchse der Pandora geöffnet hatten.
Der Politikwissenschaftler und Präses des Wissenschaftlichen Forums Internationale Sicherheit (WIFIS) Johannes Varwick erinnert indes daran, dass das Merkel’sche ausdrückliche Bekenntnis „für die historische Verantwortung und das Eintreten für gemeinsame Werte“ das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen bilden. Varwick fragt daraufhin, was das aber für die bundesdeutsche Innen- und Außenpolitik bedeute, wenn eine israelische Regierung das gemeinsame Wertefundament verlassen hat[9]?
Worauf man schließen könnte eingedenk menschenfeindlicher Äußerungen israelischer Kabinettsmitglieder[10], der geplanten Zerschlagung der Gewaltenteilung[11], des maßgeblichen Einflusses rechtsextremer und theokratischer Kräfte in der Regierung[12], der systematischen Ausschaltung demokratischer Medien[13], neuer Rechtslagen zur Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten[14], einer völkerrechtswidrigen Besatzung, gewaltvollen Besiedlung und Annexionsankündigungen zur Westbank[15] oder der Besiedlung und Annexion der Golan-Höhen[16] sowie der Besetzung syrischer Staatsgebiete[17], systematischer Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen[18] und des Einsatzes von Hunger als Kriegswaffe[19], der Verletzung des Kriegsvölkerrechts[20] oder gar des Genozidvorwurfs[21] im Gaza-Krieg. „Gilt dann trotzdem Augen zu und durch?“, fragt Varwick.
Augenscheinlich ja. Eine Art Leitkultur der Staatsraison zugunsten Israels Sicherheit gilt dessen und auch ungeachtet der im Zuge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanjahu, Alt-Verteidigungsminister Galant und Hamasführer Deif zunehmenden internationalen und Kritik aus Forschung, Medien und Kultur offenbar weiterhin vorbehaltslos für die bundesdeutsche Israelpolitik[22]. Und diese so verstandene Staatsraison soll trotz entschiedener Vorbehalte renommierter Wissenschaftler*innen und substanzieller Kritik selbst aus oppositionellen israelischen und jüdischen Kreisen hierzulande[23] unter Zuhilfenahme der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)[24] festgeschrieben werden. Offenbar sollen einer solchen Leitkultur auch die in Fachkreisen heftig umstrittene[25] und dennoch am 7.11.2024 im Bundestag beschlossene Resolution „Nie wieder ist jetzt“[26], der hier vorliegende schleswig-holsteinische schwarz-grüne Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und der derzeit erarbeitete schleswig-holsteinische Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein[27] dienen.
Ziel ist wohl, einen – wenn schon nicht formalrechtlichen, so doch politischen und dem Verwaltungsermessen eine der Staatsraison entsprechende Richtung gebenden mittelbaren – Bekenntniszwang durchzusetzen.
Dass nicht einmal die IHRA ihre Antisemitismus-Definition als gesetzliche Norm, sondern allenfalls als Arbeitshilfe verstanden wissen will, stört offenbar diejenigen nicht, die hier allzu gerne restriktive ordnungs- und förderungspolitische Fakten schaffen und trotz zunehmender gesellschaftlicher und internationaler Kritik einen jeden Zweifel weitgehend ausblendenden Fortbestand der bis dato geltenden Ausrichtung bundesdeutscher Nah-Ost-Politik die Richtung geben möchten.
Unter diesen Voraussetzungen vermag es die von einer großen Zahl namhafter israelischer und internationaler Wissenschaftler*innen erarbeitete und von noch mehr renommierten Vertreter*innen aus Forschung und Lehre weltweit unterstützte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus[28], die vielmehr jüdische Menschen und weniger Organe des Staates Israel als gegen Antisemitismus zu verteidigen definiert, nicht so recht durchzudringen. Auch gelingt es nur bedingt, israelischen Wissenschaftlern wie z.B. Yakov M. Rabkin[29], Moshe Zuckermann[30] oder Moshe Zimmermann[31], sich zur ihres Erachtens zunehmenden politischen Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs Gehör zu verschaffen. Sie werden stattdessen als jüdische Antisemiten diskreditiert[32].
