Die neue deutsche Bundesregierung, die wie jüngst verkündet per Linienflüge nach Afghanistan abschieben will, lädt offizielle Taliban-Vertreter nach Deutschland ein. Diese sollen die Konsulate in Berlin und Bonn übernehmen, während längerfristig ein regulärer Abschiebemechanismus in Kabul mit den Taliban etabliert werden soll. Anfang September gab es nun ein weiteres Treffen zwischen einer Delegation des Innenministeriums und den Taliban in Katar.[1] Der Aufschrei hierüber blieb, im Kontext von zahlreichen migrationspolitischen Tabu- und Rechtsbrüchen der neuen Bundesregierung, weitgehend aus.
Durch diese Zusammenarbeit mit den Taliban treibt die Bundesregierung die faktische Anerkennung des Terrorregimes voran und schürt mit ihrer Abschiebepolitik und dazugehörigen Rhetorik Angst und Schrecken in der afghanischen Community in Deutschland. Dies erklärt auch Lava Mohammadi, Mitbegründerin des Afghanischen Stammtischs in Kiel: “In der afghanischen Community herrscht Panik. Hunderte Nachrichten kursieren in verschiedenen WhatsApp-Gruppen, in denen Afghan*innen berichten, dass sie in der letzten Nacht kaum oder gar nicht schlafen konnten – aus Angst vor Abschiebung und der faktischen Anerkennung des mörderischen Taliban-Regimes.”
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert eine Einstellung der Kontakte mit den radikal-islamistischen Taliban und einen bundesweiten Abschiebestopp für Afghanistan. Denn die Gründe hierfür liegen auf der Hand:
Der Internationale Strafgerichtshof hat im Juli 2025 Haftbefehle gegen den Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und den Obersten Richter Afghanistans, Abdul Hakim Hakkani erlassen und diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.[2]
Die menschenrechtliche und wirtschaftliche Lage vor Ort ist katastrophal, mehr als die Hälfte aller Einwohner*innen, ca. 23 Millionen Menschen, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gleichzeitig drohen den Menschen unter den Taliban schwere Menschenrechtsverletzungen, Folter und unmenschliche Behandlung. Aus diesen Gründen fordert auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte einen Stopp jeglicher Zwangsrückführungen von Afghan*innen in das Land.[3]
Die Konsequenzen der Zusammenarbeit mit den Taliban sind mannigfaltig. Einerseits stellt sich die Frage: Welche Botschaft man mit dieser Zusammenarbeit an die fast 461.000 Menschen mit afghanischen Wurzeln in Deutschland sendet? Diese werden nun gezwungen, insofern sie nicht schon eingebürgert wurden, sich für konsularische Dienstleistungen an die afghanischen Konsulate, die mit den Taliban kooperieren, zu wenden. Dies wird wohl auch denjenigen Afghan*innen, die gegen die Taliban gekämpft hatten, oder sich für Menschenrechte und Frauenrechte eingesetzt hatten, zugemutet werden. Die Angst der Betroffenen, auch um ihre Familien in Afghanistan, ist den regierenden Parteien egal und zeigt mal wieder, um wessen Sicherheit es den deutschen Behörden geht.
Andererseits sind auch die geopolitischen Konsequenzen sowie der Ansehensverlust in der Welt reale Konsequenzen der Abschiebeoffensive der neuen Bundesregierung. Während Deutschland sich als Hort der Menschenrechte geriert, zeigt sich wieder, dass diese eben doch nicht für alle gelten, sondern bei Geflüchteten aus dem globalen Süden ausgesetzt werden können, wenn es die innenpolitischen Gegebenheiten vermeintlich erfordern.[4]
Doch mit der Intensivierung der Kontakte mit den Taliban, und vermehrten Abschiebeflügen nach Afghanistan wird die Sicherheit in Deutschland eben nicht größer werden und die Welt auch nicht gerechter. Gleichzeitig wird auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Regierung nicht dadurch sinken, dass man den migrationspolitischen Forderungen rechtsextremer Parteien hinterherläuft. Stattdessen wird die Stigmatisierung von geflüchteten Afghan*innen in Deutschland vorangetrieben, wodurch sich deren Sicherheit und Lebensqualität in Deutschland massiv verringert. „Die Verhandlungen der deutschen Regierung mit den Taliban und die Abschiebungen dorthin, reihen sich ein in die migrationspolitischen Schäbigkeiten der neuen Bundesregierung, die sich durch gesetzeswidrige Grenzschließungen, der Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan und der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtige, auszeichnet“ erklärt Simon Dippold vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Afghanischer Stammtisch SH fordern:
- Keine Aufnahme von diplomatischen oder technischen Beziehungen zu den islamistischen Taliban
- Einen bundesweiten Abschiebungsstopp für Afghan*innen in Deutschland
- Passersatzpapier für Afghan*innen in Deutschland, damit diese nicht Kontakt zu den von den Taliban kontrollierten Konsulaten aufnehmen müssen
- Änderung der Entscheidungspraxis für afghanische Geflüchtete – Zuerkennung von Schutzberechtigungen für asylsuchende Afghan*innen in Deutschland
Pressekontakt: Simon Dippold, public@frsh.de, 0431 556 856 46
[1]https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/dobrindt-abschiebungen-afghanistan-taliban-100.html
[2]https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-istgh-den-haag-100.html
[3]https://www.proasyl.de/news/abschiebung-nach-afghanistan-trotz-bekannter-menschenrechtsverletzungen-vor-ort/
[4] Basierend auf der von Deutschland unterzeichneten EMRK gilt auch für Straftäter und Gefährder das absolut gültige Non-Refoulement Gebot, das besagt, dass kein Mensch in ein Land abgeschoben darf, in dem ihn unmenschliche Behandlung oder Folter droht.