Nach Verlauten soll am Montag den 17.02.2025, ein Abschiebeflug in den Irak stattfinden. Auch Menschen aus Schleswig-Holstein und Kiel sollen auf diesen Flug gebucht sein.Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein verurteilt Abschiebungen in den Irak aufs Schärfste.
Mit ihrer aktuellen Abschiebungsoffensive versucht die Bundesregierung „Stärke und Durchsetzungskraft in der Migrationspolitik“ zu demonstrieren und trägt diese auf dem Rücken von irakischen Geflüchteten aus und ignoriert bestehende Risiken für Rückkehrende. Seit Mitte 2023 gibt es keine Einschränkung mehr bei Abschiebungen in den Irak. Selbst der aktuelle Irak-Lagebericht des Auswärtigen Amtes sieht Risiken. Dennoch können inzwischen nicht mehr nur Straftäter, sondern alle Personengruppen - auch Frauen und Kinder - in den Irak abgeschoben werden. Gleichzeitig wird der inoffizielle Migrationsdeal mit dem Irak amtlicherseits unter Verschluss gehalten.[1]
Die Abschiebeoffensive in den Irak macht sogar vor der Gruppe der Ezid*innen nicht Halt. Seit dem 16.01.2025 können auch Ezid*innen wieder aus Schleswig-Holstein in den Irak abgeschoben werden, obwohl Deutschland ganz offiziell den 2014er Völkermord an den Ezid*innen durch den Islamischen Staat (IS) anerkannte. Nach einem Vorstoß im September 2024 von Flüchtlingsrat und Kooperationspartnern[2] galt bis Mitte Januar 2025 zumindest in Schleswig-Holstein ein dreimonatiger Abschiebestopp für Ezid*innen. Eine Verlängerung des Abschiebestopps und das geplante Landesaufnahmeprogramm für Ezid*innen kommt bisher wegen der weiterhin ausstehenden Zustimmung des Bundesinnenministeriums nicht zustande.
Gemeinsam mit der Diakonie Schleswig-Holstein und den Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein eine viersprachige Broschüre für Geflüchtete aus dem Irak und ihre Unterstützer*innen herausgegeben. Neben aktuellen Meldungen zur Lage im Irak enthält die Broschüre auch zielgenaue Informationen zur aufenthaltsrechtlichen Situation von irakischen Schutzsuchenden in Deutschland inklusive einer Liste von relevanten Beratungsangeboten in Schleswig-Holstein. Die Broschüre ist auf Deutsch, Kurmancî, Sorani und Arabisch erschienen und kann auf der Web-Seite des Flüchtlingsrats eingesehen und heruntergeladen werden: https://www.frsh.de/recht-bekommen
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert: Keine Abschiebungen in den Irak!
Pressekontakt: Leonie Melk, T. 0431 556 853 556 64, public[at]frsh.de
[1] Allerdings ist der Wortlaut des Rücknahmeabkommens (https://fragdenstaat.de/dokumente/249103-entwurf-ruecknahmeabkommen-deutschland-irak/) und des aktuellen Lageberichts (https://fragdenstaat.de/dokumente/248197-lagebericht-irak-04-2024/?page=1) online zu finden.
[2]https://www.frsh.de/artikel/10-jahrestag-des-genozids-an-den-ezidinnen-1