Immerhin aber hatte am 23.10.2024 ein Kreis von in Deutschland wirkenden Wissenschaftler*innen eine alternative Formulierung für eine wie die oben genannte Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland[33] vorgelegt, in der es u.a. heißt: „Was genau unter Antisemitismus zu verstehen ist und in welchen Situationen er vorliegt, bleibt Gegenstand fortwährender wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Reflexion; der Staat kann das nicht autoritativ festlegen.“ Zur Orientierung könnte nicht allein die Definitionen der IHRA, sondern andere Definitionen wie die Jerusalem Declaration oder das Nexus-Dokument[34] dienen. Denn ob Antisemitismus vorläge, könne „nur fallspezifisch beurteilt werden. Wir wenden uns gegen die Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen zur Erreichung politischer Ziele, ganz gleich von welcher Seite.“
Diesem alternativen Resolutionsvorschlag, der – anstatt einer staatsautoritären und nur auf eine einzelne Diskriminierungsausprägung abstellenden Erzwingungsstrategie – einer demokratischen, geschichtsbewussten Selbstregulierung das Wort redet, und sowohl gegen Antisemitismus, als auch gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wechselwirksame zivilgesellschaftliche und kulturbetriebliche Strukturen befürwortet, haben sich gut 5.000 Unterzeichner*innen angeschlossen, weil sie „die Verteidigung von Grundgesetz und Demokratie und die Bekämpfung von Diskriminierung durch Antisemitismus und Rassismus als gesellschaftliche und politische Aufgaben [begreifen], die sich gegenseitig bedingen und intrinsisch zusammengehören“.[35]
Dass der Bedarf an einer intrinsischen insgesamt gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausgerichteten, antirassistischen, antidiskriminierungswirksamen und mithin auch gegen Antisemitismus gerichtete Politik auf der Hand liegt, zeigen nicht allein die infolge der seit Oktober 2023 im Nahen Osten herrschenden Gewalt, auch hierzulande zunehmenden Bedrohungen von Minderheiten.
Für das zweite Quartal 2024 sind dem Bundeskriminalamt bis 30. Juni insgesamt 715 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren laut Bundesregierung 19 Gewalttaten und 302 Volksverhetzungen.[36]Das Bundesinnenministerium hat für das Jahr 2023 bundesweit 1.464 antimuslimische Straftaten und 70 Angriffe auf muslimische Einrichtungen erfasst. Das sei ein Anstieg von mehr als 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.[37] Mit fast 10.000 registrierten Fällen im ersten Halbjahr 2024 halten die Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund einmal mehr den Rekord. Das sind etwa 3.000 Fälle mehr als noch im gleichen Zeitraum des Vorjahres.[38]
Gleichzeitig beklagen nicht nur palästinensisch-stämmige Gruppen und Personen, sondern selbst hierzulande exilierte liberale Israelis, nichtzionistische jüdische Organisationen und andere der konkreten Politik der israelischen Regierung gegenüber kritisch eingestellte demokratische Akteur*innen aus Teilen von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit Oktober 2023 majorisierende ordnungspolitische Restriktionen im Kontext öffentlicher Meinungsbekundungen[39] oder bei der Förderung von international renommierten und innerhalb Israels engagierten israelischen und palästinensischen NROn[40]. Aber auch jüdische Gemeinden, Organisationen und Personen fühlen sich zunehmenden Diskriminierungen ausgesetzt und bei ihren öffentlichen Positionierungen zum Nah-Ost-Konflikt von Politik und Mehrheitsgesellschaft allein gelassen.[41]
Nach den rechtsextremen Drohungen der ‚Remigration‘ in Potsdam[42] im Januar 2024 und von der AfD im aktuellen Bundestagswahlkampf übernommenen Remigrationsankündigungen, unter dem Eindruck einer Welle restriktiver Migrationsrechtssetzungen[43] und schließlich einer seit Monaten anhaltenden und zuletzt am 29.1.2025 nicht allein von der Union auf die bundesparlamentarische Spitze getriebenen migrationsfeindlichen politischen Debatte[44], die insbesondere Geflüchtete ins Fadenkreuz nehmen, aber im Ergebnis auch hierzulande[45] sämtlich Menschen mit Migrationsgeschichte erheblich verunsichern[46]. In diesem Kontext wirken öffentliche, leichtfertig singulär und pauschal auf migrantische Gruppen zielende Antisemitismusvorwürfe[47] oder so verstandene Rechtslagen als zusätzlicher Push Faktor für einen Rückzug von Menschen mit Migrationsgeschichte in ihre jeweiligen Bubbles. Das Vertrauen in die Versprechen von Politik und Mehrheitsgesellschaft auf eine gute Integrationsperspektive im Einwanderungsland Deutschland befindet sich dort im Sturzflug.
