Sehr geehrter Herr Habersaat,
vielen Dank für die Möglichkeit, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein (Drucksache 20/4704) Stellung zu nehmen.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. begrüßt ausdrücklich das Ziel des Gesetzentwurfs, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Nutzung bereits vorhandener beruflicher Qualifikationen zu erleichtern.
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige und qualifikationsadäquate Arbeitsmarktintegration. Sie trägt zugleich dazu bei, vorhandene Fach- und Arbeitskräftepotenziale für den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt zu erschließen.
Unsere Einschätzung beruht insbesondere auf den langjährigen Erfahrungen des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein und des von ihm getragenen IQ Regionalen Integrationsnetzwerks für internationale Arbeitskräfte Schleswig-Holstein (IQ RINIA SH) in der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Dabei geht es sowohl um die Anerkennung formal erworbener Berufsqualifikationen als auch um die Sichtbarmachung und Nutzung non-formal und informell erworbener beruflicher Kompetenzen für eine qualifikationsadäquate Arbeitsmarktintegration.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir insbesondere die vorgesehenen Erleichterungen bei Übersetzungen, die Konkretisierung der Bearbeitungsfristen, die Möglichkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit von Anerkennungsstellen sowie die Weiterentwicklung des partiellen Berufszugangs. Gleichzeitig sehen wir an mehreren Stellen weiteren Handlungsbedarf.
1. Erweiterung des Anwendungsbereichs – Zugang zu anderer qualifizierter Beschäftigung
Die vorgesehene Erweiterung des Anwendungsbereichs des BQFG-SH, wonach auch eine andere als der ursprünglich erworbenen Berufsqualifikation entsprechende qualifizierte Beschäftigung berücksichtigt werden kann, begrüßen wir ausdrücklich. Die Regelung eröffnet Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen zusätzliche berufliche Perspektiven. Vorhandene Kompetenzen können dadurch auch in einem anderen Berufsfeld genutzt werden. Dies kann den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.
Gleichzeitig sollte darauf geachtet werden, dass diese Flexibilität nicht zu Dequalifizierung oder Arbeitsausbeutung führt. Von Dequalifizierung beziehungsweise Brain Waste sprechen wir, wenn vorhandene Qualifikationen, Berufserfahrungen und Kompetenzen nicht angemessen genutzt werden und Menschen dauerhaft unterhalb ihres tatsächlichen Qualifikationsniveaus beschäftigt sind. Beispielsweise könnte ein im Ausland ausgebildeter Ingenieur in einer Tätigkeit unterhalb des eigenen Qualifikationsniveaus in einem Unternehmen beschäftigt werden, obwohl seine fachlichen Kompetenzen für anspruchsvollere Tätigkeiten benötigt werden.
Wenn eine Person aufgrund ihrer vorhandenen Qualifikationen für eine andere qualifizierte Beschäftigung eingestellt wird, sollte sich dies auch in der konkreten Tätigkeit, der Eingruppierung und der Vergütung widerspiegeln. Die Erweiterung des Zugangs zu anderen qualifizierten Beschäftigungen darf also nicht dazu führen, dass Menschen trotz vorhandener beruflicher Kompetenzen dauerhaft in Tätigkeiten unterhalb des erforderlichen Qualifikationsniveaus eingesetzt oder entsprechend niedrig entlohnt werden.
Bei einem Wechsel in ein anderes Berufsfeld sollten zudem Möglichkeiten der erforderlichen Nach- und Weiterqualifizierung bestehen. Ziel sollte sein, vorhandene Kompetenzen weiterzuentwickeln und eine nachhaltige berufliche Perspektive zu ermöglichen.
Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Anerkennungs- und Beratungsstellen, Qualifizierungsträgern und Förderstellen. Erforderlich sind zudem eine verlässliche finanzielle Förderung der Anerkennung, zugängliche berufsbezogene Sprachkurse und passende Anpassungsqualifizierungen. Insbesondere für bereits beschäftigte internationale Fachkräfte müssen Lösungen geschaffen werden, wenn notwendige Qualifizierungsmaßnahmen nicht mit ihrer bisherigen Tätigkeit vereinbar sind. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder auf die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation zu verzichten oder durch eine notwendige berufliche Unterbrechung ihre finanzielle Absicherung zu gefährden. Hierfür braucht es frühzeitige Beratung und tragfähige Fördermöglichkeiten.
