Die seit dem 6. Juli 2026 geltende schleswig-holsteinische Erlasslage, die ggf. mit der Behördenpraxis einhergehenden Risiken und die in Beratungseinrichtungen sowie bei anderen Unterstützenden wahrgenommene Verunsicherung der afghanischen Community waren dem Afghanischen Stammtisch Verein, dem Flüchtlingsrat SH und der schleswig-holsteinischen Landeszuwanderungsbeauftragten anlässlich des 5. Jahrestages der Taliban-Machtergreifung im August Grund genug, von den Fraktionen im Landtag für den 17.9.2026 eine Befassung zum Thema und ein Ende der Abschiebungskollaboration des Bundes mit den Taliban einzufordern. Die Fraktion des SSW erhielt darüber hinaus am 31.9.2026 von der Landesregierung Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung von Afghanistan-Abschiebungen aus Schleswig-Holstein.
Formale Grundlage für die Landtagsdebatte schuf ein Antrag des SSW (Drs. 20/4796 v. 4.9.2026), der die Landesregierung dazu aufforderte, über den aktuellen Sachstand zur Lage der afghanischen Auslandsvertretungen, den Umgang mit Abschiebungen nach Afghanistan in Schleswig-Holstein, diesbezügliche Gespräche mit der Bundesebene, die Auswirkungen auf die afghanische Community sowie die aktuelle Lage im Bereich Familiennachzug zu berichten.
Erkenntnis fördernde Zuarbeit für das Parlament
Im Vorfeld dieser schließlich am 17.9.2026 stattgefundenen parlamentarischen Befassung hatten die o.g. Lobbyorganisationen der SSW-Fraktion umfängliche aktuelle Informationen zur Lage ausreisepflichtiger und anderer Afghan*innen sowie ihrer in der Heimat oder in unsicheren Transitländern verbliebenen Angehörigen zukommen lassen. Zugrunde liegen diesen Stellungnahmen die Anwendungshinweise des BMI vom 3.7.2026, der daraufhin angepasste schleswig-holsteinische Erlass vom 6.7.2026 sowie die inzwischen feststellbaren Anwendungspraktiken der kommunalen und Landesausländerbehörden.
Dass Afghan*innen angesichts der ihnen von Bund und Land aufoktroyierten "Zumutbarkeit" der Vorsprache in der Berliner Taliban-Botschaft in Sorge geraten, hält die Landeszuwanderungsbeauftragte für berechtigt, denn die Taliban stünden für eine menschenverachtende Organisation, die uneinheitlich und willkürlich agiert, vor grausamen Morden, Folter, Erpressung, Unterdrückung und Einschüchterung nicht zurückschreckt und grundlegendste Rechtsstaatsprinzipien – ggf. auch im Wege der Sippenhaft – negiert. Das diesbezügliche Arbeitspapier des Referenten der Landeszuwanderungsbeauftragten kann unter fb[at]landtag.ltsh.de angefordert werden.
Axel Meixner, juristischer Referent beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, stellt in seiner Stellungnahme auf die mit der geltenden Erlasslage für Betroffene einhergehenden Risiken ab: Bund und Land lassen „angeblich 'aus Sicherheitsgründen‘ zu", - u.a. also um zu verhindern, dass Terroristen ins Land kommen - „dass eine Delegation der Taliban, explizit nicht als Regierung anerkannt und von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft, eine botschaftsähnliche Dependance mitten in Deutschland einrichtet und hierbei tausende von Daten in Deutschland lebender Geflüchteter aus Afghanistan in Besitz nimmt“. Es spräche „schon rechtlich viel dafür, die von dieser nicht anerkannten Organisation ausgestellten Dokumente ebenfalls nicht anzuerkennen.“ Stattdessen aber falle auf, dass Ausländerbehörden selbst von besonders Gefährdeten oder von über das Landesaufnahmeprogramm (LAB) Aufgenommenen Kontakte zu den Taliban-Auslandsdelegationen abverlangt werden und dabei umfassend auf die Passbeschaffungspflicht, aber nicht auf mögliche Ausnahmen bei Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit hingewiesen wird. Die Unzumutbarkeit liege regelmäßig in Ängsten um die eigene Sicherheit oder/und um die Sicherheit der in Afghanistan zurückgebliebenen Familie. Ein Nachweis – wie im o.g. Erlass des Sozialministeriums gefordert – würde hierzu in den wenigsten Fällen zu führen sein. Der Erlass müsse hier abrüsten und eine größere Bereitschaft der Behörden zur – auch gem. GfK gebotenen – Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer (RAfA) sei opportun. Unzumutbar sei indes, dass Bund und Länder unter Verstoß gegen Art. 6 GG die langfristige Trennung afghanischer Kinder von ihren Eltern für zumutbar halten und ihr Recht auf Familiennachzug unterliefen.