Schon im Oktober 2024 warnte u.a. DIW Präsident Marcel Fratzscher: „Die sogenannte ‚Remigration‘ ist längst Realität.“[48] Immer mehr Menschen haben einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts DeZIM[49] zufolge konkrete Pläne, Deutschland zu verlassen. Dies treffe beispielsweise auf knapp 19 Prozent aller Menschen aus Nordafrika und 1,9 Prozent aller Deutschen zu, die ins Ausland abwandern wollen, insbesondere als Reaktion auf Fremdenfeindlichkeit und eine fehlende Toleranz und Wertschätzung. Alle demokratischen Parteien, die Bundesregierung und auch die Union, trügen hierfür die Hauptverantwortung, denn „anstelle sich gegen den Populismus und gegen die Ausgrenzung von verletzlichen Gruppen zu stemmen und diese zu schützen – von Geflüchteten, über Minderheiten bis hin zu Bürgergeldbeziehenden –, instrumentalisieren sie diese für politische Zwecke. Damit dürfte sich die von der AfD geforderte ‚Remigration‘ weiter verstärken“, ist Fratzscher überzeugt.
Unseres Erachtens ist die Legislative gut beraten, die historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und die sich daraus ableitende Idee der Staatsraison nicht als Rechtfertigung misszuverstehen, im Ergebnis auch die besten, klügsten und am loyalsten an sie glaubenden und auf ihre Umsicht, Unvoreingenommenheit und auf die von ihr als für jeden geltend versprochenen verfassten Werte vertrauenden autochthonen und Bürger*innen und der mit Migrationsgeschichte hier heimisch Gewordenen und gleichzeitig den Dreiklang der Gewalten mittels der Idee von sanktionsbewährten Antisemitismusresolutionen und -gesetzen an eine restriktive Kandare zu legen und damit bestehende Spaltungen in der Gesellschaft zu vergrößern.
Aber zumeist funktioniert die Gewaltenteilung noch und Gerichtsentscheidungen haben eins ums andere Mal mit Verweis auf die grundrechtliche Meinungsfreiheit – bisweilen zum Missfallen einiger Ordnungspolitiker*innen – ergangene Verbote Gaza-Kriegs-kritischer Veranstaltungen und Kundgebungen wieder einkassiert. Ebenso sind Versuche, in diesem thematischen Kontext kritische Wissenschaftler*innen, Medienleute und Kulturschaffende mit der Drohung des Entzugs öffentlicher Förderung gefügig zu machen, bisher juristisch nicht durchsetzungsfähig.
Wir lehnen den schwarz-grünen Gesetzentwurf vom 4.7.2024 zur Änderung der Landeshaushaltsordnung ab, weil er u.E. geeignet ist, im Ergebnis der Verwaltungsumsetzung Bedingungen zu fördern, die den dringend notwendigen Zusammenhalt in der diversen Einwanderungsgesellschaft zu konterkarieren und in den migrantischen Communities den Eindruck des hierzulande Nichtwillkommenseins zu verstärken.
