Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und zahlreiche Kooperationspartner*innen (s.u.) rufen unter dem Motto „Mauern einreißen, Menschenrechte verteidigen!“ auf zur Teilnahme an einer
Demonstration in Kiel am Sonntag, 9. November 2025, um 14:00 Uhr –
Nach der Auftaktkundgebung am Platz der Kinderrechte führt die Demonstration weiter zum Kieler Bootshafen.
Am 9. November – einem historischen Schicksalstag der deutschen und europäischen Geschichte – rufen schleswig-holsteinische Menschenrechtsorganisationen auf zur Demonstration für ein buntes Stadtbild und gegen Ausgrenzung auf.
„Inmitten einer zunehmend entgrenzten migrationspolitischen Debatte setzen wir ein Zeichen gegen Rassismus, Entrechtung und Abschottung von Schutzsuchenden – und für Menschenrechte, die für alle gelten“, erklärt Rosa Mare vom Flüchtlingsrat das Anliegen des Bündnisses.
Zur Demonstration rufen gemeinsam auf: sea-eye-Kiel, Omas gegen Rechts, Antidiskriminierungsverband SH, Seebrücke Kiel, Afrodeutscher Verein SH, Refugee Law Clinic Kiel, Lübecker Flüchtlingsforum, Zwischenfunken, Afghanischer Stammtisch Verein, Amnesty International, lifeline-Vormundschaftsverein, ZBBS Kiel und Flüchtlingsrat SH.
Die Aufrufenden mahnen, dass die von Bundeskanzler Merz losgetretene „Stadtbild“-Debatte einmal mehr diffuse Vorbehalte in Teilen der politischen Klasse und Gesellschaft gegen vermeintlich Andere mobilisiert hat. Das lassen wir nicht unkommentiert passieren:
Abschiebegefängnisse, rassistische Morde, Anfeindungen der Seenothilfe und Migrationsfeindlichkeit im Alltag sind keine neuen Phänomene. 2025 wurde die Lage kalkuliert verschärft: rechtswidrige Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs, Kollaboration mit Taliban-Regime-Vertretern in Deutschland sowie Pläne, völlig ruinierte oder Paria-Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären.
Aber Abschottung nach Außen und Ausgrenzung nach innen lösen keine Probleme; sie schaffen neue. Wir fordern eine rechtsstaatliche, menschenrechtsbasierte und lösungsorientierte Politik statt Symboldebatten.
Kommt also am 9.11. mit uns auf die Straße! Bringt Freund*innen, Nachbar*innen und Familie mit. Für Menschenrechte, die für alle gelten. Für Demokratie, die alle teilhaben lässt. Für Rechtsstaatlichkeit, die alle schützt. Für ein buntes Stadtbild ohne Ausgrenzung.
Hintergrund:
Im Schatten aktueller, wie folgend benannter politischer und medialer Diskurse werden gesellschaftliche Spaltung und Entsolidarisierung befördert:
„Stadtbild“-Debatte – Sprache schafft Feindbilder
Die „Stadtbild“-Rhetorik verschiebt Verantwortung von Lösungen (Wohnen, Arbeit, Bildung, Teilhabe) auf Aussehen und Herkunft. Diese Rahmung ist stigmatisierend und brandgefährlich: Sie befeuert populistische Zuspitzungen, befördert das Aushöhlen von Grundrechten und verstärkt rassistische Narrative – bis hin zu Forderungen nach „Abschiebungen als Instrumente zur Verschönerung des Stadtbilds“. So wird ein rassistisches Klima in Exekutive und Gesellschaft normalisiert, das Betroffene realen Anfeindungen, Kontrollen und Ausschlüssen aussetzt.
„Geld statt Schutz“ für Afghan*innen mit Aufnahmezusage
Zu Wochenbeginn wurde öffentlich, dass das Bundesinnenministerium versucht, Afghan*innen mit bereits erteilter Aufnahmezusage, mit Geld aus ihrem Rechtsanspruch rauszukaufen, damit sie auf die rettende Aufnahme in Deutschland verzichten. Das ist respektlos und politisch wie moralisch nicht tragbar: Deutschland trägt Verantwortung und darf sich nicht freikaufen. Wir warnen zudem vor den Auswirkungen behördlicher Komplizenschaft mit konsularischen Taliban-Vertretungen in Deutschland insbesondere mit Blick auf Abschiebungen nach Afghanistan als eklatanten Bruch menschenrechtlicher Verantwortung (siehe PE vom 29.10.2025[1])
Rückführungen nach Syrien – Pläne trotz verheerender Lage
Die Bundesregierung bestätigt, dass Gespräche zur Wiederaufnahme von Rückführungen nach Syrien „weit fortgeschritten“ seien – trotz anhaltend katastrophaler Sicherheits- und Menschenrechtslage. Nach einem Besuch vor Ort erklärte der Außenminister Johann Wadephul (CDU), Syrien sehe „schlimmer aus als Deutschland 1945“ und schnelle Rückführungen seien nicht möglich.
Dazu sagt Rosa Mare vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: „Das respektlose Geschwurbel um Wadephuls Einlassungen über die Lage in Syrien in der eigenen Partei zeigt, wie weit Teile der auf Externalisierung fixierten Politik von der Realität entfernt sind: Es geht nur noch um Zahlen statt Rechte – und dafür werden die grund- und völkerrechtlichen Überzeugungen verraten, die die Politik eigentlich schützen soll. Schon die Debatte darüber ist verantwortungslos.“ Siehe dazu auch unsere gemeinsame PE mit PRO ASYL vom 4.11.2025: „In Syrien herrscht längst keine Stabilität“[2]
Grenzkontrollen als Zurückweisungsinstrument – gegen die Rechtslage
Das VG Berlin (02.06.2025) hat eindeutig klargestellt: Wer an der deutschen Grenze ein Asylgesuch äußert, hat Anspruch auf ein (mindestens Dublin-)Verfahren und Zurückweisungen ohne Verfahren sind rechtswidrig. Trotzdem hält die Bundesregierung an der Praxis fest und nennt das Urteil eine „Einzelfallentscheidung“. Statt rechtsstaatliche Korrekturen umzusetzen, werden PRO ASYL und zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die den Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit kritisieren, öffentlich diskreditiert.[3]
Familiennachzug – staatlich verordnete Trennung
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist derzeit für zwei Jahre ausgesetzt. In der Praxis stocken selbst Härtefälle: lange Wartezeiten, unklare Verfahren, fehlende Termine an Auslandsvertretungen. Das zerreißt Familien, belastet insbesondere Kinder psychisch und gesundheitlich und verhindert Integration.
Pressekontakt: Rosa Mare, Flüchtlingsrat SH, T. 0431-556-813-57, sh-ahoi@frsh.de
[1]https://www.frsh.de/artikel/taliban-in-deutschland-afghanische-schutzssuchende-in-gefahr
[2]https://www.frsh.de/artikel/pro-asyl-in-syrien-herrscht-laengst-keine-stabilitaet
[3]https://www.frsh.de/artikel/krimineller-innenminister-dobrindt-muss-gehen