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    02.05.2006

    Kieler Flüchtlingsrat fordert eine humanitäre Bleiberechtsregelung.

    • Delegation schleswig-holsteinischer junger Flüchtlinge reist zur Innenministerkonferenz nach Garmisch-Partenkirchen.


    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt die Aktionen, mit denen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen anlässlich der Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen für eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge demonstrieren.

    An den in Garmisch geplanten Aktionen der Jugendinitiative für Bleiberecht und UNO Kinderrechte “Kinder - und Menschenrechte kennen keine Grenzen!” (www.hier.geblieben.net) nehmen junge Flüchtlinge aus allen Bundesländern teil. Auch aus Schleswig-Holstein werden sich am 3. Mai drei junge Menschen als Botschafter der Forderung nach einem Bleiberecht für junge Flüchtlinge und ihre Familien auf den Weg nach Bayern machen: Viktoria Akopian (24) stammt aus Aserbaidschan und lebt schon seit über 10 Jahren in Itzehoe, Karim Sadat (26) flüchtete vor über fünf Jahren aus Afghanistan und lebt in Laboe und Chiquito Mbala (17) stammt aus der Demokratischen Republik Kongo und lebt seit zwei Jahren in Kiel. Alle drei sind aufenthaltsrechtlich nur “geduldet”.

    Geduldete haben keine Chance auf Integration und gerechte Teilhabe im Exilland Deutschland. Sie dürfen i.d.R. nicht arbeiten, ihnen wird das Lernen versagt, sie unterliegen der Zwangsabhängigkeit von Leistungen der öffentlichen Hand, werden in sog. Flüchtlingsunterkünften gettoisiert und dürfen den zugewiesenen Kreis oder die Stadt nicht ohne Erlaubnis verlassen.

    Das geltende Aufenthaltsrecht bietet nur bedingt Möglichkeiten, dass geduldete Menschen, in Schleswig-Holstein sind das ca. 2.900 Personen, ein Aufenthaltsrecht bekommen. Selbst nach jahrelangem Aufenthalt und wenn sie umfangreiche Integrationsleistungen erbracht haben, scheitern sie dennoch zahlreich mit Anrufungen an die Härtefallkommission oder an einer restriktiven Ermessensentscheidungspraxis der Ausländerbehörden.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert im bundesweiten gemeinsamen Bündnis mit Pro Asyl, den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Migrationsfachstellen, Arbeitgebern, Menschenrechtsorganisationen und zahleichen Initiativen die Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen auf, ein großzügiges gesetzlich geregeltes Bleiberecht zu schaffen:

    • für Geduldete und Asylbewerber, die über fünf Jahren in Deutschland leben;
    • für Familien, ältere, schwer kranke und behinderte Menschen, die seit drei Jahren hier leben; sowie
    • für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die seit über zwei Jahren in Deutschland leben.
    • Im Herkunftsland oder auf der Flucht Gewalttraumatisierte oder Menschen, die Opfer von rassistischen Angriffen in Deutschland wurden, sollen ohne Bedingungen ein Bleiberecht erhalten.

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    Tel.: 0431-735 000

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