Zivilgesellschaft und politische Klasse sollten u.E. eine zielführende sowohl rechtspolitische wie antidiskriminierungstaugliche Exit-Strategie aus der aktuellen, weder den historischen Opfern noch der Verantwortung für die Verlängerung der deutschen Geschichte im Nahen Osten angemessenen bundesdeutschen Innenpolitik identifizieren, die dann auch geeignet wäre, dem Bedarf eines besseren gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden. Hier bieten wir der Politik ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an.
Rechtsinstrumente, wie der hier zu beurteilende Gesetzentwurf zur Landeshaushaltsordnung der schwarz-grünen Landesregierung, sind u.E. dafür allerdings nicht geeignet, da sie im Ergebnis „den Schmerz der Anderen“[50] (Wiedemann) vollständig ausblenden und weil sie als Instrument missbraucht werden können, die hierzulande mittelbar vom Konflikt im Nahen Osten Betroffenen, ihre Verzweiflung um ihre Heimat, das akute Leiden und die unabwägbare Zukunft ihrer Lieben dort, sowie mit ihnen solidarische Menschen und Organisationen aus der diversen Zivil- und Kulturgesellschaft und in Bildungsinstitutionen mit ordnungs- und förderpolitischen Sanktionen zu domestizieren und im Ergebnis die meinungsfreiheitliche und demokratische Substanz des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu schädigen.
Fazit
Die bestehenden Förderungsrechtslagen sind u.E. auskömmlich dahingehend ausgelegt, einer grundrechts- und menschenrechtsfeindlichen sowie diskriminierungsintensiven politischen Instrumentalisierung öffentlicher Mittel vorzubeugen. Sollte im Diskriminierungstatbestandszusammenhang in Einzelfällen dennoch entsprechende Risiken oder Handlungsbedarfe offenbar werden, erscheint uns das eine Herausforderung für die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung zu sein und kann kaum zielführend „auf der Grundlage von Generalklauseln [zu] politischen Vorgaben für die Richtigkeit von Bekenntnissen“ im Wege restriktiver Rechtslagen vorbeugend eingehegt und exekutiert werden. Deshalb und mit Blick auf die schon o.g. „Grenze legitimer politischer Gestaltung“ sowie ebenso eingedenk der möglichen schädlichen Wirkung für den ohnehin fragilen Zusammenhalt in der diversen Einwanderungsgesellschaft folgt – auch im Bemühen, der Aufforderung des Innen- und Rechtsausschusses an uns, konkrete Vorschläge mit Blick auf die Formulierung einer entsprechenden gesetzlichen Änderung einzubringen – unser Vorschlag, den Gesetzentwurf ersatzlos zu streichen.[51]
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[1] Vgl. Einladung v. 10.1.2025 zur mündlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss LTSH am 19.2.2025
[2] Vgl. u.a. Klee, Personenlexikon zum 3. Reich, 2003; Thamer, Zweite Karieren, 2024; De Jong, Braunes Erbe, 2022; BMJ, Katalog Justiz und Nationalsozialismus, 1989; Williams/Picker, Die Kirche und die Täter nach 1945, 2022
[3] GE Landeshaushaltsordung v. 4.7.2024: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02300/drucksache-20-02321.pdf
[4] Marietta Auer, MPI, 13.10.2024: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/03800/umdruck-20-03814.pdf
[5] Schwarz-grünes Schreiben an den Innen- und Rechtsausschuss SH v. 17.2.2025: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/04400/umdruck-20-04463.pdf
[6] Drs. 20/2321 ebd.