Ziel sollte sein, die neu gewonnene Flexibilität für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang zu nutzen und zugleich sicherzustellen, dass internationale Fachkräfte ihre vorhandenen Kompetenzen einbringen, ihre Berufsqualifikationen anerkennen lassen und sich langfristig beruflich weiterentwickeln können. Davon profitieren sowohl die Betroffenen als auch die Unternehmen und die Fachkräftesicherung in Schleswig-Holstein.
2. Übersetzungen und Mehrsprachigkeit
Die vorgesehene Regelung, wonach neben deutschen, künftig auch englische Übersetzungen akzeptiert werden, begrüßen wir ausdrücklich. Sie kann Antragstellende erheblich entlasten, Kosten reduzieren und Anerkennungsverfahren insbesondere für Personen im Ausland erleichtern.
Positiv bewerten wir auch die Möglichkeit, Übersetzungen von öffentlich bestellten oder beeidigten Übersetzer*innen aus dem Ausland anzuerkennen sowie in geeigneten Fällen vollständig auf eine Übersetzung zu verzichten.
Aus der Beratungspraxis wissen wir jedoch, dass Englisch nur einen Teil der in Anerkennungsverfahren tatsächlich vorkommenden Sprachen abdeckt. Wir regen daher an, Unterlagen grundsätzlich unabhängig von der verwendeten Sprache zu berücksichtigen. Die zuständigen Stellen sollten vorhandene Möglichkeiten zur Prüfung fremdsprachiger Dokumente nutzen und im Einzelfall entscheiden, ob und in welchem Umfang Übersetzungen tatsächlich erforderlich sind. Ziel sollte sein, unnötige und kostenintensive Übersetzungen zu vermeiden und Anerkennungsverfahren für internationale Fachkräfte niedrigschwelliger und effizienter zu gestalten. Gleichzeitig sollten unterschiedliche Anforderungen verschiedener Anerkennungsstellen möglichst vermieden und eine einheitliche Verwaltungspraxis sichergestellt werden.
Trotz der vorgesehenen Erleichterungen können Gebühren, Übersetzungskosten und Kosten notwendiger Qualifizierungen weiterhin erhebliche Zugangshürden darstellen. Insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen sollte daher sichergestellt werden, dass notwendige Kosten des Anerkennungs- und Qualifizierungsprozesses zuverlässig übernommen werden.
3. Bearbeitungsfristen, Qualifizierung und Sprachförderung
Die Begrenzung der Bearbeitungsfrist auf höchstens drei Monate ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um Anerkennungsverfahren verbindlicher und planbarer zu gestalten.
Aus der Praxis zeigt sich allerdings, dass die Herausforderung nicht allein in der gesetzlichen Frist liegt. In einzelnen Berufsbereichen kommt es in Schleswig-Holstein bereits zu erheblichen Verzögerungen, bevor Anträge tatsächlich bearbeitet oder Antragstellende kontaktiert werden können.
Ursachen sind unter anderem personelle Engpässe, unbesetzte Stellen und hohe Arbeitsbelastungen bei den zuständigen Stellen. Eine gesetzliche Frist kann deshalb nur dann wirksam sein, wenn die Anerkennungsstellen personell und organisatorisch so ausgestattet sind, dass sie diese Fristen tatsächlich einhalten können.
Wir regen daher an, die personelle Ausstattung und organisatorische Leistungsfähigkeit der Anerkennungsstellen regelmäßig anhand der tatsächlichen Fallzahlen zu überprüfen. Zudem sollte die Einhaltung der Bearbeitungsfristen regelmäßig evaluiert werden.
Entscheidend ist jedoch nicht nur die Dauer des Anerkennungsverfahrens. Eine schnelle Anerkennungsentscheidung verliert einen erheblichen Teil ihrer Wirkung, wenn anschließend monatelang auf eine notwendige Anpassungsqualifizierung oder einen geeigneten Sprachkurs gewartet werden muss.
