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    12.02.2019

    Nächster Schritt in die Externalisierungspolitik?

    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die von der Landesregierung geplanten Abschiebungscharterflüge.

    Der Flüchtlingsrat protestiert gegen die Intensivierung der Abschiebungen durch die vortags vom Kieler Innenstaatssekretär Torsten Geerdts angekündigten Charterflüge. "Die Asylzuwanderungsraten rechtfertigen längst keine auf Ausschaffung orientierte Flüchtlingspolitik mehr", erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

    Mehr noch: Jeder dritte 2015 eingereiste, dem Arbeitsmarkt verfügbare Asylsuchende oder Flüchtling sei in Ausbildung oder Erwerbsarbeit integriert. Auch Wirtschaft und Integrationsfachdienste kritisieren deshalb das ungebrochene Engagement der Abschiebungspolitik wider alle demographischen Erkenntnisse und bekannten Entwicklungen bei den Arbeitskräftebedarfsstatistiken.

    Mit den geplanten Abschiebungscharterflügen macht die Landesregierung, nach der Umsetzung des AnkER-Zenrum-ähnlichen Konzepts zur Kasernierung von Schutzsuchenden in Neumünster, der Inbetriebnahme des Ausreisezentrums in Boostedt und dem Beschluss über eine länderübergreifende Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt, den nächsten Schritt in einer auf Externalisierung von Schutzsuchenden ausgerichteten Politik.

    Darüber, welche Zielländer besonders im Fokus der Abschiebungscharter stehen sollen, konnte die Pressestelle des Kieler Innenministeriums keine Auskunft geben.

    Dass diese Nachricht jetzt, zu Beginn des diesjährigen schleswig-holsteinischen Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK), bekannt wird, beunruhigt über die Gruppe der Betroffenen aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern im Westbalkan hinaus vor allem auch Geduldete aus Afghanistan und Irak. Die letzte IMK im Dezember hatte die Frage, ob dorthin Abschiebungen ausgeweitet werden sollen, auf die bevorstehende IMK im Juni 2019 in Kiel verschoben.

    Offenbar war die millionenteure Plakatkampagne "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" des Bundesinnenministeriums (BMI), mit der die Zahl der freiwilligen Ausreisen erhöht werden sollte, ein Flop. Die im Asylverfahren Gescheiterten sind offensichtlich doch besser über die Miseren und Gefahren in den Zielländern der Externalisierungspolitik informiert, als vom BMI erwartet.

    Hintergrund des schleswig-holsteinischen Charterflugangebotes an gleich zahlreiche interessierte Bundesländer ist offenbar die aus Sicht der Bundesregierung hohe "No-Show-Rate". Im vergangenen Jahr seien laut BMI 26.000 Abschiebungen daran gescheitert, dass Betroffene zu ihrer erzwungenen Ausreise nicht erschienen seien. Dazu kommen 31.000 aus anderen Gründen erfolglose Abschiebungsversuche. Vom BMI unerwähnt bleibt allerdings, dass seit 2015 Abschiebungstermine gar nicht mehr angekündigt werden dürfen - mithin können "Schüblinge" (Amtsdeutsch) sich gar nicht für einen ihnen unbekannten Termin bereithalten. "Dass sich das mit dem Instrument der Charterflüge verändern wird, ist nicht zu erwarten", meint Martin Link.

    Keine Rede wert ist dem BMI offenbar auch, dass es überhaupt nicht genug qualifizierte Bundespolizist*innen für die Begleitung von Flugabschiebungen gibt. Auch das ist ein regelmäßiger Grund für das Scheitern von geplanten Abschiebungen. Ob dieses Problem ggf. auch in Schleswig-Holstein durch die wohl in Berlin "erfolgreich" erprobten, aber rechtlich höchst umstrittenen "Abholcharter" – bei denen serbische Grenzpolizisten zum Abflugort kommen, um zu entscheiden, wer mitfliegt – behoben werden soll, ist nicht bekannt.

     gez. Martin Link, public(at)frsh.de, T.: 0431 55685360

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