[7] Alle beim Ausschuss eingegangenen Stellungnahmen inkl. der Stellungnahme des FRSH in der Fassung v. 10.1.2025: https://e-lissh.landtag.ltsh.de/portal/browse.tt.html
[8] Definition Staatsraison: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son
[9] Johannes Varwick, Freitag, 15.8.2024: https://www.freitag.de/autoren/johannes-varwick/israel-wie-weit-geht-die-deutsche-staatsraeson;
[10] Yoav Galant auf infosperber 14.10.2023: https://www.infosperber.ch/politik/welt/israels-verteidigungsminister-wir-kaempfen-gegen-tiere/ ;
TAZ, AI legt Genozidstudie vor, 5.12.2024: https://taz.de/Amnesty-International-zu-Krieg-in-Gaza/!6050303/
[11] Kitzler, ARD, Was die Justizreform verändern soll, 19.7.2023: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-122.html;
tagesschau, Knesset billigt Justizreform, 24.7.2023: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-128.html
[12] FRSH, Von Oslo bis Gaza, Moshe Zuckermann, 8.7.2024: https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_109/s109_86-89.pdf
[13] DLF, Netanjahu attakiert Medien, 7.12.2024: https://www.deutschlandfunk.de/noch-eine-front-netanjahus-vorgehen-gegen-medien-dlf-101da583-100.html
[14] GIGA, A step towards autoritarism?, 1-2025: https://www.giga-hamburg.de/en/publications/giga-focus/israel-s-spyware-law-a-step-towards-authoritarianism?utm_source=alert&utm_medium=email
[15] jw, Stillschweigend gebilligt, 28.12.2024: https://www.jungewelt.de/artikel/490735.palästina-stillschweigend-gebilligt.html
ICJ, Legal consequences of israeli occupation, 19.7.2024: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-sum-01-00-en.pdf
DLF, IGH: Siedlungspolitik völkerrechtswidrig, 19.7.2024: https://www.deutschlandfunk.de/igh-israels-siedlungspolitik-verstoesst-gegen-voelkerrecht-100.html;
tagesschau, Haft ohne Anklage, 23.11.2024: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-siedler-administrativhaft-100.html
UN OCHA Westbank #262, 6.2.2025: https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-262-west-bank
aljazeera.com, Israeli settlers commit arson and vandalism, 10.1.2025: https://www.aljazeera.com/news/2025/1/10/israeli-settlers-commit-arson-and-vandalism-in-spate-of-west-bank-attacks
[16] DLF, UNO kritisiert Golanhöhen-Besetzung, 18.12.2024: https://www.deutschlandfunk.de/uno-kritisiert-israel-wegen-golanhoehen-besetzung-104.html;
zdf, Golan: Israel plant Verdoppelung der Bevölkerung, 15.12.2024: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-golanhoehen-investitionsplan-syrien-100.html
[17] tagesschau, Israel in Syrien, 13.12.2024: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israels-truppen-in-syrien-gekommen-um-zu-bleiben-100.html
[18] DLF, Kritik an Krankenhaus-Erstürmung, 19.12.2024: https://www.deutschlandfunk.de/israel-nimmt-nach-eigenen-angaben-240-mutmassliche-hamas-kaempfer-im-kamal-adwan-krankenhaus-fest-kr-104.html
TAZ, Todeszone Nordgaza, 30.12.2024: https://taz.de/Nach-Angriff-auf-Klinik-in-Gaza/!6055677/;
Al Jazeera, Video: Gaza – War on Hospitals, 1.7.2024: https://www.aljazeera.com/program/al-jazeera-world/2024/6/1/gaza-the-war-on-hospitals;
Al Jazeera, What’s behind Israels siege…?, 30.12.2024: https://www.aljazeera.com/program/inside-story/2024/12/30/whats-behind-israels-siege-of-north-gaza-and-is-gaza-city-next
Der Schlepper 109, Krieg: Zielscheibe Gesundheit, Felix Litschauer, 11-2024: https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_109/s109_76-78.pdf
[19] israel heute, Plan zur Zerschlagung der Hamas, 5.9.2024: https://www.israelheute.com/erfahren/aushungern-israelische-generaele-stellen-plan-zur-zerschlagung-der-hamas-vor/
