Es gilt gegenüber der Landeregierung deutlich zu machen, dass es auf kommunaler Ebenen zahlreiche Gegenstimmen zur Bezahlkarte gibt.
Die Kreise und Kommunen konnten durch die tatsächliche Einführung feststellen, welche enormer Aufwand mit der Einführung verbunden ist. Einzelne Kommunen haben sich bereits kritisch geäußert und die Einschränkungen für Betroffenen wie den hohen Verwaltungsaufwand bemängelt.
JETZT MITMACHEN: Deshalb schreibt jetzt an die Landtagsfraktionen und insbesondere an Kommunalpolitiker*innen, Landräte und Kreistagsabgeordnete und bitte sie sich gegenüber der Landesregierung für eine Opt-Out-Option und Spielräume in der Auslegung einzusetzen.
Es muss einen höheren Bargeldbetrag geben, als bisher vorgesehen. Anwaltskosten müssen bezahlt werden und in die Kategorie der überweisbaren Kosten aufgenommen werden. Die Gültigkeit der Karte innerhalb PZL-Bezirks-Beschränkung muss aufgehoben werden. Ein wissenschaftlicher Evaluationsmechanismus muss die Sinnhaftigkeit der Karte überprüfen.
Ausführlichere Informationen und weitere Forderungen findet ihr hier: https://www.frsh.de/themen/bezahlkarte
Zur Erleichterung sind im Folgenden (s.u.) Vorlagen für entsprechende Briefe an Landtagsabgeordnete oder Kommunalpolitiker*innen, sowie eine Liste mit den Kontaktadressen der Landrät*innen.
Außerdem gibt es eine Vorlage die Menschen, die die Bezahlkarte haben, benutzen können. Natürlich könnt ihr gerne ergänzen und konkrete Forderungen einfügen.
Geht ins Gespräch, fragt eure Politiker*innen vor Ort und animiert andere es ebenfalls zu tun!