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    27.06.2018

    Seenotrettungsschiff Lifeline: Willkommen in Schleswig-Holstein

    Der Flüchtlingsrat begrüßt, dass aus Seenot gerettete Geflüchtete auch in Schleswig-Holstein aufgenommen werden.

    „Wir begrüßen es, dass in Schleswig-Holstein Humanität und Flüchtlingsschutz noch als Leitgedanken der Innenpolitik gelten – eine Devise, die längst nicht mehr in allen Bundesländern Gültigkeit zu haben scheint“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

    „Dass sich die Aufnahme nun unter dem Vorbehalt einer europäischen Gesamtlösung weiter verzögern soll, führt allerdings zu einer unnötigen Verlängerung menschlichen Leids. Schleswig-Holstein sollte sich entscheiden, die Menschen unbürokratisch und im Rahmen des Landesaufnahmekontingents, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, zügig nach Norddeutschland kommen zu lassen“, fordert Martin Link. Zu beachten sei, dass es sich bei den Betroffenen um eine extrem verwundbare Gruppe handele, die vor weiterer Traumatisierung geschützt werden müsse.

    Der Fall der Lifeline macht auch deutlich, dass das Schicksal von Geflüchteten in Europa mittlerweile von der Gnade einzelner Landesregierungen abhängt. Die Lifeline hatte – nach tagelanger Suche nach einem sicheren Hafen – in Malta anlegen können. Daraufhin hat sich das Innenministerium in Kiel bereiterklärt, in diesem speziellen Fall die humanitäre Notlage auf dem Schiff mit zu beenden. Das und ein angekündigtes Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders Schutzbedürftige werden vom Flüchtlingsrat begrüßt. Allerdings seien solche akuten Maßnahmen keine nachhaltige Lösung für die mittlerweile alltäglichen Flüchtlingstragödien am Mittelmeer.

    „Es ist schockierend, mit welchen Mitteln Europa gegenwärtig versucht, die Menschen von seinen Grenzen fernzuhalten. Die EU kollaboriert lieber mit der libyschen Küstenwache, die von Milizen durchsetzt ist, statt endlich eine zivile europäische Seenotrettung zu organisieren“, kritisiert Martin Link die Hintergründe der Situation.

    Der Flüchtlingsrat schließt sich deshalb der heutigen „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz“ des Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik an. Hierin heißt es:

    Der Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren müsse gewährleistet sein. Vorschläge, Schutzsuchende in nordafrikanische Staaten und damit vor Europas Grenzen „aus- bzw. zwischenzulagern“ und nur gezielt einige Menschen im Rahmen besonderer Programme aufzunehmen, seien keine akzeptable Lösung. „Das individuelle Recht auf Asyl kann nicht durch die Aufnahme einiger weniger Ausgewählter ersetzt werden.“

    Der Flüchtlingsrat teilt die Sorge des Bündnisses, „dass die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient.“ Trotz anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Somalia oder Myanmar und weltweit steigender Flüchtlingszahlen, fänden schon jetzt immer weniger Flüchtlinge in Europa und Deutschland Schutz. Am Umgang mit Flüchtlingen zeige sich jedoch, wie verlässlich das Versprechen Europas sei, die Menschenrechte einzuhalten, heißt es in der Erklärung.

    Die Bundesregierung müsse klar Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa übernehmen. Die „solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung“ seien das Gebot der Stunde.

    Insbesondere angesichts der dramatisch zugespitzten Situation im Mittelmeer schließt sich der Flüchtlingsrat dem Bündnis an und fordert die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen. Zivile Seenotrettungsorganisationen dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Das Recht auf Leben gilt auch auf Hoher See.

    gez. Simone Ludewig, T. 0431-55685360, public(at)frsh.de

     

    Nachtrag:

    Mission Lifeline - Search and Rescue am 27.6.2018:

    Offener Brief an den Bundesinnenminister: Wir retten Leben, wen retten Sie?

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