DLF, AA fordert mehr Hilfsgüter f. Gaza durchlassen, 11.11.2024: https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-israel-muss-humanitaere-zusagen-in-gaza-einloesen-derzeit-so-wenig-hilfsgueter-wie-noch-nie-106.html
Guardian/Freitag, Nordgaza wird systematisch entvölkert, 27.11.2024: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/nordgaza-wird-systematisch-entvoelkert
FAZ, Verstößt Plan der Generäle gegen Völkerrecht?, 15.11.2024: https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/gaza-krieg-verstoesst-der-plan-der-generaele-gegen-voelkerrecht-110114418.html
DLF, DRK fordert Zugang in Gaza-Streifen, 30.12.204: https://www.deutschlandfunk.de/drk-praesidentin-fordert-besseren-zugang-zum-gazastreifen-100.html
evangelisch.de, Im Gaza-Streifen droht Hungersnot, 25.12.2024: https://www.evangelisch.de/inhalte/237658/25-12-2024/israel-blockiert-zugang-un-im-gaza-streifen-droht-hungersnot
Al Jazeera, Starvation as a war tactic?, 26.12.2024: https://www.aljazeera.com/program/inside-story/2024/12/26/is-israel-using-starvation-as-a-war-tactic-in-gaza
OCHA UN, update Gaza #253, 8.1.2025: https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-253-gaza-strip
[20] ECCHR, Völkerrecht unter Beschuss, letzter Aufruf 8.1.2025: https://www.ecchr.eu/fall/voelkerrecht-unter-beschuss/;
tagesschau, Folgen des Haftbefehls für Netanjahu, 21.11.2024: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-istgh-faq-100.html;
TAZ, Vertreiben und abriegeln, 13.10.2024: https://taz.de/Israelische-Offensive-auf-Gaza/!6039715/
tagesschau, IDF-Soldaten-Videos werden zum Problem für Israel, 11.3.2024: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-soldaten-videos-100.html
TAZ, Die Hölle von Gaza sehen, 30.5.2024: https://taz.de/Gaza-Krieg-in-den-Medien/!6010413/
aljazeera.com, Sense of impunity, 10.5.2025: https://www.aljazeera.com/news/2025/1/10/impunity-and-accountability-the-ngo-holding-israeli-troops-to-account
allisraelnews, Veröffentlichung der Daten von 35.000 IDF-Soldaten, 26.11.2024: https://allisrael.com/de/israel-feindlicher-telegram-kanal-veroeffentlicht-daten-von-35-000-idf-soldaten-um-israelis-wegen-kriegsverbrechen-anzuklagen
[21] ZDF, Was Gerichte zum Völkermord-Vorwurf sagen, 1.6.2024: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-vorwurf-voelkermord-palaestinenser-gericht-gazastreifen-100.html
Amnesty International, Recherche zu Völkermord in Gaza, 5.12.2024: https://www.amnesty.de/pressemitteilung/israel-gaza-genozid-voelkermord-palaestinenser-innen-amnesty-bericht
HRW, Ausrottung und Völkermordhandlungen, 19.12.2024: https://www.hrw.org/de/news/2024/12/19/israels-verbrechen-gaza-ausrottung-und-voelkermordhandlungen
[22] ARD/Monitor, Kriegsverbrecher Netanjahu?, 5.12.2024: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/kriegsverbrecher-netanjahu-100.html;
FR, Deutschland als „Mitttäter“, 15.11.2024: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/israelisches-bombardement-deutschland-als-mittaeter-93405541.html;
Offener Brief an O. Scholz/Robert Habeck/A. Baerbock, Stopp Supporting the Annihilation of Palestinians, 20.12.2024: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSevHkL5W5XT5dggM_RkWPi9jXc4AtHE4SwTHstQqQI85YVuMg/viewform
ARD/Panorama, Deutsche Außenpolitik in der Sackgasse, 28.11.2024: https://www.ardmediathek.de/video/panorama/israel-deutsche-aussenpolitik-in-der-sackgasse/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS84ZjMzOTJlMi0wZDdkLTRhNWMtYjIxYS03N2JiMTdjNzBiOWU;
AA, Deutsches Plädoyer vor dem IGH, 9.4.2024: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2651798-2651798;
