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    12.03.2010

    Kieler Flüchtlingsrat und Kampagne safe haven begrüßen das Pilotprojekt zur Aufnahme von nach Malta geflohenen Personen und kritisieren europäische Flüchtlingsabwehr.

    Am 11. Februar 2010 hat das Bundesinnenministerium die Kollegen in den Bundesländern angewiesen, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, die zuvor eine vorläufige Erstaufnahme im EU-Mitgliedsstaat Malta gefunden haben.

    Das Kieler Justizministerium hat mit Datum 19. Februar einen Leitet Herunterladen der Datei einErlass herausgegeben, der die Aufnahme eines Teils dieses Aufnahmekontingents regelt.

    Der Hintergrund ist, dass im Juni 2009 der Europäische Rat dazu aufgerufen hatte, eine Umsiedlung von Flüchtlingen auch innerhalb Europas durchzuführen. Durch so ein Relocation-Verfahren sollen Personen, die in EU-Mitgliedsstaaten geflüchtet sind, die einem "unverhältnismäßigen Migrationsdruck" ausgesetzt sind, von anderen europäischen Staaten aufgenommen werden.

    Nachdem Deutschland schon in den vergangenen Jahren auf Bitten Maltas eine Kleinstzahl von Flüchtlinge übernommen hat (2006: 20 und 2009: 11 Personen), wurde nun beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojektes weitere 100 Flüchtlinge aufzunehmen.

    Die Öffnet externen Link in neuem FensterKampagne safe haven, die sich für eine verstärkte humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein einsetzt, und der Kieler Flüchtlingsrat begrüßen die aktuelle Aufnahmeaktion. "Die beschlossenen Zahl von 100 Menschen für ganz Deutschland ist allerdings bei weitem nicht ausreichend!" erklärt Andrea Dallek, die beim Flüchtlingsrat die Kampagne safe haven koordiniert.

    Die Aufnahmesituation in Malta und anderen südlichen EU-Staaten ist katastrophal. Es herrschen regelmäßig Lagerzwang, Arbeitsverbote und Asylverweigerung. Die Dublin-II-Verordnung bestimmt, dass der EU-Mitgliedstaat versorgungspflichtig und asylrechtlich für einen Flüchtling zuständig ist und bleibt, wo dieser EU-Boden betreten hat. Flüchtlingsrat und safe haven fordern für Flüchtlinge volle Freiheit der Entscheidung, in welchem Land sie um Asyl bitten wollen.

    Auch unter den Staaten Europas wirkt die Dublin-II-Verordnung ungerecht. Die Länder an den Außengrenzen Europas werden von Flüchtlingen erreicht, denen die Weiterreise jedoch untersagt ist. In der Folge stauen sich in Griechenland, auf Malta, auf italienischen Inseln oder in spanischen Enklaven schutzsuchende Menschen, für die es in nördlicheren EU-Mitgliedstaaten ausreichende Aufnahmekapazitäten gäbe. Das Ergebnis: Flüchtlinge werden an Europas Grenzen abgewiesen, ein Zugang zu einem menschenwürdigen Asylsystem wird verwehrt und jährlich verlieren Tausende ihr Leben beim vergeblichen Versuch in das vermeintlich rettende Europa einzureisen.


    gez. Andrea Dallek, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

    Aktuelle Berichte aus Malta im Magazin Öffnet externen Link in neuem FensterDER SCHLEPPER Nr. 49 von der NEK-Flüchtlingsbeauftragten Öffnet externen Link in neuem FensterFanny Dethloff, Hamburg, und von Öffnet externen Link in neuem FensterAnita Lechler, Helsinki.

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