Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Sommer eine faktische Abschaffung des individuellen Asylrechts gefordert und stattdessen für eine humanitäre Kontingent-Aufnahme plädiert. Diese sollten seiner Ansicht nach neben humanitären Gesichtspunkten auch die Fähigkeit der Schutzsuchenden sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren in den Blick nehmen.
„Herr Sommer hat sich mit seiner Aussage für das Amt als BAMF Chef disqualifiziert. Er übersteht einer Behörde, die das individuelle Recht auf Asyl prüft und umsetzt. Seine Aussage legt die Schlussfolgerung nahe, dass er diese Arbeit für entbehrlich hält“, so Leonie Melk vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Als Chef einer ausführenden Behörde ist Herr Dr. Sommer nicht in der Position das Asylrecht in Frage zu stellen. Auch wenn er dies als „persönliche Einschätzung“ bezeichnet, zeigen seine Aussagen, dass er offensichtlich nicht hinter dem grundlegenden Prinzip des Asylrechts steht, für dessen Gewährleistung er verantwortlich ist.
Dass das individuelle Grundrecht auf Asyl auch in Deutschland offen in Frage stellt wird, ist nicht nur mit Blick auf die deutsche Geschichte erschreckend, sondern in der einer von Krisen gezeichneten Welt zu kurz gedacht. Die bewegten Machtverhältnisse und zahlreichen Konfliktgeschehen können nicht vorhergesehen werden. Eine Kontigentlösung für bestimmte Personengruppe wie Herr Dr. Sommer sie vorschlägt, kann daher nie das aktuelle Konflikt- und Verfolgungsgeschehen abbilden und all denen Schutz bieten, die ihn brauchen. Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung steht allen Menschen zu, wie in der Genfer Flüchtlingskonvention und durch die Menschenrechte festgelegt ist.
Schutz muss dabei immer ohne Blick auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Menschen gewährt werden. Die Verknüpfung, die Herr Dr Sommer aufmacht, ist hochgefährlich und verwechselt menschenrechtliche Verpflichtungen mit einer kapitalistischen Logik des Marktes.
Sich aus „alten Denkschemata [zu] befreien“ wie Herr Dr Sommer fordert, kann sinnvoll sein. Dabei historische Lehren, Europa- und Verfassungsrecht sowie internationale Verpflichtungen über Bord zu werfen, ist jedoch Ausdruck von Kurzsichtigkeit, fehlender Widerstandskraft gegen rechte Diskurse und kann keine Lösung sein.
Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt Herrn Dr Sommers, der sich der verantwortungsvollen Aufgabe des BAMF offensichtlich nicht bewusst und damit als ihr Präsident ungeeignet ist.
Kontakt: Leonie Melk, public[@]frsh.de, 0431 735 000