Gemeinsame Presseerklärung

 Am Mittwoch dieser Woche wird vom Flughafen Düsseldorf aus eine weitere Charterabschiebung in den Kosovo stattfinden. Schon in den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Abschiebungen nach Pristina gegeben. Behördenbehauptungen, dass hierbei nur Alleinstehende und Straftäter betroffen waren, sind nicht korrekt. Jetzt aber sind ohnehin alle Hemmungen gefallen. Am Mittwoch sollen insgesamt fast 150 Personen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen abgeschoben werden. Mindestens eine Person aus Schleswig-Holstein soll dabei sein. Unter den “Schüblingen” (Amtsdeutsch) sind viele Angehörige der Roma- und Ashkaliminderheiten, Familien mit Kindern, Alte und Kranke. Auch Traumatisierte, Dialysepatienten und Herzkranke soll es treffen.

Die meisten Betroffenen leben seit zehn bis zwanzig Jahren in Deutschland. Die Kinder und Jugendlichen sind in Deutschland aufgewachsen oder hier geboren. Ohne Albanisch-Kenntnisse haben sie im Kosovo keine Chance auf eine erfolgreiche Schullaufbahn. Die bevorstehende Abschiebung bedeutet für sie das Ende all ihrer Perspektiven und Hoffnungen. Deshalb appellierte auch UNICEF kürzlich an die Bundesregierung, die Abschiebung von Roma-Kindern und ihren Familien auszusetzen. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen, des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sowie des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, sind Angehörige der Roma, der Ashkali und anderer Minderheiten im Kosovo weiterhin bedroht. Bereits abgeschobene Roma berichten über Gewalt und rassistische Diskriminierung von Seiten albanischer Polizeikräfte.

Die Mehrheit der Angehörigen dieser diskriminierten Minderheit lebt in absoluter Armut, viele in ethnischen Enklaven, in Behelfsunterkünften ohne sanitäre Anlagen oder Heizung. Hunderte Roma, darunter auch Abgeschobene, wohnen in bleiverseuchten Flüchtlingslagern.

Angesichts drohender Abschiebungen breitet sich akute Angst unter den Betroffenen aus. In Schleswig-Holstein befinden sich zahlreiche Roma, die aus Sorge vor der Abschiebung Behördenkontakte vermeiden. Den offiziellen Zahlen geduldeter Roma steht im Bundesland eine hohe Dunkelziffer von Minderheitenangehörigen ohne Papiere gegenüber.

Die Bundesregierung zeigt sich ungerührt und hält an ihrer Abschiebungspraxis fest. Zur Rechtfertigung wird auf die programmatischen Erklärungen der Kosovo-Regierung für eine Integrations- und Rückkehrpolitik verwiesen. Die allerdings steht auch nach Jahren überwiegend auf dem Papier. Zur Umsetzung fehlen Gelder und die Bereitschaft der Mehrheitsbevölkerung.

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte von Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern Bund und Länder auf, die Sammelabschiebung am 17. März zu stoppen, Abschiebungen von Roma in den Kosovo auszusetzen und eine echte Bleiberechtsregelung für die rund Zehntausend Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo zu schaffen.

Aktuell: Veranstaltung zum Antirassismustag
Minderheiten schützen! - Roma in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein
Veranstaltung am 18. März im Kieler Landeshaus.


Kontakt: FR Schleswig-Holstein e.V., Martin Link, T. 0431-735 000, ml[at]frsh.de FR Niedersachsen, Bastian Wrede, Tel. 05121 15 605, info[at]fluerat-nds.de PRO ASYL e.V., Bernd Mesovic, Tel. 069 23 06 95, presse[at]proasyl.de