Gerade in bestimmten reglementierten Berufen bestehen in Schleswig-Holstein bereits Wartezeiten auf geeignete Anpassungsqualifizierungen (Bspw. Physiotherapie)
Bei Geflüchteten kann zudem die Beschaffung erforderlicher Nachweise aus dem Herkunftsland erschwert oder unmöglich sein, wodurch sich die Bearbeitung des Anerkennungsverfahrens verzögern kann. In solchen Fällen sind flexible und angemessene Lösungen erforderlich, damit kaum oder unmöglich zu beschaffende Dokumente den Zugang zum Anerkennungsverfahren nicht unverhältnismäßig erschweren.
Auch fehlende oder nicht zeitnah verfügbare Sprachkursangebote können den weiteren Qualifizierungs- und Beschäftigungsweg verzögern. Eine erfolgreiche Anerkennungspolitik muss deshalb die gesamte Prozesskette in den Blick nehmen. Anerkennung, Sprachförderung und anschließende Qualifizierung dürfen nicht durch lange Wartezeiten voneinander entkoppelt werden. Dafür braucht es ausreichend allgemeine, berufsbezogene und fachsprachliche Deutschkursangebote sowie zeitnahe Plätze für notwendige Anpassungsqualifizierungen. Die Angebote sollten zeitlich und organisatorisch so aufeinander abgestimmt sein, dass unnötige Wartezeiten vermieden werden.
4. Zentrale Anerkennungsstellen und länderübergreifende Zusammenarbeit
Die Möglichkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit und Spezialisierung von Anerkennungsstellen kann dazu beitragen, Verfahren effizienter zu gestalten und vorhandene fachliche Expertise besser zu nutzen.
Gleichzeitig sollte darauf geachtet werden, dass eine stärkere Zentralisierung und Digitalisierung der Verfahren nicht zu zusätzlichen Zugangshürden führt. Nicht alle Antragstellenden können digitale Verfahren gleichermaßen nutzen oder komplexe Anerkennungsverfahren ohne Unterstützung bewältigen. Dies betrifft insbesondere Menschen mit eingeschränkter digitaler Kompetenz oder sprachlichen Barrieren.
Daher sollten auch bei zunehmend digitalisierten und zentralisierten Verfahren niedrigschwellige Zugänge und geeignete Unterstützungsmöglichkeiten gewährleistet bleiben.
5. Transparente Bescheide und individuelle Qualifizierungsbegleitung
Die Neuregelung des § 10, wonach im Bescheid die vorhandenen Qualifikationen, die wesentlichen Unterschiede sowie mögliche Ausgleichsmaßnahmen nachvollziehbar dargestellt werden sollen, begrüßen wir.
Aus der Praxis zeigt sich jedoch, dass insbesondere nach einer Teilanerkennung weiterer Unterstützungsbedarf bestehen kann. Die im Bescheid genannten Ausgleichsmaßnahmen müssen in geeignete Qualifizierungswege umgesetzt werden können. Hierfür sind niedrigschwellige und unabhängige Beratungs- und Begleitangebote von besonderer Bedeutung. Eine gute Verzahnung zwischen Anerkennungsstellen und bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ist daher wichtig.
Die Angebote des IQ Regionalen Integrationsnetzwerks für internationale Arbeitskräfte Schleswig-Holstein für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte (IQ RINIA SH) zeigen, wie wichtig eine solche individuelle Begleitung ist. Die Beratung und Unterstützung erfolgt landesweit in Schleswig-Holstein – mobil, online und in Präsenz. Internationale Fachkräfte werden unter anderem dabei unterstützt, Anerkennungsbescheide zu verstehen, konkrete Qualifizierungsbedarfe zu ermitteln, individuelle Qualifizierungspläne zu entwickeln und geeignete Anpassungsqualifizierungen zu finden. Dazu gehören auch die Abstimmung mit Betrieben sowie die Beratung zu Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Qualifizierungsmaßnahmen.
6. Partieller Berufszugang
Die vorgesehene Regelung zum partiellen Berufszugang begrüßen wir grundsätzlich. Sie kann dazu beitragen, vorhandene Kompetenzen schneller für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen und den Umfang notwendiger Nachqualifizierungen zu reduzieren. Gerade für Personen, deren ausländische Berufsqualifikation einen klar abgrenzbaren Tätigkeitsbereich eines reglementierten Berufs umfasst, kann der partielle Zugang eine wichtige Perspektive darstellen.
