In der Nacht zum 22. Juni sind die USA mit dem Einsatz bunkerbrechender Bomben und Marschflugkörper im Iran in den laufenden Angriffskrieg Israels gegen den Iran eingetreten. Irans Raketenangriffe auf israelische Großstädte gehen dabei weiter.
Mit dem US-amerikanischen Kriegseintritt ist aus Sicht des Flüchtlingsrats eine unkontrollierbare Eskalation der Kriegsgewalt in der ganzen Region des Nahen und Mittleren Ostens wahrscheinlich und erhebliche Fluchtbewegungen der betroffenen Zivilbevölkerungen zu erwarten.
Während in Israel ein von der Regierung verfügtes Ausreiseverbot für die Bürger*innen des Landes gilt, können von Raketenangriffen Betroffene und von Angst Umhergetriebene nur innerhalb des Landes Zuflucht suchen. Wer in Israel öffentlich die Beendigung des Krieges fordert, riskiert Strafverfolgung. In den palästinensischen Gebieten gibt es infolge israelischer Abriegelungen gar kein Entkommen vor der zumal flächendeckenden Gewalt. Im Schatten des aktuellen Iran-Krieges gerät die anhaltende und täglich weiter eskalierende Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und in der Westbank allerdings aus dem internationalen Aufmerksamkeitsfokus.
Auch im Iran führt die Kriegsgewalt, in dem es für die Zivilbevölkerung keinerlei Alarm vor akuten Luftwaffenangriffen der israelischen Armee oder Schutzanlagen gibt, zu Binnenfluchtbewegungen. Berichten zufolge sollen bereits iranische Flüchtlinge in der Türkei, in Armenien, Aserbaidschan und Turkmenistan angekommen sein. Laut dem Leiter des UNO-Flüchtlingshilfswerks Grandi sei es schwierig, sich einen Überblick über die Lage der Flüchtlinge zu verschaffen. Das mögliche Ausmaß von Fluchtbewegungen in dem Land mit über 90 Mio. Einwohner*innen ist indes immens.
Die Bundesregierung hat am Sonntag, den 22. Juni, das Sicherheitskabinett einberufen. Bei der Sitzung habe Bundeskanzler Merz nicht Israel und die USA, sondern den völkerrechtswidrig angegriffenen Iran aufgefordert, „sofort Verhandlungen aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen“. Damit verfolgt Deutschland weiter seine - in Folge einer fehlinterpretierten Staatsraison - einseitige Parteinahme im Gewaltkonflikt im Nahen Osten. Schon am 17. Juni hatte Merz sich im ZDF für „die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“ bedankt und in der Regierungserklärung vom 24.6.2025 die Nibelungentreue der Bundesregierung selbst angesichts einer völkerrechtswidrigen und international zunehmend kritisierten israelischen Kriegspolitik einmal mehr beschworen.
Vor einer sich anschickenden Fluchtbewegung aus dem laufenden und möglicherweise fortgesetzten Kriegsgeschehen verschließt die Bundesrepublik Deutschland – indes weiter Waffen liefernd – allerdings die Augen. Seit Oktober 2023 gilt ein Entscheidungsstopp für Asylsuchende aus den palästinensischen Gebieten, die Asylanerkennungsquote ist trotz der im Iran zunehmenden Verfolgung eingebrochen, Abschiebungen in den Iran - selbst von Frauen - finden statt, die amtierende Bundesregierung verweigert Aufnahmeprogramme für Geflüchtete und schließt grund- und europarechtswidrig die nationalen Grenzen für Fliehende, die ein Asylgesuch vortragen.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert von der Bundesregierung im Sinne einer nachhaltig Fluchtursachen bekämpfenden Politik:
- sofortiges Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus dem Iran und den palästinensischen Gebieten,
- umgehende Beendigung der Grenzschließungen für Asylsuchende,
- Aufhebung des Asyl-Entscheidungsstopps für Palästinenser*innen,
- diplomatische Initiative in Richtung Iran, USA und Israel für einen sofortigen Waffenstillstand im Iran, in Israel und in den palästinensischen Gebieten,
- diplomatische Initiative in Richtung der israelischen Regierung für die Aufhebung des Ausreiseverbots und die Aufhebung der Abriegelung des Gaza-Streifens,
- Beendigung jeglicher deutschen Waffenlieferung in die Region.
Hintergrund:
Obwohl die Türkei Millionen syrischer Sunniten aufgenommen hat, bleibt fraglich, ob sie gegenüber schiitischen Flüchtlingen – die bis dato visumsfrei einreisen können – aus dem Iran ähnlich aufnahmebereit wäre. Im Irak könnten mehrere Millionen neue schiitische Iraner das fragile politische Gleichgewicht erheblich stören.
Der Iran berge ein deutlich höheres Destabilisierungspotenzial als das durch einen zuletzt zwölfjährigen Krieg ruinierte Syrien, mit 7 Mio. ins Ausland Geflüchteten und 7,5 Mio. innerhalb des Landes Vertriebenen. Mit über 92 Millionen Bewohner*innen – fast viermal mehr als Syrien vor Kriegsbeginn– würde im Iran selbst bei vergleichbarer Fluchtquote eine Massenbewegung von mehr als 23 Millionen Menschen entstehen. Dies würde die weltweite Flüchtlingspopulation um mehr als 70 Prozent erhöhen. Betroffen wären in gleicher Weise etwa 3,5 Mio. afghanische Flüchtlinge, die bereits im Iran leben und ebenfalls fliehen würden. Die Gesamtzahl könnte somit 25 Mio. überschreiten.
Im Gaza-Streifen fordert die mit dem Einsatz von Hunger als Kriegswaffe verstärkte israelische Armeeoffensive zu Lande und in der Luft und in der Westbank regelmäßig straffreie Siedlergewalt gegen die angestammte palästinensische Bevölkerung täglich weitere Opfer. Innerhalb Israels weiten sich derweil die Opferzahlen infolge iranischer Raketenangriffe aus.
Kontakt: public[at]frsh.de, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.