BPK, Binzel, Barenboim, Kienzler, zum Haftbefehl des IGH, 29.11.2024: https://youtu.be/WZHXl5R5yzo?si=Bd93Dpy640XGZ5FW
Freitag, Der Paukenschlag aus Den Haag, 27.11.2024: https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/haftbefehle-der-paukenschlag-aus-den-haag-verhallt-so-schnell-nicht
[23] Verfassungsblog, Die Implementation der IHRA Antisemitismusdefinition in deutsches Recht, 18.12.2023: https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/;
jw, Autoritär und undemokratisch, 20.11.2024: https://www.jungewelt.de/artikel/488242.resolution-gegen-antisemitismus-autorit%C3%A4r-und-undemokratisch.html?sstr=Spyro%7CMarasovic%7CAutorit%C3%A4r%7Cund%7Cundemokratisch ;
DLF, Irrweg BT-Antisemitismusresolution, 3.11.2024: https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html;
DLF, Israelische NGOs kritisieren Antisemitismus-Resolution, 26.10.2024: https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-100.html
[24] IHRA, Arbeitsdefinition von Antisemitismus, 26.5.2016: https://holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisemitismus
[25] Amnesty International, Antisemitismusresolution gefährdet Grundrechte, 18.10.2024: https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-antisemitismus-resolution-gefaehrdet-grundrechte;
Nina Scheer, Stellungnahme zur Antisemitismus-Resolution, 4.11.2024: https://www.nina-scheer.de/2024/11/04/stellungnahme-zur-antisemitismus-resolution-3-11-2024/;
TAZ, Kritik an Antisemitismus-Resolution, 7.11.2024: https://taz.de/Antisemitismus-Resolution-im-Bundestag/!6047369/;
https://taz.de/Nach-Verabschiedung-im-Bundestag/!6049065/
[26] Dt. Bundestag, Resolution „Nie wieder ist jetzt!“, 5.11.2024: https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013627.pdf
[27] BiMiSH, Online-Konsultation LAP Antisemitismus, 7.12.2024: https://www.survey-xact.dk/engage/app/project/3c15e1511b90444c
[28] Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, letzter Aufruf am 8.1.2025: https://jerusalemdeclaration.org/
[29] Freitag, Israel ist nicht das Judentum – und umgekehrt, 16.6.2024: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/israel-ist-nicht-das-judentum-und-umgekehrt
[30] FR, Man wundert sich, 7.3.2024: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/absage-der-global-assembly-man-wundert-sich-92876820.html
[31] TAZ, „Nicht jeder Boykott ist antisemitisch“, 10.1.2029: https://taz.de/Moshe-Zimmermann-ueber-Israel-Kritik/!5561349/
[32] Jacobin, Der Antisemitismus der Antisemitismus-Bekämpfer, 15.10.2024: https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-antideutsche-moshe-zuckermann-judith-butler
[33] FAZ, Schutz jüdischen Lebens – Ein Textvorschlag, 23.10.2024: https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-110063906.html
[34] Nexusproject, The Nexus Document, 2021/2024: https://nexusproject.us/nexus-resources/the-nexus-document/
[35] Positionspapier und Zeichnungsliste der Initiator*innen von „Ein Textvorschlag“, 23.11.2024: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScyErqrcDRrzrZ1EPuk6iX9x10g8JrwishN2rlnAhRyYZQwPg/viewform?fbzx=2223929789899636708
FAZ, Ein Textvorschlag, 23.10.2024: https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-110063906.html
[36] Dt. Bundestag, Antisemitische Straftaten im 2. Quartal, 15.8.2024: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1015266
[37] CLAIM, Antimuslimische Vorfälle 2023, Juni 2024: https://www.claim-allianz.de/content/uploads/2024/06/20240620_lagebild-amr_2023_claim.pdf
[38] Tagesschau, Rechtsextreme Taten im ersten Hj. 2024, 22.8.2024: https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-straftaten-anstieg-100.html