Auf die transnationale Repression der Taliban und besondere Gefährdung, die für in Afghanistan zurückgebliebene Angehörige mit der Datenfreigabe von hierzulande Exilierten an die Taliban-Konsulate einhergeht, macht die gemeinsame Stellungnahme von Tamanna Assad, YAKADI, und Martin Link, FRSH, aufmerksam: „Internationale Menschenrechtsorganisationen und Exil-Bewegungen wie das Afghanistan Freedom Movement kritisieren die Kooperation westlicher Behörden mit den Taliban scharf. Sie warnen davor, dass die administrative Zusammenarbeit zur Abwicklung von Migration und Abschiebungen dem Regime eine faktische politische Legitimation verschafft. Dies schwächt den Schutzstatus von Geflüchteten und setzt sie dem verlängerten Arm der Taliban-Repression mitten in Europa aus.“
Zur Landtagsdebatte am 17.9.2026 im Kieler Landeshaus:
Die für Geflüchtetenfragen zuständige Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré ließ dem Plenum ihren Bericht durch Umweltminister Tobias Goldschmidt vortragen: Die Ministerin stellte zuerst das Zahlenwerk zur afghanischen Community im Bundesland dar. Von 23.000 Menschen gesamt hätten knapp 15.000 einen Schutzstatus erhalten. "Rund 2.000 Menschen haben aus anderen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis: Wegen einer Erwerbstätigkeit, eines Studiums oder aus familiären Gründen. 1.420 Afghaninnen und Afghanen haben eine Niederlassungserlaubnis und 4.132 haben derzeit eine Aufenthaltsgestattung oder eine Fiktionsbescheinigung." Bei letzteren werden der Asylantrag, die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis noch geprüft. 969 Personen seien vollziehbar ausreisepflichtig, davon hätten 836 Personen eine Duldung. Die Zahl der schutzsuchenden afghanischen Frauen sei im Bundesland nach der Zuerkennung einer Gruppenverfolgung durch den EUGH im Oktober 2024 von von 2.407 bis Ende 2025 auf 3.943 gestiegen. Bei dieser Gruppe stelle sich die Zumutbarkeit der Kontaktaufnahme zu den Taliban-Konsulaten in besonderer Weise: "Deshalb ist hier eine genaue Betrachtung des Einzelfalls so wichtig." Dass die Taliban-Konsulate wieder Pässe ausstellten bedeute "keinesfalls, dass die Passbeschaffung jetzt für alle Menschen zumutbar ist." Allerdings seien laut BMI Rückführungen nach Afghanistan inzwischen grundsätzlich [- was bedeutet: auch aus Schleswig-Holstein -] möglich. Im Fokus stünden dabei schwere Straftäter und Gefährder. Auch aus Schleswig-Holstein wurden bislang drei Straftäter abgeschoben. Dass BMI Dobrindt mittlerweile die Zielgruppe der Abzuschiebenden auch auf nicht straffällige Männer ausgeweitet hat, erwähnt die Ministerin nicht. Besondere Beachtung schenkt die Ministerin dem Thema des weitgehend ausgesetzten Familiennachzugs: "Wir wissen, dass hinter diesen Regelungen persönliche Lebensgeschichten stehen. Es geht um Familien, die getrennt sind. Es geht um Menschen, die hier Schutz gefunden haben und sich gleichzeitig um Angehörige sorgen." Deshalb habe sich die Ministerin und ihre Staatssekretärin mit der afghanischen Community ausgetauscht: "Wir erklären Betroffenen die aktuelle Lage, wir sensibilisieren unsere Behörden – und wir wenden geltendes Recht an! [sic!] Gleichzeitig schauen wir genau hin, wenn sich die Situation verändert – und wir behalten die Menschen im Blick, um die es bei diesen Regelungen geht."
Für den SSW erinnerte MdL Sybilla Nitsch daran, dass die Bundeswehr 20 Jahre lang - bis zu ihrer Flucht aus Afghanistan im Sommer 2021 - Krieg gegen die Taliban geführt habe. Noch 2022 habe der schleswig-holsteinische Landtag sich zu seiner humanitären Verantwortung bekannt: „Wir baten die Bundesregierung um eine schnelle Umsetzung des 'Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan‘ und sagten zu, besonders gefährdete Personen aufzunehmen.“ Aber die inzwischen amtierende Bundesregierung würde stattdessen einem fragwürdigen Ablasshandel den Vorzug geben: „Den Wartenden wird von der jetzigen Bundesregierung Geld angeboten, um aus den Aufnahmeprogrammen auszusteigen. 3.000 Euro für alleinstehende Männer, bis zu 14.000 Euro für eine größere Familie", um nach Afghanistan zurückzukehren oder in einem Drittstaat zu bleiben. Hierzulande müssten „Menschen, die vor den Taliban geflohen sind“, sich eben diesen Taliban „nun in Botschaften in Deutschland aussetzen. Die Taliban haben außerdem in den Botschaften Zugriff auf sensible persönliche Daten.“ Eine Unterlassung von Abschiebungen nach Afghanistan forderte Nitsch indes nicht.