Gleichzeitig muss verhindert werden, dass der partielle Berufszugang zu Dequalifizierung oder Arbeitsausbeutung führt. Soweit die Voraussetzungen hierfür bestehen, sollten Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung und zur vollständigen Anerkennung erhalten bleiben.
Zudem sollte darauf geachtet werden, dass Personen mit partiellem Berufszugang entsprechend der tatsächlich ausgeübten qualifizierten Tätigkeit beschäftigt und vergütet werden und nicht dauerhaft unterhalb ihres vorhandenen Qualifikationsniveaus eingesetzt werden.
Der partielle Berufszugang sollte außerdem nicht zu einer dauerhaften Begrenzung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten führen. Die Möglichkeit, den Berufszugang zu erweitern oder eine vollständige Anerkennung zu erreichen, darf nicht allein vom Interesse oder Ermessen des jeweiligen Arbeitgebers abhängen. Hierfür braucht es Beratungs- und Begleitangebote auch über die Aufnahme der Beschäftigung hinaus, die über weitere Qualifizierungswege informieren und bei der Planung und Umsetzung notwendiger Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen.
Die Angebote des IQ Regionalen Integrationsnetzwerks für internationale Arbeitskräfte Schleswig-Holstein (IQ RINIA SH) leisten hierzu bereits einen wichtigen Beitrag. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein als Träger des Netzwerks bringt dabei seine langjährige Expertise in der Beratung und Unterstützung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ein. Damit internationale Fachkräfte diese Unterstützung verlässlich in Anspruch nehmen können, müssen sowohl die Beratungsangebote als auch die dafür erforderlichen Trägerstrukturen, Fachkenntnisse und personellen Kapazitäten langfristig gesichert werden. Entsprechende Beratungs- und Begleitangebote müssen dauerhaft verfügbar sein und dürfen nicht von zeitlich befristeten Förderprojekten abhängen.
7. Fazit und zentrale Forderungen
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und das von ihm getragene IQ Regionale Integrationsnetzwerk für internationale Arbeitskräfte Schleswig-Holstein (IQ RINIA SH) begrüßen die vorgesehenen Änderungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein als wichtigen Schritt zur Erleichterung und Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Damit die Neuregelungen ihre Wirkung in der Praxis tatsächlich entfalten können, müssen die rechtlichen Erleichterungen durch geeignete strukturelle und finanzielle Maßnahmen ergänzt werden.
Wir regen daher an,
- die personelle und organisatorische Ausstattung der Anerkennungsstellen bedarfsgerecht sicherzustellen und die tatsächliche Einhaltung der Bearbeitungsfristen regelmäßig zu überprüfen;
- Anerkennungsverfahren durch flexible, verhältnismäßige Anforderungen an Unterlagen und Übersetzungen zugänglicher zu gestalten und notwendige Kosten der Anerkennung und Qualifizierung verlässlich abzusichern;
- ausreichend verfügbare Sprachkursangebote und Anpassungsqualifizierungen sicherzustellen und diese zeitlich und organisatorisch besser aufeinander abzustimmen;
- Begleitangebote zu stärken, die internationale Fachkräfte auch nach einer Anerkennungsentscheidung oder der Aufnahme einer Beschäftigung bei ihrer beruflichen Weiterentwicklung unterstützen;
- die hierfür erforderlichen Strukturen, fachlichen Kompetenzen und personellen Kapazitäten langfristig und unabhängig von zeitlich befristeten Förderprojekten zu sichern.
Ziel muss es sein, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nicht nur rechtlich zu erleichtern, sondern auch in der Praxis verlässlich, zugänglich und wirksam zu gestalten. Internationale Fachkräfte sollen ihre vorhandenen Qualifikationen und Kompetenzen angemessen einbringen, sich beruflich weiterentwickeln und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Davon profitieren sowohl die Betroffenen als auch die Unternehmen und die Fachkräftesicherung in Schleswig-Holstein.