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    09.07.2019

    Land SH soll beim Bund ebenfalls eine unbürokratische Aufnahme Geflüchteter aus Libyen einfordern

    Gutes Beispiel aus Rheinland-Pfalz! Flüchtlingsrat SH fordert Innenminister Grote auf, sich beim Bund ebenfalls für die Aufnahme Geflüchteter aus Libyen einzusetzen.

    Am 8. Juli hat Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland Pfalz sich an Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Forderung gewendet, Geflüchtete aus den libyschen Lagern aufzunehmen (Anlage: PE v. 8.7.2019).

    Wörtlich erklärt die Ministerin Spiegel:„Infolge des Angriffs auf das Flüchtlingslager bei Tripolis haben internationale Organisationen erneut und mit größerer Dringlichkeit aufgerufen, humanitäre Korridore für Migrantinnen und Migranten aus Libyen zu öffnen. Nun ist es wichtig, dass auch Deutschland seine Bemühungen verstärkt, Menschen, deren Leben unmittelbar bedroht ist, direkt aus der Gefahrenzone zu retten. Damit wird verhindert, dass noch mehr Flüchtlinge aus Libyen versuchen, aus Verzweiflung in einem überfüllten, kaum schwimmtauglichen Schlauchboot über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen“.

    "Wir begrüßen diese Initiative der Landesregierung Rheinland-Pfalz", freut sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Der Kieler Flüchtlingsrat fordert Innenminister Hans Joachim Grote auf, das gute Beispiel aus Mainz aufzugreifen, und sich seinerseits mit der Aufforderung eines großzügigen Aufnahmeprogramms für die in libyschen Internierungslagern gestrandeten Männer, Frauen und Kinder an die Bundesregierung zu richten. "Dass die Aufnahme eines Teilkontingents der ggf. Begünstigten dann auch in Schleswig-Holstein stattfindet, passt gut in das Profil einer humanitären Flüchtlingspolitik der Landesregierung", ist Link überzeugt. Zahlreiche Kommunen in Schleswig-Holstein haben schon im Vorfeld der akuten Zuspitzung in Libyen ihre Aufnahmebereitschaft erklärt.

    Hintergrund:

    In den von Milizen kontrollierten libyschen Lagern für Geflüchtete und andere Migrant*innen herrscht seit dem Bombenangriff auf das Lager Tajoura im Osten von Tripolis am 3.7. Panik vor weiteren Angriffen. Unter anderem im Lager Tajoura sind inzwischen Internierte in den Hungerstreik getreten, um so für ihre Evakuierung in Sicherheit zu demonstrieren.

    Nach der Bombardierung des Lagers in Tajoura legen jetzt noch mehr Boote von Libyen ab, als vorher. Viele fahren ohne Funkgeräte oder Kompass los. Wer nicht durch zivile Rettungsmissionen aufgespürt wird, hat faktisch keine Chance zu überleben. Ohne ausreichend Trinkwasser und Kraftstoff drehen die Leute nach zwei Tage auf dem Meer durch und durch Panik sinkt das Boot. Immer wieder finden Schiffe Überreste solcher Unglücke.
    Der Angriff von Tajoura hat die Sicht der Entscheidungsträger in Tripolis auf Migration geändert. Libyens Innenminister Fathi Bashaga droht nun sogar, die Forderungen von UNO und humanitären Helfern zu erfüllen und alle 6.000 in Westlibyen gefangenen Migrant*innen freizulassen, „da man nicht mehr für ihre Sicherheit sorgen kann.“ (TAZ 8.7.2019)

    gez. Martin Link

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