Die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Regierungsfraktion MdL Seyran Papo gefiel es, anstatt sich der Kritik ihres Parteifreundes und Außenministers Wadephul am Taliban-Regime anzuschließen, lieber BMI Dobrindt zu zitieren: „Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen. Diesen Kurs setzen wir konsequent um.“ Mit der behaupteten Fixierung darauf, dass lediglich Straftäter abgeschoben würden, verschwieg Papo wortreich, dass jüngst der BMI die Abschiebung auch unbescholtener ausreisepflichtiger Afghanen zum Programm erhoben hat.
MdL Uta Pöpcke von der Regierungsfraktion Die Grünen vertrat ihre Fraktionskollegin Catharina Nies und versuchte sich zunächst in Empathie für die angesichts der ministeriell dekretierten „Zumutbarkeit“ erheblich beunruhigte afghanische Community im Land: „Denn wir alle wissen: Das Gefühl einer grundlegenden Verunsicherung und Perspektivlosigkeit ist keine gute Grundlage für einen erfolgreichen Spracherwerb oder eine erfolgreiche Integration.“ Wohl mit Blick auf Klagen über die Qualität des Verwaltungshandelns fordern die Grünen mehr positives Ermessen: Der weiterhin geltende Afghanistan-Grunderlass vom 18.2.2025 trage „der unverändert dramatischen Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan Rechnung. Er eröffnet aufenthaltsrechtliche Perspektiven und verpflichtet dazu, bei Rückführungen nach Afghanistan nach einem sehr engen Maßstab die humanitäre Verantwortbarkeit jedes Einzelfalls zu prüfen. Im Zweifel hat die Humanität Vorrang!“. An dem seit Juli geltenden neuen Erlass zur Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Afghanen gibt sich die Abgeordnete indes besorgt: Es müsse „die Zumutbarkeit im Einzelfall geprüft werden. Dabei geht es nicht nur um die technische Frage, ob irgendwo ein Pass ausgestellt werden kann. Es geht auch darum, ob durch den Kontakt persönliche Daten bekannt werden, Angehörige in Afghanistan gefährdet oder Betroffene ihren Verfolgern ausgesetzt werden könnten.“ Einen Afghanistan-Abschiebungsstopp fordern die Grünen allerdings nicht.
Für die SPD Fraktion erinnerte MdL Serpil Midyatli daran, um wen es sich jenseits der Zahlen handelt: „Wir sprechen über Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Mitschülerinnen und Mitschüler, die seit Jahren in unserer Mitte leben – und die jeden Tag mit der Angst um ihre Angehörigen im Heimatland aufwachen. Und die Sorgen umtreiben, weil sie Furcht vor der eigenen Abschiebung haben.“ Midyatli fordert von der Landesregierung: „Treiben Sie Betroffene nicht in die Hände ihrer Verfolger. Wenn die Dokumentenbeschaffung objektiv unmöglich oder unzumutbar ist, brauchen unsere Ausländerbehörden praxistaugliche, landesweit einheitliche Vorgaben. Die Unsicherheit darf nicht auf dem Rücken von Betroffenen ausgetragen werden. Der Konsulatsbesuch darf nicht zur Mutprobe werden.“ Zur Verweigerungshaltung des Bundes bei der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für ehemalige Ortskräfte und andere besonders Gefährdete erklärt Midyatli: „Rechtstaatlichkeit ist keine Einbahnstraße: Wenn der Staat verbindliche Zusagen zur Aufnahme ehemaliger Hilfskräfte gibt, muss er sie auch einhalten!“ MdL Midyatli erinnert daran, dass soziale Sicherheit und innere Sicherheit zusammengehören: „Deshalb verdient Integration auch hier Priorität. Keine bürokratischen Hürden, keine Unsicherheit, sondern eine Perspektive dank Integration.“ Einen Abschiebestopp fordert die SPD hingegen nicht.
Für die FDP-Fraktion versucht MdL Bernd Buchholz in Erinnerung zu bringen, dass auch die geltende Rechtslage, nach der s.E. Abschiebungen nach Afghanistan in Kollaboration mit den Taliban grundsätzlich möglich seien, keiner restriktiven Zwangsläufigkeit unterliege: „Ich glaube, ehrlich gesagt, einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland würde es gut zu Gesicht stehen, wenn er sagen würde, das genau tun wir nicht.“
Letzte Meldung: Am 21.9.2026 hat die Landtagsfraktion des SSW vom Sozialministerium SH eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (LTSH Drs. 20/4803) zur rechtlichen und exekutiven Umsetzung von Abschiebungen von Afghan*innen aus Schleswig-Holstein nach Afghanistan erhalten. Zu beachten sind hier im Zusammenhang mit der Identitätsklärung insbesondere die Hinweise zu gebotenen Einzelfallprüfungen der Zumutbarkeit der Vorsprache bei Taliban-Konsulaten und zu den Möglichkeiten zur Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer.
