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    11.01.2008

    "Stark machen für einen europäischen Raum der Freiheit, Gerechtigkeit und des Schutzes der Menschenwürde!"

    Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsbeauftragten der NEK und FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V.

     

    Der Widerspruch, die europäischen Grenzen einerseits zu öffnen und dies zu feiern und andererseits Taxifahrer der sog. Schlepperei zu bezichtigen mit drastischen Folgen, nur weil sie nichts anderes tun als ihren Beruf auszuüben, ist nicht hinnehmbar. In einem freien und liberalen Europa zu leben und gleichzeitig jeden Bürger zur Grenzüberwachung gegen illegale Übertritte hinzuziehen zu wollen, ist nicht vereinbar. Zumal es im Einzelfall zu massiven Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte kommen kann, wie die Fälle der Kollegen aus Flensburg und Hamburg gerade zeigt, die Haftstrafen zu verbüßen haben - oder wie auch auf deutscher Seite, Geldstrafen sich einhandeln.

    Die Frage bleibt unbeantwortet, wie man sich richtig im Alltag bei Dienstleistungsunternehmen (wie Taxifahrer) verhalten soll: wer nach Papieren fragt (obwohl man zur Personalienfeststellung gar nicht befugt ist), weil jemand "ausländisch" aussieht, riskiert, der Diskriminierung bezichtigt zu werden. Unterbleibt die Frage, landet man offenbar wegen sog. Schlepperei oder Unterstützung im illegalen Aufenthalt im Gefängnis. So kann es nicht gehen.

    Die landeskirchliche Flüchtlingsbeauftragte und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützen die aktuellen Proteste der TaxifahrerInnen in Flensburg. Das Ziel in einem gerechten und geeinten Europa zu leben, kann nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden, die nach Schutz suchen und hier kaum noch Aufnahme erfahren. Auch nicht auf dem Rücken von Dienstleistern, die Menschen befördern und damit in Fallstricke des Ausländerrechts geraten und somit ihre eigenen Persönlichkeitsrechte einbüßen.

    Ein Europa, das allein ordnungsrechtlich auf alle Migrationsprobleme reagiert und Menschen kriminalisiert, ist kein lebenswerter Kontinent.

    Sich stark zu machen für einen europäischen Raum der Freiheit, Gerechtigkeit und des Schutzes der Menschenwürde, muss oberstes Gebot sein.


    gez. Pastorin Fanny Dethloff, NEK-Flüchtlingsbeauftragte, Hamburg, T. 040-30620 364
    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Kiel, T. 0431-735 000

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