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    09.02.2012

    Kieler Justizminister setzt Abschiebungen nach Syrien aus

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt den von Justizminister Emil Schmalfuß verfügten Syrien-Abschiebestopp (Anlage).

    Trotz der bekannten seit Monaten eskalierenden willkürlichen Regierungsgewalt gegen Oppositionelle in der Arabischen Republik Syrien, sind der Flüchtlingsorganisation verschiedentlich Fälle bekannt geworden, bei denen ausreisepflichtige Personen aus Syrien seitens der zuständigen Behörden mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen belegt worden sind. Syrische Flüchtlinge gehören zu einer der größten Gruppen von Asylantragstellern in Schleswig-Holstein.

    In Syrien gilt allein die Stellung eines Asylantrages im Ausland als Straftatbestand und führt regelmäßig zu politischer von Folter begleiteter Haft. Syrische Exilierte werden - wie seit Jahren bekannt ist (vgl. Öffnet externen Link in neuem FensterPE PRO ASYL v. 8.2.2012) - auch im deutschen Exil weitgehend unbehelligt durch Agenten der syrischen Geheimdienste überwacht und ausgeforscht. Erst jüngst sind wieder zwei solcher Spione in Berlin verhaftet worden. Rückkehrende Flüchtlinge waren schon immer vor dem strafrechtlichen und dem Denunziationshintergrund - und sind es verstärkt unter den derzeit herrschenden Bedingungen in Syrien - erheblich durch staatliche Gewaltmaßnahmen gefährdet. Der Kieler Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, sich auf dem verfügten auf sechs Monate befristeten Abschiebestopp nicht auszuruhen. Trotz aller von VertreterInnen der Bundesregierung geäußerten Kritik gegen die staatliche Gewalt und erhobener Rücktrittsforderungen gegenüber Präsident Baschar Al Assad, ist das bestehende Öffnet externen Link in neuem Fensterdeutsch-syrische Rücknahmeabkommen nach wie vor in Kraft. Gemäß dieses Abkommens sind grundsätzlich alle über Syrien nach Deutschland eingereisten und hier nicht anerkannten Flüchtlinge der Auslieferung an das syrische Verbrechersystem anheimgestellt.

    "Wer A sagt, sollte auch B sagen." erklärt Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und fordert: "Die Landesregierung sollte gegenüber dem Bund die Aufkündigung des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens einfordern." Denn bei Fortbestehen des Abkommens würde das Damoklesschwert der drohenden Abschiebungen schon in einem halben Jahr wieder über den Köpfen der in Schleswig-Holstein lebenden ausreisepflichtigen Menschen aus Syrien aufgehängt.

    gez. Martin Link

    Wortlaut des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens: Öffnet externen Link in neuem Fensterhttp://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoerden/bmi_rueck_syr_14.7.08.pdf

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