[39] Der Schlepper 109, Vom Schweigen der Rechtswissenschaften, 11-2024: https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_109/s109_98-101.pdf;
TAZ, Zahra Mojadeddi sieht Vernichtungskrieg, 21.12.2024: https://taz.de/Rede-in-der-Hamburger-Buergerschaft/!6052066/
Arbeiterpolitik.de, Ramsis Kilani aus Linkspartei ausgeschlossen, 22.12.204: https://arbeiterpolitik.de/2024/12/berliner-vorstand-unterstuetzt-die-deutsche-staatsraeson-kritiker-ramsis-kilani-aus-der-linkspartei-ausgeschlossen/
TAZ, Hörsaalbesetzung in Hellersdorf, 7.1.2025: taz.de/Hoersaalbesetzung-in-Hellersdorf/!6057104&s=Alice%2BSalomon%2BHochschule%2BPal%C3%A4stina/
jw, Polizei gegen Hochschule, 8.1.2025: https://www.jungewelt.de/artikel/491309.hörsaalbesetzung-wegen-palästina-polizei-gegen-hochschule.html
[40] DW, Germany defunds 2 israeli human rights groups, 5.1.2025: https://www.dw.com/en/germany-defunds-2-israeli-human-rights-groups/a-71217628
[41] Jüdische Allgemeine, Zentralrat beklagt fehlende Solidarität mit Juden, 26.8.20224: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/zentralrat-der-juden-beklagt-fehlende-solidaritaet-mit-juden/
[42] Correctiv, Geheimplan gegen Deutschland, 10.1.2024: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/;
MDR, Remigrationspläne der AfD, 5.2.2024: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-ostdeutschland-remigration-geheimtreffen-potsdam-100.html
[43] Der Paritätische, Fortschreitende soziale Ausgrenzung: „Sicherheitspaket“ und AsylbLG-Kürzungen, 31.10.2024: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/fortschreitende-soziale-ausgrenzung-sicherheitspaket-und-asylblg-kuerzungen-treten-in-kraft/
[44] PE zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus 26.1.2025: https://www.frsh.de/artikel/die-lehren-von-auschwitz-das-versprechen-von-schutz-und-rechtsstaatlichkeit
Gemeinsamer Appell von 145 Organisationen an den CDU-Parteitag 3.2.2025: https://www.frsh.de/artikel/fluechtlingsschutz-und-menschenrechte-sind-teil-unserer-demokratie
[45] KN zur Kundgebung gegen Rechts am 16.2.2025 in Kiel: https://www.kn-online.de/lokales/kiel/breites-buendnis-um-den-paritaetischen-demonstriert-in-kiel-fuer-gemeinschaft-Y6SAY7BSNVGJJET73HQTDKJJKM.html
N3 5.2.2025: https://www.ardmediathek.de/video/schleswig-holstein-magazin/forum-fuer-migrantinnen-und-migranten-tagt-in-kiel/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8wYzQ1MmYzMC0yODQyLTQ1ZGMtYjkxYS01ZGY1M2ViNmI2NzY
[46] Bayerischer Flüchtlingsrat am 18.2.2025 zur Wirkung migrationsfeindlicher Wahldebatten: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/migrationsdebatte-vor-der-wahl-die-betroffenen-bleiben-ungehoert/
Der Freitag, 5.2.2025: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/migrantische-perspektiven-wir-bleiben-aber-deutschland-muss-sich-aendern
[47] Mediendienst Integration, Antisemitismus unter Menschen mit Migrationshintergrund und Muslim*innen, 4-2023: https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/MEDIENDIENST-Expertise_Antisemitismus_unter_Menschen_mit_Migrationshintergrund_und_Muslimen.pdf
[48] Zeit Online, Die sogenannte Remigration ist längst Realität, 4.10.2024: https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/migration-asylpolitik-afd-union-bundesregierung/komplettansicht
[49] DeZIM, Folgen des Aufstiegs der AfD: Ablehnung, Angst und Abwanderungspläne, 9-2024: https://lmy.de/tnNvd
[50] Bpb, Den Schmerz der Anderen begreifen, letzter Aufruf 8.1.2025: https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/LP_Wiedemann-Schmerz_BpB-Artikel-Nr-10914_.pdf
[51] Zitate aus Marietta Auer, MPI, ebd.